Die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers kann in Deutschland auch der Betriebsrat fordern. Dies ist dann m\u00f6glich, wenn er den Betriebsfrieden f\u00fcr gef\u00e4hrdet h\u00e4lt und wiederherstellen m\u00f6chte. Der Betriebsfrieden kann vor allem durch gesetzwidriges Verhalten oder durch rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen sowie \u00c4u\u00dferungen durch den Arbeitnehmer ernstlich gest\u00f6rt werden.<\/p>\n
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte \u00fcber die K\u00fcndigungsschutzklage<\/strong><\/a> einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die als Sachbearbeiterin im Betrieb der Arbeitgeberin angestellt war. Aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen der Arbeitnehmerin und zwei Arbeitskollegen verlangte der Betriebsrat die Entlassung, hilfsweise die Versetzung der Arbeitnehmerin, da sie den Betriebsfrieden st\u00f6re. Dem verweigerte sich der Arbeitgeber zun\u00e4chst. Auf den Antrag des Betriebsrats hin entschied das Arbeitsgericht, dass die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin \u201eentlassen\u201c m\u00fcsse.<\/p>\n Nach Ausspruch einer au\u00dferordentlichen und hilfsweise ordentlichen K\u00fcndigung erhob die Kl\u00e4gerin hiergegen K\u00fcndigungsschutzklage. Das BAG entschied wie die Vorinstanzen, dass kein wichtiger Grund f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vorliege. Das BAG hielt das Entlassungsverlangen des Betriebsrats aber f\u00fcr ein dringendes betriebliches Erfordernis nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz (KSchG), das eine ordentliche K\u00fcndigung rechtfertige. Die Arbeitgeberin sei durch die bereits zuvor vom Betriebsrat erwirkte rechtskr\u00e4ftige Entscheidung des Arbeitsgerichts zur Entlassung verpflichtet gewesen.<\/p>\n \u201eEntlassung\u201c im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) meint die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Davon zu unterscheiden ist der Begriff der \u201eVersetzung\u201c. Dieser bezeichnet ausschlie\u00dflich die Beendigung der Besch\u00e4ftigung des Betroffenen im bisherigen Betrieb unter Fortsetzung in einem anderen Betrieb. Grunds\u00e4tzlich kann der Betriebsrat also entweder die Entlassung oder die Versetzung eines Arbeitnehmers verlangen.<\/p>\n Das berechtigte Entlassungsverlangen des Betriebsrats verpflichtet den Arbeitgeber, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem betroffenen Mitarbeiter zu beenden. Diese Verpflichtung stellt ein dringendes betriebliches Erfordernis dar, das jedenfalls die ordentliche K\u00fcndigung rechtfertigt.<\/p>\n In erster Linie muss das Entlassungsverlangen des Betriebsrats daher berechtigt sein. Im vorliegenden Fall war zumindest ein ausreichender Grund f\u00fcr eine ordentliche K\u00fcndigung vorhanden, da das Arbeitsgericht das Entlassungsverlangen auf Antrag des Betriebsrats f\u00fcr berechtigt erachtete. Das BAG konnte die Berechtigung des Entlassungsverlangens daher nicht gesondert pr\u00fcfen. Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats ersetzt zudem das f\u00f6rmliche Beteiligungsverfahren, das f\u00fcr K\u00fcndigungen sonst einzuhalten w\u00e4re.<\/p>\n Das Entlassungsverlangen durch den Betriebsrat ist eine Seltenheit in der arbeitsrechtlichen Praxis. Vor K\u00fcndigung eines Arbeitnehmers sollten Sie die Berechtigung des Entlassungsverlangens daher in jedem Fall rechtlich pr\u00fcfen lassen. Im Einzelfall kann eine Versetzung des Arbeitnehmers aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bereits ausreichend sein. Bei der Pr\u00fcfung unterst\u00fctzen Sie unsere spezialisierten Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> im Arbeitsrecht gerne!<\/p>\n BAG, Urteil vom 28. 03. 2017 \u2013 2 AZR 551\/16<\/p>\n Weiterlesen: Die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers kann in Deutschland auch der Betriebsrat fordern. Dies ist dann m\u00f6glich, wenn er den Betriebsfrieden f\u00fcr gef\u00e4hrdet h\u00e4lt und wiederherstellen m\u00f6chte. 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Anwaltliche Beratung bei Entlassungsverlangen<\/h3>\n
\nSachliche Kritik durch Arbeitnehmer rechtfertigt keine K\u00fcndigung<\/strong><\/a>
\nK\u00fcndigung, K\u00fcndigungsschutz und K\u00fcndigungsschutzklage<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"