Seit dem 26.06.2017 gilt das neue Gesetz \u00fcber das Aufsp\u00fcren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG). Die aus der 4. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie stammenden neuen Regeln sind im Vergleich zu den alten Regeln noch einmal deutlich versch\u00e4rft worden. Das alte GWG ist vollst\u00e4ndig durch das neue GWG ersetzt worden. Auch Stiftungen sind von den neuen Regelungen betroffen und m\u00fcssen unbedingt zeitnah \u2013 sp\u00e4testens aber bis zum 01.10.2017 \u2013 handeln.<\/p>\n
Neu ist die Einf\u00fchrung eines Transparenzregisters (www.transparenzregister.de<\/strong><\/a>). Es dient der erleichterten Bestimmung von wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Auch Stiftungen m\u00fcssen gegen\u00fcber dem Transparenzregister s\u00e4mtliche Mitglieder des Vorstandes, die Destin\u00e4re und Personen, die Einfluss auf die Stiftung haben, angeben. Dazu haben sie aber nur bis zum 01.10.2017 Zeit! Dadurch sollen vor allem f\u00fcr Beh\u00f6rden Einfluss- und Finanzstrukturen transparent werden.<\/p>\n Unklar ist noch, welche Angaben gemeinn\u00fctzige Stiftungen<\/strong><\/a> in Bezug auf ihre Berechtigten vorzunehmen haben. Zum einen ist der Kreis der Berechtigten in solchen F\u00e4llen zumeist sehr gro\u00df und nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes ist das Bed\u00fcrfnis, diese Daten zu erfassen zumindest zweifelhaft. Rein nach dem Wortlaut des Gesetzes m\u00fcssen demgegen\u00fcber auch gemeinn\u00fctzige Stiftungen ihre Berechtigten angeben \u2013 vollst\u00e4ndig und namentlich.<\/p>\n Klar ist hingegen, dass jede Stiftung \u2013 auch jede gemeinn\u00fctzige \u2013 grunds\u00e4tzlich meldepflichtig ist. Zwar sieht das Gesetz eine Meldefiktion vor, wenn die meldepflichtigen Daten bereits in anderen Registern wie etwa dem Vereins- oder Handelsregister vorhanden sind. Da es ein solches Register f\u00fcr Stiftungen jedoch nicht gibt, kann diese Ausnahmevorschrift nicht zu Gunsten der Stiftungen greifen. Daher sind immer zumindest die Mitglieder des Vertretungsorgans zu melden, sodass ein unverz\u00fcgliches Handeln der Stiftungsverantwortlichen unumg\u00e4nglich ist.<\/p>\n Das Transparenzregister ist \u2013 was auf den ersten Blick nahe liegen k\u00f6nnte \u2013 nicht zugleich die Einf\u00fchrung eines Stiftungsregisters. Zwar sind dem Transparenzregister die Mitglieder des Stiftungsvorstands mitzuteilen, sodass die Vertretungsbefugnisse offengelegt werden. Allerdings ist das Register nicht mit \u00f6ffentlichem Glauben ausgestattet, sodass sich aus den Informationen keine unmittelbaren Rechtswirkungen ableiten lassen. Stark vereinfacht bedeutet „\u00d6ffentlicher Glaube“, dass sich der Rechtsverkehr auf die Eintragungen im Register verlassen kann, auch wenn die Eintragungen tats\u00e4chlich nicht stimmen.<\/p>\n Spannend \u2013 und derzeit noch gar nicht diskutiert \u2013 ist die Frage, ob die Informationen, die sich aus dem Transparenzregister ergeben, einen sogenannten Rechtschein erzeugen. Wenn beispielsweise ein Vorstandsmitglied mit Einzelvertretungsbefugnis ausscheidet, die Stiftung dies aber nicht unverz\u00fcglich dem Transparenzregister meldet und er dann im Namen der Stiftung handelt, k\u00f6nnte es passieren, dass sich die Stiftung sein Handeln aufgrund der Eintragung im Transparenzregister wird zurechnen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n Beh\u00f6rden und nach dem GWG Verpflichtete (Bsp.: Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater und Banken) haben ein weitgehendendes Einsichtsrecht in das Transparenzregister. Unklar ist allerdings, wie weit das Einsichtsrecht f\u00fcr jedermann greift. Zwar muss in solchen F\u00e4llen ein berechtigtes Interesse dargelegt werden. Dazu k\u00f6nnen aber auch Journalisten z\u00e4hlen, die zum Thema Geldw\u00e4sche recherchieren.