Das FG K\u00f6ln musste \u00fcber Umlagen von Mitgliedern an ihren Verein entscheiden, die poolm\u00e4\u00dfig gesammelt und im Falle von Erwerbseinbu\u00dfen an betroffene Mitglieder ausgezahlt wurden. Das FG K\u00f6ln erblickte hierin ein Versicherungsverh\u00e4ltnis, das der Versicherungssteuer unterliegt.<\/p>\n
Der betroffene (nicht in das Vereinsregister eingetragene) Verein besteht aus verschiedenen sog. Einschiffsgesellschaften. Laut Satzung<\/strong><\/a> sollen diejenigen Mitglieder, die aufgrund mangelnder Nachfrage ihr Schiff nicht oder nicht zu angemessenen Bedingungen verchartern konnten, eine finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten. Die Mittel hierf\u00fcr werden im Umlageverfahren st\u00e4ndig von allen Mitgliedern erbracht.<\/p>\n Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) als f\u00fcr die Versicherungssteuer zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erlie\u00df in der Folge einen entsprechenden Steuerbescheid, da es die Umlagezahlungen (nicht die Auszahlungen) als steuerbare und steuerpflichtige Versicherungsentgelte bewertete. Auch eine Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 11 Versicherungssteuergesetz (VersStG) f\u00fcr sog. Erl\u00f6spoole komme nicht in Betracht, da der Verein<\/strong><\/a> nicht als solcher gestaltet sei, sondern vielmehr als Unterst\u00fctzungssystem f\u00fcr einzelne Mitglieder fungiere.<\/p>\n Das FG K\u00f6ln folgte der Argumentation des BZSt und bewertete die Umlagezahlungen ebenfalls als Versicherungsbeitrag. Der Vereinszweck sei wesentlich auf die gegenseitige Unterst\u00fctzung in F\u00e4llen von Erwerbsausf\u00e4llen gerichtet. Die Satzung, die n\u00e4here Regelungen zu Bedingungen und H\u00f6he einer Ausfallleistung enth\u00e4lt, sei somit als Versicherungsvertrag anzusehen. Mit dem Zusammenschluss h\u00e4tten die Vereinsmitglieder eine Gefahrengemeinschaft gebildet, um das Ausfallrisiko eines einzelnen Mitglieds auf die Gesamtheit der \u00fcbrigen Mitglieder zu verteilen.<\/p>\n Das Urteil belegt die steigende Aufmerksamkeit der Beh\u00f6rden f\u00fcr Gestaltungen im Vereinswesen. Zahlungen von Mitgliedern an Vereine k\u00f6nnen demnach (als sog. unechte Mitgliedsbeitr\u00e4ge) nicht nur der Umsatzsteuer, sondern bei entsprechender Gestaltung eben auch der Versicherungssteuer unterliegen. Dies ruft auch die bei der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angesiedelte Versicherungsaufsicht auf den Plan, die bei einigen Vereinen bereits bankaufsichtsrechtlich aktiv ist.<\/p>\n Derlei aufsichtsrechtliche Probleme, die regelm\u00e4\u00dfig auch eine Strafbarkeit der Verantwortlichen nach sich ziehen, sollten keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden.<\/p>\n Bei weiteren Fragen stehen Ihnen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> gerne zur Verf\u00fcgung. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!<\/p>\n FG K\u00f6ln, Urteil vom 18.01.2017, Az. 2 K 3758\/14<\/a><\/p>\nAusfallentsch\u00e4digung als Versicherungsleistung<\/h3>\n
Satzung als Versicherungsvertrag<\/h3>\n
Zahlungen unterliegen m\u00f6glicherweise auch der\u00a0Versicherungssteuer<\/h3>\n