{"id":7643,"date":"2017-08-22T13:45:12","date_gmt":"2017-08-22T11:45:12","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=7643"},"modified":"2018-02-08T13:39:49","modified_gmt":"2018-02-08T11:39:49","slug":"voraussetzungen-abberufung-stiftungsvorstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/voraussetzungen-abberufung-stiftungsvorstand\/","title":{"rendered":"Voraussetzungen zur Abberufung eines Stiftungsvorstands"},"content":{"rendered":"

Im Gegensatz zum Verein hat eine Stiftung<\/strong><\/a> keine Mitglieder, die ihre Vorst\u00e4nde w\u00e4hlen k\u00f6nnten. Die Besetzung des Vorstands muss in der Stiftungssatzung geregelt sein. Was aber passiert, wenn Vorst\u00e4nde sich untereinander streiten und einen ihrer Kollegen loswerden wollen, die Satzung dies aber nicht vorsieht? Diesen Fall hatte nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden.<\/p>\n

Keine einfache Abberufung ohne Satzungsregelung<\/h3>\n

Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann die Bestellung des Vorstands im Zweifel (wenn es also nicht anders in der Satzung geregelt ist) jederzeit widerrufen. Da eine solche gesetzliche Regelung f\u00fcr Stiftungen fehlt, kommt es bei Stiftungen stets auf die jeweilige Satzung an. Demnach ist keine Abberufung ohne besondere Gr\u00fcnde m\u00f6glich, wenn sie nicht in der Satzung<\/strong><\/a> zugelassen wird. Vor dem OLG Hamm ging es nun um eine Stiftung, deren Vorstand aus 7 Personen bestand. Eines der Vorstandsmitglieder geriet wiederholt in Auseinandersetzungen mit den \u00fcbrigen Vorst\u00e4nden, so dass diese letztlich seine Abberufung beschlossen. Eine Abberufung ohne bzw. aus nur \u201eeinfachen\u201c Gr\u00fcnden (also keinem wichtigen Grund) war in der Satzung jedoch nicht vorgesehen.<\/p>\n

Wichtiger Grund liegt nicht vor<\/h3>\n

Der Ausgeschlossene klagte demnach auf Feststellung, dass er weiterhin Vorstandsmitglied sei, und verlangte die Nachzahlung des ihm aus seinem Anstellungsverh\u00e4ltnis mit der Stiftung zustehenden Gehalts. Sowohl das Landgericht Dortmund als Vorinstanz als nun auch das OLG Hamm gaben dem Kl\u00e4ger Recht. Lediglich eine Abberufung aus wichtigem Grund w\u00e4re (auch ohne Satzungsregelung nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen) m\u00f6glich gewesen. Ein solcher Grund lag in den Auseinandersetzungen jedoch nicht vor. Eine gravierende Pflichtverletzung des abberufenen Vorstands konnte nicht festgestellt werden. Der Beschluss zur Abberufung war somit unwirksam.<\/p>\n

Konkludenter Anstellungsvertrag durch Vorstandsbestellung<\/h3>\n

Durch die in der Satzung vorgesehene Verg\u00fctung war zudem zusammen mit der Berufung als Vorstandsmitglied ein Anstellungsverh\u00e4ltnis mit der Stiftung begr\u00fcndet worden. Bei \u201esachgerechter Auslegung\u201c dieses Verh\u00e4ltnisses ergibt sich nach Auffassung des Gerichts, dass der Anstellungsvertrag nicht ohne eine gleichzeitige Abberufung k\u00fcndbar ist. Demnach bestand auch weiterhin ein Anspruch auf Zahlung der Verg\u00fctung.<\/p>\n

Nicht selten kommt es zu Auseinandersetzungen innerhalb von Organen. Idealerweise sieht der Stifter f\u00fcr diese F\u00e4lle bereits bei der Stiftungserrichtung entsprechende Abberufungs- und Ersetzungsregelungen in der Satzung vor. Andernfalls hilft bei der Konfliktl\u00f6sung nur eine pr\u00e4zise Auslegung der bestehenden Satzung sowie des einschl\u00e4gigen Landesstiftungsrechts. Gerne sind Ihnen unsere spezialisierten Anw\u00e4lte bei der rechtssicheren Gestaltung Ihrer Satzung behilflich.<\/p>\n

OLG Hamm, Teilurteil v. 08.05.2017, Az. 8 U 86\/16<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nStiftungssatzungen sorgf\u00e4ltig gestalten<\/strong><\/a>
\nStiftungssatzung gestalten: Fallstricke vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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