<\/p>\n Ferner ist unklar, welche Anforderungen sich an die Darlegung des berechtigten Interesses in der Praxis ergeben werden. Aus Gr\u00fcnden der Vorsicht ist davon auszugehen, dass die Vorschrift weit ausgelegt wird, da urspr\u00fcnglich ein Einsichtsrecht ohne jede Voraussetzung geplant war.<\/p>\n Auch geheime Absprachen bez\u00fcglich von Beteiligungen und die Vereinbarung von Stimmenbindungen sind offenzulegen. Dies bedeutet das Aus f\u00fcr viele sinnvolle geheime Stimmenbindungsvereinbarungen, in denen die Vertragsparteien beispielsweise vereinbaren, auf eine bestimmte Art und Weise oder einheitlich abzustimmen, da sie nach der Meldung gegen\u00fcber dem Transparenzregister nicht mehr geheim sind und relativ leicht eingesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Stiftungen sollten keine Zeit verschwenden und unverz\u00fcglich pr\u00fcfen lassen, welche Auswirkungen das neue GWG auf sie hat und insbesondere welche Daten zwingend zu melden sind. F\u00fcr Stiftungen<\/strong><\/a> sieht das GWG n\u00e4mlich umfangreiche Sonder- und Ausnahmevorschriften vor, die auch nach rechtsf\u00e4higen und nicht rechtsf\u00e4higen Stiftungen differenzieren.<\/p>\n Schnelles Handeln ist zwingend geboten, da selbst einfache Verst\u00f6\u00dfe mit bis zu 100.000 Euro Bu\u00dfgeld geahndet werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus wurde der Bu\u00dfgeldrahmen insgesamt gegen\u00fcber dem alten GWG deutlich erh\u00f6ht. Nunmehr sind Bu\u00dfgelder bis 1 Million Euro m\u00f6glich bzw. bis zum Doppelten des durch den Versto\u00df erlangten wirtschaftlichen Vorteils.<\/p>\n Ebenfalls neu und ziemlich delikat ist die Einf\u00fchrung einer „Prangervorschrift“ („naming and shaming“). Werden Ma\u00dfnahmen oder Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt, wird dies unter Nennung des Namens \u00f6ffentlich gemacht. Zus\u00e4tzlich zu den verh\u00e4ngten Mahnahmen und Bu\u00dfgeldern droht dadurch noch ein Imageschaden, sodass die Vorschriften nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten.<\/p>\n Unsere auf Stiftungs- und Aufsichtsrecht spezialisierten Rechtsanw\u00e4lte helfen Ihnen gerne zu \u00fcberpr\u00fcfen, welche Meldepflichten f\u00fcr Sie bzw. Ihre Stiftung bestehen und begleiten Sie gerne bei der Registrierung. Um Bu\u00dfgelder zu vermeiden, empfehlen wir allen Betroffenen die Einhaltung der Frist zum 01.10.2017. \u00d6ffentlich zug\u00e4nglich werden die Informationen des Transparenzregisters \u00fcbrigens ab dem 27.12.2017 sein.<\/p>\n Weiterlesen: Neues Geldw\u00e4schegesetz (GWG) in Kraft Seit dem 26.06.2017 gilt das neue Gesetz \u00fcber das Aufsp\u00fcren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG). Die aus der 4. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie stammenden neuen Regeln sind im Vergleich zu den alten Regeln noch einmal deutlich versch\u00e4rft worden. 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Jede Stiftung meldepflichtig<\/h3>\n
Keine Einf\u00fchrung eines Stiftungsregisters<\/h3>\n
Umfang der Einsichtnahme unklar<\/h3>\n
Stille Beteiligungen und Stimmenbindungen sind offenzulegen<\/h3>\n
Individuelle Pr\u00fcfung erforderlich – Hohe Bu\u00dfgelder m\u00f6glich<\/h3>\n
Drohender Imageschaden durch „Prangervorschrift“<\/h3>\n
Wir beraten zu Meldepflichten f\u00fcr Stiftungen<\/h3>\n
\nNeue Geldw\u00e4sche-Meldepflichten f\u00fcr Gesellschaften und NPOs!<\/strong><\/a>
\nCompliance in NPOs: Vermeidung von Haftung und Imagesch\u00e4den<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"