{"id":7734,"date":"2017-08-29T17:16:12","date_gmt":"2017-08-29T15:16:12","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=7734"},"modified":"2022-06-09T13:28:49","modified_gmt":"2022-06-09T11:28:49","slug":"neue-geldwaesche-meldepflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/neue-geldwaesche-meldepflichten\/","title":{"rendered":"Neue Geldw\u00e4sche-Meldepflichten f\u00fcr Gesellschaften und NPOs!"},"content":{"rendered":"
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Geldw\u00e4schegesetz (GWG) in Kraft<\/h3>\n

Seit dem 26.06.2017 gilt das Gesetz \u00fcber das Aufsp\u00fcren von Gewinnen aus schweren Straftaten. Das alte GWG ist nicht nur erg\u00e4nzt, sondern vollst\u00e4ndig durch das neue, strengere GWG ersetzt worden. Es bringt u.a. umfassende Meldepflichten zum 01.10.2017.<\/div>\n

Fast alle im gesch\u00e4ftlichen Bereich betroffen<\/h3>\n

Fast alle sind von den Neuerungen betroffen: Sowohl juristische Personen des Privatrechts (GmbH, AG, SE, Verein, Stiftung), eingetragene Personengesellschaften (OHG<\/strong><\/a>, KG, GmbH & Co. KG), als auch Verwalter von Trusts und Treuh\u00e4nder von nicht rechtsf\u00e4higen (unselbstst\u00e4ndigen) Stiftungen und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen.<\/p>\n

Transparenzregister<\/h3>\n

Eine wesentliche Neuerung ist die Einf\u00fchrung des Transparenzregisters, das \u00fcber www.transparenzregister.de<\/a><\/strong> abrufbar ist. Die Betroffenen bzw. ihre gesetzlichen Vertreter m\u00fcssen bis zum 01.10.2017 die wirtschaftlich Berechtigten der betroffenen Rechtsgebilde benennen. Viel Zeit bleibt also nicht.<\/p>\n

25%-Schwelle von Bedeutung<\/h3>\n

Wirtschaftlich Berechtigter ist jede Person, in deren Eigentum und unter deren Kontrolle das Rechtsgebilde letztlich steht. Relevant sind diejenigen Personen, die mehr als 25% des Kapitals oder der Stimmrechte beherrschen. Dadurch sollen Unternehmensgeflechte f\u00fcr Beh\u00f6rden transparent werden. Es liegt nah, dass dadurch der Gesetzgeber auch Steuerhinterziehung erschweren m\u00f6chte.<\/p>\n

Problem: Stille Beteiligungen, Unterbeteiligungen und Stimmbindungsvertr\u00e4ge<\/h3>\n

Das Transparenzregister kann mitunter erhebliche Unannehmlichkeiten mit sich bringen. So sind auch stille Beteiligungen, Unterbeteiligungen, Treuhandschaften und Stimmbindungsvertr\u00e4ge offen zu legen, sofern sich daraus eine Beteiligung bzw. Kontrolle \u00fcber der Schwelle von 25% ergibt. Diese und \u00e4hnliche (legale) Beteiligungsformen sind in der Praxis durchaus beliebt und zul\u00e4ssig, sei es um sich vor Wettbewerbern oder um die Privatsph\u00e4re zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Umfang der Einsichtnahme unklar<\/h3>\n

Beh\u00f6rden und nach dem GWG Verpflichtete (Bsp.: Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater und Banken) haben ein weitgehendendes Einsichtsrecht in das Transparenzregister. Unklar ist allerdings, wie weit das Einsichtsrecht f\u00fcr jedermann greift. Zwar muss in solchen F\u00e4llen ein berechtigtes Interesse dargelegt werden. Ausreichend k\u00f6nnte aber sein, wenn Journalisten zum Thema Geldw\u00e4sche recherchieren.<\/p>\n

Unklar ist auch, welche Anforderungen sich an die Darlegung des berechtigten Interesses in der Praxis ergeben werden. Aus Gr\u00fcnden der Vorsicht ist davon auszugehen, dass die Vorschrift weit ausgelegt wird, da urspr\u00fcnglich ein Einsichtsrecht ohne jede Voraussetzung geplant war.<\/p>\n

Individuelle Pr\u00fcfung erforderlich \u2013 Hohe Bu\u00dfgelder m\u00f6glich<\/h3>\n

Betroffene sollten keine Zeit verschwenden und unverz\u00fcglich pr\u00fcfen lassen, welche Auswirkungen das neue GWG auf sie hat und insbesondere welche Daten zwingend zu melden sind. Das GWG ist n\u00e4mlich durch umfangreiche Sonder- und Ausnahmevorschriften gekennzeichnet.<\/p>\n

Unverz\u00fcgliches Handeln ist angeraten, da selbst einfache Verst\u00f6\u00dfe mit bis zu 100.000 Euro Bu\u00dfgeld geahndet werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus wurde der Bu\u00dfgeldrahmen gegen\u00fcber dem alten GWG deutlich erh\u00f6ht. Nunmehr sind Bu\u00dfgelder im H\u00f6chstfall bis 1 Million Euro m\u00f6glich bzw. bis zum Doppelten des durch den Versto\u00df erlangten wirtschaftlichen Vorteils.<\/p>\n

Drohender Imageschaden durch „Prangervorschrift“<\/h3>\n

Ebenfalls neu und ziemlich delikat ist die Einf\u00fchrung einer „Prangervorschrift“ („naming and shaming“). Werden Ma\u00dfnahmen oder Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt, wird dies unter Nennung des Unternehmensnamens \u00f6ffentlich gemacht. Zus\u00e4tzlich zu den verh\u00e4ngten Mahnahmen oder Bu\u00dfgeldern droht dadurch noch ein Imageschaden, sodass die Vorschriften nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten.<\/p>\n

Beratung zur GWG-Meldepflicht<\/h3>\n

Unsere auf Gesellschaftsrecht<\/strong><\/a> und Aufsichtsrecht<\/strong><\/a> spezialisierten Rechtsanw\u00e4lte helfen Ihnen gerne zu \u00fcberpr\u00fcfen, welche Meldepflichten f\u00fcr Sie bzw. Ihr Unternehmen bestehen und begleiten Sie gerne bei der Registrierung.<\/p>\n

Die Frist zum 01.10.2017 sollten alle Betroffenen unbedingt einhalten, um keine (hohen) Bu\u00dfgelder zu riskieren. Die Informationen des Transparenzregisters werden ab dem 27.12.2017 abrufbar sein.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nStiftungen aufgepasst! Neue Meldefrist bis zum 01.10.2017!<\/a><\/strong>
\nCompliance f\u00fcr den Mittelstand und f\u00fcr Nonprofit-Organisationen<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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