{"id":8086,"date":"2017-11-01T17:47:27","date_gmt":"2017-11-01T15:47:27","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=8086"},"modified":"2018-01-04T10:50:05","modified_gmt":"2018-01-04T08:50:05","slug":"regulierung-icos-deutschland-international","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/regulierung-icos-deutschland-international\/","title":{"rendered":"Regulierung von ICOs in Deutschland und international"},"content":{"rendered":"<p>Die in der Krypto-Szene noch immer anzutreffende Meinung, bei <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/bankrecht-finanzrecht\/bitcointrading\/ico-initial-coin-offering.html\" target=\"_blank\"><strong>Initial Coin Offerings<\/strong><\/a> (ICO) handele es sich um eine unregulierte Form der Kapitaleinsammlung, erh\u00e4lt immer mehr Gegenwind von den internationalen Regulierungsbeh\u00f6rden. Die Aufseher vieler Staaten lassen durch \u00f6ffentliche Stellungnahmen erkennen, dass eine Regulierung von ICOs nicht nur bei zuk\u00fcnftigen Projekten, sondern auch bei bereits durchgef\u00fchrten ICOs aufsichtsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n<h3>Noch keine Stellungnahme der BaFin zur Regulierung von ICOs<\/h3>\n<p>Die in Deutschland f\u00fcr Kapitalmarktaufsicht zust\u00e4ndige Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (<a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/bankrecht-finanzrecht\/aufsichtsrecht-bafin-lizenz.html\" target=\"_blank\"><strong>BaFin<\/strong><\/a>) hat sich bislang noch nicht \u00f6ffentlich zur regulatorischen Behandlung von ICOs ge\u00e4u\u00dfert. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass sie die mitunter sehr erfolgreichen Finanzierungsrunden durch Krypto-Token nicht unbeaufsichtigt lassen und zumindest bei einigen Tokenarten von der Einschl\u00e4gigkeit der deutschen Kapitalmarktaufsichtsgesetze ausgehen wird.<\/p>\n<p>In diesem Fall w\u00e4re die Rechtsauffassung der BaFin sowohl auf zuk\u00fcnftige als auch auf bereits durchgef\u00fchrte ICOs anwendbar, da es sich nicht um eine Gesetzes\u00e4nderung, sondern nur um die \u00f6ffentliche Bekanntmachung der Rechtsauslegung der BaFin handeln w\u00fcrde.<\/p>\n<h3>China und S\u00fcdkorea untersagen ICOs vollst\u00e4ndig<\/h3>\n<p>Die People\u2019s Bank of China w\u00e4hlte Anfang September 2017 die gro\u00dfe L\u00f6sung und untersagte jegliche Form der Kapitaleinwerbung durch ICOs, weil diese Form der Kapitaleinsammlung ein hohes Risiko f\u00fcr Betrugsf\u00e4lle mit sich br\u00e4chte. Ende September 2017 folgte die s\u00fcdkoreanische FSC (Financial Services Commission) mit ihrem umfassenden Verbot der Durchf\u00fchrung von ICOs. Als Begr\u00fcndung gab die Beh\u00f6rde an, dass ICOs gegen bestehende Kapitalmarktgesetze versto\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Es ist fraglich, ob die Beh\u00f6rden bei dieser strengen Haltung bleiben k\u00f6nnten, sollte sich international eine rechtskonforme Etablierung von ICO-Finanzierungen herausbilden. Durch ein Bestehenbleiben des Verbots w\u00e4ren China und S\u00fcdkorea langfristig von dieser technischen Errungenschaft ausgeschlossen.<\/p>\n<h3>USA, Russland und Schweiz halten bestehende Regulierung f\u00fcr ausreichend<\/h3>\n<p>Bereits Ende Juli 2017 hatte die US-amerikanische SEC verlauten lassen, dass einige der im Rahmen von ICOs ausgegebenen Token als Wertpapier einzustufen sein k\u00f6nnten. Russland folgte Ende Oktober 2017 mit Erlassen des Kreml, nach denen ICOs wie IPOs (Initial Public Offerings) zu behandeln seien.<\/p>\n<p>Besonders interessant ist die Ende September ver\u00f6ffentlichte Stellungnahme der schweizerischen FINMA (Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht), nach der die Beh\u00f6rde davon ausgeht, dass einige der vielen in der Schweiz durchgef\u00fchrten ICOs gegen schweizerische Finanzmarktvorschriften versto\u00dfen haben k\u00f6nnten. Insbesondere wolle die FINMA die Einhaltung der Bestimmungen zur Geldw\u00e4schepr\u00e4vention, zur Banken- und Kapitalmarktaufsicht sowie zum Effektenhandel untersuchen.<\/p>\n<h3>ICO-Regulierung in Kanada, Singapur, Malaysia und UK<\/h3>\n<p>Die Kapitalmarktaufsichtsbeh\u00f6rden des Vereinigten K\u00f6nigreichs, von Kanada, Malaysia und Singapur \u00e4u\u00dferten sich in den vergangenen Monaten \u00e4hnlich und wiesen auf die M\u00f6glichkeit hin, dass ICOs unter die jeweils in den L\u00e4ndern bestehenden Kapitalmarktvorschriften fallen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Dieser Ansatz w\u00fcrde die Kapitaleinsammlung durch ICOs weiter erm\u00f6glichen, solange sich der jeweilige Veranstalter des Token Sale (also des Verkaufs der neu geschaffenen W\u00e4hrung) an die bestehenden Vorschriften h\u00e4lt.<\/p>\n<h3>Regulierung von ICOs wird sich international durchsetzen<\/h3>\n<p>Es ist zu erwarten, dass sich sowohl die BaFin als auch weitere internationale Aufsichtsbeh\u00f6rden in naher Zukunft zur regulatorischen Behandlung von Finanzierungsrunden \u00fcber ICOs \u00e4u\u00dfern werden. Dabei d\u00fcrfte der Ansatz, ICOs (soweit m\u00f6glich) unter die geltenden Vorschriften zu fassen der vielversprechendste sein, um diese neue Form der Kapitalbeschaffung nicht darin zu behindern, zu einer sinnvollen und angemessen regulierten Alternative f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/bankrecht-finanzrecht\/kapitalmarktrecht\/mittelstandsfinanzierung.html\" target=\"_blank\"><strong>Unternehmensfinanzierung<\/strong><\/a> zu werden.<\/p>\n<p>Mit einer angemessenen Regulierung ausgestattet, k\u00f6nnten die Vorteile der Kapitalbeschaffung durch ICOs wie geringe Transaktionskosten und vergleichsweise unkomplizierte Konzeption und Durchf\u00fchrung klassischen Equity-Beteiligungsmodellen m\u00f6glicherweise den Rang ablaufen.<\/p>\n<p>Unsere erfahrenen Anw\u00e4lte beantworten Ihnen gerne weitere Fragen zur Regulierung von ICOs. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!<\/p>\n<p>Weiterlesen:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/initial-coin-offering-unternehmensfinanzierung\/\" target=\"_blank\"><strong>Initial Coin Offerings (ICO) als neue Art der Unternehmensfinanzierung<\/strong><\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/bankrecht-finanzrecht\/bitcointrading\/ico-initial-coin-offering.html\" target=\"_blank\"><strong>Initial Coin Offering als innovative Finanzierungsmethode<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die in der Krypto-Szene noch immer anzutreffende Meinung, bei Initial Coin Offerings (ICO) handele es sich um eine unregulierte Form der Kapitaleinsammlung, erh\u00e4lt immer mehr Gegenwind von den internationalen Regulierungsbeh\u00f6rden. 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