{"id":8304,"date":"2018-01-05T13:34:44","date_gmt":"2018-01-05T11:34:44","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=8304"},"modified":"2022-02-18T15:37:00","modified_gmt":"2022-02-18T13:37:00","slug":"anti-briefkasten-gesetz-steuerhinterziehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/anti-briefkasten-gesetz-steuerhinterziehung\/","title":{"rendered":"Neues Anti-Briefkasten-Gesetz erschwert Steuerhinterziehung"},"content":{"rendered":"

Das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetz \u2013 StUmgBG) wird umgangssprachlich als \u201eAnti-Briefkasten-Gesetz\u201c bezeichnet. Es ist die Antwort der Politik auf das Ph\u00e4nomen der zunehmenden Steuerflucht (zuletzt: Paradise Papers<\/strong><\/a>). Ziel des Gesetzes ist es, Transparenz in die meist undurchsichtigen, vielschichtigen und verwobenen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Steuerfl\u00fcchtigen und deren Kreditinstituten zu bringen. Durch Aufbrechen der sch\u00fctzenden Anonymit\u00e4t sollen Briefkastenfirmen und Scheintochtergesellschaften zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Das Gesetz steigert die Mitwirkungspflichten sowohl aufseiten der Bank als auch aufseiten der Steuerpflichtigen. Ermittlungsbeh\u00f6rden erhalten erweiterte Befugnisse, und strafrechtliche Sanktionen werden durch die Aufnahme eines weiteren besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung versch\u00e4rft.<\/p>\n

Bankgeheimnis noch weiter eingeschr\u00e4nkt<\/h3>\n

\u00a7 30a AO, der bisher das Bankgeheimnis sch\u00fctzte, wurde gestrichen. Ein Auskunftsersuchen der Steuerbeh\u00f6rde zur Ermittlung einer Steuerstraftat war bislang nur m\u00f6glich, wenn bereits ein Steuerstrafverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet war und der Betroffene eigene Angaben verweigerte. Nun k\u00f6nnen Ermittler ohne Weiteres Ausk\u00fcnfte bei Banken einholen.<\/p>\n

Erweiterung des automatisierten Kontenabrufverfahrens<\/h3>\n

Durch das automatisierte \u201eKontenabrufverfahren\u201c in \u00a7 93b AO ist es den Beh\u00f6rden m\u00f6glich einzusehen, wenn Unternehmen oder Einzelpersonen ein Konto in einem Land f\u00fchren, in dem die Vorschriften der Abgabenordnung keine Anwendung finden. Die F\u00e4lle, in denen die Beh\u00f6rde von dem automatisierten Verfahren Gebrauch machen darf, wurden durch die Gesetzes\u00e4nderung erweitert. So k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden in Zukunft leichter die Verbindung deutscher Steuerpflichtiger zu ausl\u00e4ndischen Konten herstellen und einsehen, wer hinter dem entsprechenden Konto steckt bzw. als Berechtigter von diesem profitiert. Dies war gerade im Rahmen der Panama Papers ein h\u00e4ufiges Problem f\u00fcr die Ermittler, da die Kontoinhaber im Ausland oftmals mit Scheindirektoren besetzt waren, um die Person des wahren Kontoinhabers zu verschleiern.<\/p>\n

Befugnisse der Ermittler gest\u00e4rkt<\/h3>\n

Ermittlungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen nun auch sogenannte Sammelauskunftsersuchen nutzen. Dadurch ist es den Beh\u00f6rden unter anderem m\u00f6glich, den gesamten Kundenstamm eines Kreditinstitutes, das ihnen verd\u00e4chtig erscheint, zu durchleuchten. Bisher war es den Beh\u00f6rden nur m\u00f6glich, bez\u00fcglich eines einzelnen, konkreten Verd\u00e4chtigen Informationen einzuholen.<\/p>\n

H\u00f6here Freiheitsstrafen<\/h3>\n

Eine (verdeckte) Beziehung zu einer Drittstaat-Gesellschaft wurde in den Katalog der besonders schweren F\u00e4lle der Steuerhinterziehung aufgenommen. Wenn der Steuerpflichtige seine Beziehungen nutzt, um steuerlich erhebliche Tatsachen zu verschleiern und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verk\u00fcrzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.<\/p>\n

Steuernachzahlung f\u00fcr die letzten zehn Jahre<\/h3>\n

Die Zahlungsverj\u00e4hrungsfrist wurde im Fall der Steuerhinterziehung<\/strong><\/a> von f\u00fcnf auf zehn Jahre erh\u00f6ht. Betroffene m\u00fcssen f\u00fcr alle hinterzogenen Steuern im Zeitraum der letzten zehn Jahre aufkommen. Zugleich erfolgte eine Anhebung der Frist, innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Aufl\u00f6sung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten m\u00fcssen. Diese betr\u00e4gt nun auch zehn Jahre. Betroffene m\u00fcssen zudem Aufzeichnungen und Unterlagen \u00fcber eine Beziehung zu Drittstaaten-Gesellschaften und allen damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben sechs Jahre lang aufbewahren.<\/p>\n

Selbstanzeige f\u00fchrt zur Straflosigkeit<\/h3>\n

Die Vorschriften zur Selbstanzeige wurden nicht gestrichen. Betroffene k\u00f6nnen daher weiterhin straflos davonkommen, wenn sie schneller als die Ermittlungsbeh\u00f6rden sind. Zwar m\u00fcssen dann die hinterzogenen Steuern nebst Zuschl\u00e4gen nachgezahlt werden, allerdings gehen die Betroffenen straffrei aus. Straffreiheit erlangen sie aber nur dann, wenn die strengen Anforderungen der Selbstanzeige erf\u00fcllt werden. Da das Erf\u00fcllen der Anforderungen durchaus schwierig ist, sollte eine Selbstanzeige nur nach vorheriger rechtsanwaltlicher Beratung erfolgen.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nWillk\u00fcrliche Strafzumessung deutscher Gerichte bei Steuerhinterziehung?<\/strong><\/a>
\nSo funktioniert eine strafbefreiende Selbstanzeige<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetz \u2013 StUmgBG) wird umgangssprachlich als \u201eAnti-Briefkasten-Gesetz\u201c bezeichnet. Es ist die Antwort der Politik auf das Ph\u00e4nomen der zunehmenden Steuerflucht (zuletzt: Paradise Papers). Ziel des Gesetzes ist es, Transparenz […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":9918,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[92,2262],"class_list":["post-8304","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-steuerstrafrecht","tag-selbstanzeige","tag-steuernachzahlung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8304","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8304"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8304\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15943,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8304\/revisions\/15943"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8304"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8304"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8304"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}