{"id":8242,"date":"2017-12-19T10:32:02","date_gmt":"2017-12-19T08:32:02","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=8242"},"modified":"2017-12-19T10:32:02","modified_gmt":"2017-12-19T08:32:02","slug":"vereine-genossenschaften-strafen-konkretisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/vereine-genossenschaften-strafen-konkretisieren\/","title":{"rendered":"Vereine und Genossenschaften d\u00fcrfen Strafen auch au\u00dferhalb ihrer Satzung konkretisieren"},"content":{"rendered":"

Viele Vereine sehen in ihren Ordnungen Geldstrafen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vereinsregelungen (z.B. unentschuldigtes Fernbleiben von der Mitgliederversammlung, fehlende \u00dcbernahme von Vereinsdiensten etc.) vor. Solche Strafen sind jedoch nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie in der Satzung vorgesehen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun im Falle einer Genossenschaft<\/strong><\/a> entscheiden, ob zumindest die genauen rechnerischen Grundlagen zur Ermittlung der konkreten Strafe auch au\u00dferhalb der Satzung geregelt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Verbandsstrafe einer Genossenschaft<\/h3>\n

Vereinsstrafen kommen in kleinen Ortsvereinen ebenso vor wie in gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden. Auch Genossenschaften, die sich letztlich aus der Vereinsidee entwickelten, aber im Ursprung der wirtschaftlichen F\u00f6rderung ihrer Mitglieder dienen, sehen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Mitgliedschaftspflichten Sanktionen vor. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um eine Milchgenossenschaft, deren Mitglieder sich zur Lieferung einer bestimmten Menge Milch an die Genossenschaft verpflichteten. Die Genossenschaft kaufte ihnen die Milch ab und ver\u00e4u\u00dferte sie sodann am Markt weiter.<\/p>\n

Die Idee dahinter: Die Milchbauern k\u00f6nnen ihre Milch zu einem fairen Preis an die Genossenschaft verkaufen, die aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe anschlie\u00dfend bessere Konditionen am freien Markt aushandeln kann. Die entstandenen Gewinne werden, nach Abzug aller Kosten und gewisser R\u00fccklagen, wieder an die Mitglieder ausgesch\u00fcttet. Da dieses Prinzip langfristig nur funktioniert, wenn die Genossenschaft \u00fcber eine bestimmte Menge an Milch verf\u00fcgt, haben nichtliefernde Mitglieder eine Strafe in H\u00f6he von bis zu 2,5 Cent je Kilogramm fehlender Milch zu zahlen.<\/p>\n

Hinreichende Regelung in der Satzung<\/h3>\n

Die Menge der zu liefernden Milch war allerdings in einer Milchlieferungsordnung au\u00dferhalb der Satzung<\/strong><\/a> geregelt. Zur Bestimmung der fehlenden Liefermenge und damit der Bestimmung der Geldstrafe war ebenfalls diese Ordnung ma\u00dfgeblich. Es ist jedoch anerkannt, dass Vereinsstrafen in der Satzung geregelt sein m\u00fcssen und dieser Grundsatz auch f\u00fcr Genossenschaften gilt. Die Genossenschaft und eines ihrer Mitglieder stritten daher dar\u00fcber, ob die Konkretisierung der Lieferverpflichtung, also die Regelung der genauen Menge, f\u00fcr die Festsetzung einer Strafe nicht auch in der Satzung h\u00e4tte festgelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der BGH stellte nun klar, dass die Konkretisierung au\u00dferhalb der Satzung ausreichend war. Die Satzung selbst enthielt hinreichend bestimmte Regelungen \u00fcber die Bemessung der Strafe und auch zur H\u00f6chstgrenze von 2,5 Cent. Lediglich die Menge der zu liefernden Milch war der Einfachheit halber in die vom Vorstand zu beschlie\u00dfende Ordnung ausgelagert worden.<\/p>\n

Genossenschaften sind Vereinen \u00e4hnlich<\/h3>\n

Genossenschaften funktionieren, zumindest im Grundsatz, \u00e4hnlich wie Vereine<\/strong><\/a>. Daher sind vereinsrechtliche Grunds\u00e4tze auch auf das Genossenschaftsrecht \u00fcbertragbar. Die Best\u00e4tigung der Grunds\u00e4tze zu Vereinsstrafen bedeutet daher sowohl f\u00fcr Vereine als auch f\u00fcr Genossenschaften, dass alle grundlegenden Voraussetzungen und m\u00f6glichen Folgen eines Ordnungsversto\u00dfes in der Satzung geregelt sein m\u00fcssen. Lediglich Konkretisierungen, die ihren Rahmen in der Satzung finden, k\u00f6nnen in Ordnungen ausgelagert werden. Genossenschaften erfreuen sich \u00fcbrigens steigender Beliebtheit. Die noch kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedete \u00c4nderung des Genossenschaftsgesetzes d\u00fcrfte Neugr\u00fcndungen weiter erleichtern.<\/p>\n

BGH, Beschluss vom 27.06.2017, Az. II ZR 5\/16<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nB\u00fcrokratieabbau bei Genossenschaften \u201eja\u201c, wirtschaftlicher Verein \u201enein\u201c<\/strong><\/a>
\nSatzungsgestaltung: Fallstricke vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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