{"id":8311,"date":"2018-01-03T16:52:33","date_gmt":"2018-01-03T14:52:33","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=8311"},"modified":"2024-07-31T10:27:51","modified_gmt":"2024-07-31T08:27:51","slug":"01-03-2018-betriebsratswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/01-03-2018-betriebsratswahlen\/","title":{"rendered":"Ab dem 1. M\u00e4rz 2018 sind Betriebsratswahlen \u2013 auch in NPOs"},"content":{"rendered":"

Bereits f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2018 stehen in allen privatrechtlich organisierten Betrieben, also auch in Nonprofit-Organisationen (NPOs), die n\u00e4chsten turnusm\u00e4\u00dfigen Betriebsratswahlen<\/strong><\/a> an. Der noch im Amt befindliche Betriebsrat hat innerhalb von zehn Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand f\u00fcr die Neuwahlen zu bestellen, muss also unmittelbar nach dem Jahreswechsel mit den Vorbereitungen beginnen.<\/p>\n

Im Zeitraum vom 1. M\u00e4rz 2018 bis zum 31. Mai 2018 w\u00e4hlen diejenigen Mitarbeiter, die bereits einen Betriebsrat haben, einen neuen Betriebsrat. Mitarbeiter, die bislang nicht durch einen Betriebsrat vertreten sind, k\u00f6nnen hingegen jederzeit einen Betriebsrat w\u00e4hlen, sofern im Betrieb mindestens f\u00fcnf wahlberechtigte Mitarbeiter besch\u00e4ftigt sind, von denen drei w\u00e4hlbar sein m\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich sind demnach alle NPOs, die mindestens f\u00fcnf Mitarbeiter haben, betriebsratsf\u00e4hig, k\u00f6nnen also einen Betriebsrat haben und sind potentiell von den bevorstehenden Wahlen betroffen.<\/p>\n

H\u00e4ufig teure Streitigkeiten zwischen Betriebsparteien<\/h3>\n

Die turnusm\u00e4\u00dfigen Betriebsratswahlen f\u00fchren ebenso wie au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Betriebsratswahlen h\u00e4ufig zu kostspieligen Streitigkeiten zwischen NPOs als Arbeitgeber und dem Wahlvorstand, der sich aus der Mitte der Mitarbeiter der Organisation bildet. Das Wahlverfahren enth\u00e4lt sowohl in der vereinfachten als auch in der regul\u00e4ren Ausgestaltung zahlreiche, kaum zu \u00fcberblickende Form- und Verfahrensvorschriften, deren Missachtung zur Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Wahl f\u00fchren kann.<\/p>\n

– Im Falle der Anfechtbarkeit der Betriebsratswahlen sind sowohl der Arbeitgeber als auch der Wahlvorstand und eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft berechtigt, im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung in das Wahlverfahren einzugreifen und eine \u00c4nderung oder Neuvornahme bestimmter Wahlschritte herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

– Im Falle der Nichtigkeit der Betriebsratswahlen k\u00f6nnen diese Beteiligten im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung sogar den Abbruch der Wahlen herbeif\u00fchren: der Betrieb bliebe dann ohne Betriebsrat, die Arbeitnehmer (zumindest vorerst) ohne jegliche Interessenvertretung gegen\u00fcber der Organisation.<\/p>\n

Anfechtungen vermeiden<\/h3>\n

Solche Streitigkeiten f\u00fchren sowohl zu Unstimmigkeiten im Betrieb als auch zu kostenintensiven Auseinandersetzungen, die allein die NPO<\/strong><\/a> als Arbeitgeber zu tragen hat. Die NPO hat auch die Kosten von Neuwahlen, die auf eine abgebrochene oder erfolgreich angefochtene Betriebsratswahl folgen, zu tragen. Das schlie\u00dft in der Regel auch die Anwaltskosten oder Sachverst\u00e4ndigenkosten auf Seiten des Wahlvorstands mit ein. Im Ergebnis kommt es so zu einer Verdoppelung der eigenen Anwaltskosten. Erschwerend kommt hinzu, dass die erfolgreiche Anfechtung und Amtsenthebung eines bereits konstituierten Betriebsrats im Zweifel nicht f\u00f6rderlich f\u00fcr den Betriebsfrieden innerhalb der NPO ist.<\/p>\n

Betriebsratswahlen sorgf\u00e4ltig vorbereiten<\/h3>\n

Die bevorstehenden Betriebsratswahlen wie auch au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Neuwahlen oder erstmalige Betriebsratswahlen sollten Sie in Ihrer Organisation sorgf\u00e4ltig vorbereiten und am besten anwaltlich begleiten lassen. Auf diese Weise k\u00f6nnen NPOs das Risiko kostspieliger Anfechtungsverfahren vor den Arbeitsgerichten und in der Folge teure Neuwahlen des Betriebsrats weitgehend ausschlie\u00dfen und einen stabilen Betriebsfrieden gew\u00e4hrleisten. Gerne sind Ihnen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte dabei behilflich.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nEntlassungsverlangen des Betriebsrats berechtigt zur K\u00fcndigung<\/strong><\/a>
\nBetriebsratswahlen und Streitigkeiten zwischen den Betriebsparteien<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bereits f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2018 stehen in allen privatrechtlich organisierten Betrieben, also auch in Nonprofit-Organisationen (NPOs), die n\u00e4chsten turnusm\u00e4\u00dfigen Betriebsratswahlen an. Der noch im Amt befindliche Betriebsrat hat innerhalb von zehn Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand f\u00fcr die Neuwahlen zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16599,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[18,1899],"tags":[],"class_list":["post-8311","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-arbeitsrecht-npo"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8311"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8311\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9283,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8311\/revisions\/9283"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}