Das Gesetz kennt keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und au\u00dferordentlicher Mitgliederversammlung. Viele Satzungen unterscheiden jedoch zwischen beiden Formen. Was aber gilt, wenn in der Satzung Einzelfragen f\u00fcr die ordentliche Versammlung geregelt sind, f\u00fcr die au\u00dferordentliche jedoch nicht?<\/p>\n
Die Satzung des vor dem Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart streitenden Vereins sah f\u00fcr die Einladung zur ordentlichen (also regelm\u00e4\u00dfig j\u00e4hrlichen) Mitgliederversammlung die Einberufung \u00fcber ein bestimmtes Presseorgan vor. Die f\u00fcr eine au\u00dferordentliche (also von aktuellen Anl\u00e4ssen abh\u00e4ngige) Versammlung geltende Mitteilungsform war indes nicht geregelt. Zu einer solchen hatte der Vorstand nun ebenfalls \u00fcber die in der\u00a0Satzung<\/strong> <\/a>bezeichnete Zeitung eingeladen.<\/p>\n Eines der \u00fcber 3.000 Mitglieder vertrat nun die Auffassung, die Einberufung sei nicht wirksam erfolgt und die in der Versammlung erfolgte Neuwahl des Vorstands somit ung\u00fcltig. Aufgrund des Charakters einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung h\u00e4tten die Mitglieder nicht damit rechnen k\u00f6nnen, dass zu einer solchen \u00fcber die Presse eingeladen werde. Es sei den Mitgliedern nicht zumutbar, sich au\u00dferhalb des \u00fcblichen Zeitraums, in dem die ordentliche Versammlung stattfinde, in der Zeitung \u00fcber etwaige Vereinsmitteilungen zu informieren.<\/p>\n Das Gericht erteilte dem Kl\u00e4ger allerdings eine klare Absage: Mitgliedern ist es dem OLG zufolge durchaus zumutbar, sich um die Belange ihres Vereins zu k\u00fcmmern. Hierzu z\u00e4hlt auch eine gewisse Aufmerksamkeit, von m\u00f6glichen Versammlungen Kenntnis zu erlangen. F\u00fcr eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung gelten keine anderen Bestimmungen als die f\u00fcr eine ordentliche Versammlung in der Satzung niedergelegten Anforderungen.<\/p>\n Vereinsvorst\u00e4nde hadern nicht selten mit der korrekten Einladung zu einer Mitgliederversammlung. Immerhin kann eine nicht korrekt einberufene Versammlung unter Umst\u00e4nden keine wirksamen Beschl\u00fcsse fassen. Sowohl bei der Einberufung als auch der Durchf\u00fchrung einer Mitgliederversammlung lohnt sich daher ein genauer Blick in die Satzung sowie erg\u00e4nzend die Normen des Vereinsrechts<\/a><\/strong>.<\/p>\n Das OLG Stuttgart stellt sich mit diesem Urteil \u00fcbrigens gegen die juristische Fachliteratur, die f\u00fcr au\u00dferordentliche Versammlungen eine besondere Mitteilung an die Mitglieder verlangt. Vorst\u00e4nde sollten daher im Fall einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung sicherheitshalber zus\u00e4tzlich zur satzungsm\u00e4\u00dfigen Einladungsform versuchen, m\u00f6glichst alle Mitglieder zu erreichen, etwa \u00fcber einen E-Mail-Verteiler.<\/p>\n Sie haben weitere Fragen zu Vereinsrecht oder Arbeitsrecht? Unsere spezialisierten Anw\u00e4lte<\/a>\u00a0<\/strong>beraten Sie gern!<\/p>\n OLG Stuttgart, Beschluss v. 15.03.2017, Az. 8 W 103\/16<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Das Gesetz kennt keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und au\u00dferordentlicher Mitgliederversammlung. Viele Satzungen unterscheiden jedoch zwischen beiden Formen. Was aber gilt, wenn in der Satzung Einzelfragen f\u00fcr die ordentliche Versammlung geregelt sind, f\u00fcr die au\u00dferordentliche jedoch nicht? 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Blick in die Satzung und Normen des Vereinsrechts lohnt sich<\/h3>\n
\nErhalt und Sicherung der Gemeinn\u00fctzigkeit Ihres Vereins durch eine einwandfrei gestaltete Satzung<\/a><\/strong>
\nEinladung zur Mitgliederversammlung rechtzeitig verschicken<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"