Die Abgabenordnung (AO) sieht eine Mustersatzung vor, deren Festlegungen eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft in ihre Satzung \u00fcbernehmen muss, um vom Finanzamt als gemeinn\u00fctzig anerkannt zu werden. Die Finanzverwaltung forderte bislang grunds\u00e4tzlich eine wortw\u00f6rtliche \u00dcbernahme des Musters. Das Hessische Finanzgericht (FG) sieht es anders.<\/p>\n
Seit einer Gesetzes\u00e4nderung im Jahr 2009 m\u00fcssen die Festlegungen der Mustersatzung, die in Anlage 1 der Abgabenordnung (AO) beigef\u00fcgt ist, in den Satzungen gemeinn\u00fctziger Organisationen<\/strong><\/a> enthalten sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein Muster im Sinne einer Vorlage einer kompletten Satzung, sondern lediglich um solche Bestimmungen, die f\u00fcr die Anerkennung als gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft notwendig sind. Nach den Vorgaben der AO m\u00fcssen gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften n\u00e4mlich sowohl in ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung als auch in ihrer Satzung klar erkennen lassen, dass sie sich voll und ganz der Verfolgung ihrer beg\u00fcnstigten Zwecke widmen.<\/p>\n So muss in der Satzung festgelegt sein, dass die Organisation ihre Zwecke ausschlie\u00dflich und unmittelbar sowie selbstlos verfolgt. Die satzungsm\u00e4\u00dfige Niederschrift soll hierbei auch eine gewisse Erinnerungs- und Warnfunktion f\u00fcr Mitglieder und Vorst\u00e4nde erf\u00fcllen, indem die Satzung als \u201eVerfassung\u201c von Verein, gGmbH bzw. Stiftung eine zeitlich unbeschr\u00e4nkte und grundlegende Rolle spielt.<\/p>\n Die Finanzverwaltung vertritt gem\u00e4\u00df Ziffer 2 zu \u00a7 60 AO des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) die Auffassung, die Mustersatzung sei w\u00f6rtlich zu \u00fcbernehmen. Die in ihr enthaltenen Formulierungen m\u00fcssten sich unver\u00e4ndert in der eigenen Satzung wiederfinden. Mehrere Stimmen in der juristischen Wissenschaft und Praxis hingegen wollen es ausreichen lassen, wenn die Bestimmungen sinngem\u00e4\u00df verwendet werden. Dem hat sich nun auch das FG Hessen angeschlossen. Denn die AO bestimme lediglich, dass die \u201eFestlegungen\u201c der Mustersatzung zu \u00fcbernehmen sind, nicht aber die wortw\u00f6rtliche Formulierung.<\/p>\n Das soll dem Gericht zufolge selbst f\u00fcr die sog. Verm\u00f6gensbindungsklausel gelten, die in Satzungen gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften bestimmt, wohin das restliche Verm\u00f6gen der K\u00f6rperschaft im Fall ihrer Aufl\u00f6sung zu \u00fcbertragen ist. Allerdings verlangt auch das FG Hessen, dass die Verpflichtung der K\u00f6rperschaft zur ausschlie\u00dflichen, unmittelbaren und selbstlosen Verfolgung der beg\u00fcnstigten Zwecke weiterhin in der Satzung enthalten sein muss.<\/p>\n Im Fall des vom FG Hessen betroffenen Vereins wurde die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit am Ende \u00fcbrigens dennoch versagt. Zum einen handelte es sich (zumindest teilweise) auch um einen Berufsverband, der berufliche Interessen statt steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke verfolgte. Daneben enthielt die Satzung keine Festlegung des verfolgten gemeinn\u00fctzigen Zwecks. Die Satzung beschrieb zwar eine Reihe von T\u00e4tigkeiten, die jeweils f\u00fcr sich betrachtet durchaus einem steuerbeg\u00fcnstigten Zweck h\u00e4tten dienen k\u00f6nnen, doch war ein solcher eben nicht explizit genannt. Der Verein h\u00e4tte sich auf (mindestens) einen der in \u00a7 52 Abs. 2 AO aufgef\u00fchrten \u201eKatalogzwecke\u201c festlegen m\u00fcssen.<\/p>\n Bislang verwenden wohl die meisten gemeinn\u00fctzigen Organisationen<\/strong><\/a> den genauen Wortlaut der Mustersatzung, schon weil dadurch die Formulierung der gesetzlichen Vorgaben in der eigenen Satzung erheblich erleichtert wird. In Einzelf\u00e4llen mag ein davon abweichender Aufbau oder Wortlaut gew\u00fcnscht sein, was nun nach Ansicht des FG Hessen zul\u00e4ssig w\u00e4re, solange nur die wesentlichen Bestimmungen aus der Mustersatzung \u00fcbernommen werden. Die genaue Festlegung des verfolgten Zwecks bleibt aber auch weiterhin essentiell.<\/p>\n Gerne sind Ihnen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> bei der rechtssicheren Gestaltung Ihrer Satzung behilflich. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!<\/p>\n FG Hessen, Urteil v. 28.06.2017, Az. 4 K 917\/16<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Die Abgabenordnung (AO) sieht eine Mustersatzung vor, deren Festlegungen eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft in ihre Satzung \u00fcbernehmen muss, um vom Finanzamt als gemeinn\u00fctzig anerkannt zu werden. Die Finanzverwaltung forderte bislang grunds\u00e4tzlich eine wortw\u00f6rtliche \u00dcbernahme des Musters. 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