{"id":7727,"date":"2017-08-24T12:25:16","date_gmt":"2017-08-24T10:25:16","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=7727"},"modified":"2017-08-24T12:25:16","modified_gmt":"2017-08-24T10:25:16","slug":"umsatzsteuer-europarecht-schlaegt-gemeinnuetzigkeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/umsatzsteuer-europarecht-schlaegt-gemeinnuetzigkeitsrecht\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerbefreiung: Europarecht schl\u00e4gt Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht"},"content":{"rendered":"

Nicht jede Freizeitbet\u00e4tigung ist Sport und nicht jeder Sport ist gemeinn\u00fctzig. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) M\u00fcnchen k\u00f6nnen Sportvereine<\/strong><\/a>, die nicht als gemeinn\u00fctzig anerkannt sind, unter Umst\u00e4nden dennoch die Umsatzsteuerpflicht ihrer Sportveranstaltungen umgehen.<\/p>\n

Fehlerhafte Satzung kostete die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h3>\n

Seit 2007 muss die Satzung eines gemeinn\u00fctzigen Vereins f\u00fcr den Fall seiner Aufl\u00f6sung oder des Wegfalls der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke genaue Angaben dar\u00fcber enthalten, welche K\u00f6rperschaft die verbleibenden Mittel erhalten soll bzw. f\u00fcr welchen steuerbeg\u00fcnstigten Zweck diese zu verwenden sind. Zuvor war es noch m\u00f6glich gewesen, dass die Mitgliederversammlung erst im Fall der Aufl\u00f6sung oder des Wegfalls der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unter Einwilligung des Finanzamts einen entsprechenden Verwendungsbeschluss fasste. Diese \u00c4nderung im Gesetz hatte der betroffene Golfclub wohl \u00fcbersehen. Mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verm\u00f6gensbindungsklausel in der Satzung konnte er im Streitjahr daher nicht als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Richtlinie als Rettung<\/h3>\n

Mangels Gemeinn\u00fctzigkeit konnte sich der Verein f\u00fcr Ums\u00e4tze aus der Vermietung von Golfb\u00e4llen, Caddys und der Golfanlage nicht auf die Steuerbefreiung f\u00fcr Sportveranstaltungen nach \u00a7 4 Nr. 22 b) UStG berufen. In der Folge mussten auf alle dadurch erzielten Ums\u00e4tze 19% Umsatzsteuer abgef\u00fchrt werden. Vor dem FG M\u00fcnchen konnte sich der Club nun direkt auf die europ\u00e4ische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) st\u00fctzen, die als europ\u00e4ische \u201eMutter\u201c des Umsatzsteuergesetzes in Zweifelsfragen auch hierzulande gilt. Nach der MwStSystRL sind sportliche Veranstaltungen ohne systematische Gewinnerzielungsabsicht steuerfrei.<\/p>\n

Von der Gemeinn\u00fctzigkeit als Voraussetzung ist hier nicht die Rede. Das FG wertete die Vermietung von Golfzubeh\u00f6r als organisatorische Ma\u00dfnahme einer sportlichen Veranstaltung und sah in der erstrebten \u00dcberschusserzielung zumindest solange kein Gewinnstreben, als der Gewinn nicht an die Mitglieder ausgesch\u00fcttet wird. Im Ergebnis waren die Ums\u00e4tze aus der Vermietung also doch wieder steuerfrei.<\/p>\n

\u00a0Sorgf\u00e4ltige Satzungsgestaltung erspart \u00c4rger<\/h3>\n

Der Fall zeigt zum einen, dass die Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts innerhalb der Europ\u00e4ischen Union findigen Juristen die Chance er\u00f6ffnet, so manches innerstaatliche Steuerproblem zu umgehen. Auch nicht-gemeinn\u00fctzige Sportvereine k\u00f6nnen sich also direkt auf die MwStSystRL berufen. Sicher ist das aber noch nicht, da die Finanzverwaltung bereits in Revision gegangen ist. Das Urteil des BFH bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Daneben zeigt sich aber auch, wie wichtig eine sorgf\u00e4ltige Auseinandersetzung mit den Anforderungen des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts<\/strong><\/a> schon bei der Satzungsgestaltung ist. H\u00e4tte der Verein Wert auf eine korrekte Satzungsgestaltung gelegt, w\u00e4re er wohl problemlos als gemeinn\u00fctzig anerkannt worden und h\u00e4tte sich ohne Umwege auf die Befreiungsvorschriften des deutschen Umsatzsteuergesetzes berufen k\u00f6nnen. Das h\u00e4tte ihm viel Aufwand erspart und einen jahrelangen Rechtsstreit vermieden. Unsere spezialisierten Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> sind Ihnen gerne bei der rechtssicheren Gestaltung Ihrer Vereinssatzung behilflich.<\/p>\n

FG M\u00fcnchen, Urteil v. 29.03.2017, Az. 3 K 855\/15<\/a> (Revision anh\u00e4ngig unter Az. BFH V R 20\/17)<\/p>\n

Weiterlesen:
\nGesch\u00e4ftsbetrieb eines Vereins muss ggf. ins Handelsregister eingetragen werden
\n<\/strong><\/a>Satzungsgestaltung: Typische Fallstricke vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicht jede Freizeitbet\u00e4tigung ist Sport und nicht jeder Sport ist gemeinn\u00fctzig. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) M\u00fcnchen k\u00f6nnen Sportvereine, die nicht als gemeinn\u00fctzig anerkannt sind, unter Umst\u00e4nden dennoch die Umsatzsteuerpflicht ihrer Sportveranstaltungen umgehen. Fehlerhafte Satzung kostete die Gemeinn\u00fctzigkeit Seit 2007 […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":5173,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[71],"tags":[179,422,492],"class_list":["post-7727","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wirtschaftlicher-geschaftsbetrieb","tag-satzung","tag-sportverein","tag-umsatzsteuerbefreiung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7727"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7727\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7730,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7727\/revisions\/7730"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}