{"id":760,"date":"2009-08-05T19:00:02","date_gmt":"2009-08-05T18:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=760"},"modified":"2016-10-28T17:07:11","modified_gmt":"2016-10-28T15:07:11","slug":"offentliche-zuschusse-umsatzsteuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/offentliche-zuschusse-umsatzsteuerpflichtig\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentliche Zusch\u00fcsse umsatzsteuerpflichtig?"},"content":{"rendered":"

Bei einem Zuschuss, den die \u00f6ffentliche Hand an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung gew\u00e4hrt, ist stets zu pr\u00fcfen, ob nicht in Wahrheit ein Leistungsaustauschverh\u00e4ltnis vorliegt und der Zuschuss daher umsatzsteuerpflichtig ist.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

In dem Fall, der aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) entschieden wurde, erhielt ein Verein, der eigens f\u00fcr den Zweck der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Stadtjubil\u00e4ums gegr\u00fcndet worden war, Zusch\u00fcsse von der Stadt, um seinen Zweck zu erf\u00fcllen. Das Finanzamt behandelte diese Zusch\u00fcsse als umsatzsteuerpflichtig.<\/span><\/span><\/p>\n

Der BFH best\u00e4tigte diese Auffassung. Der Zuschuss sei umsatzsteuerpflichtig, da zwischen dem Zuschuss und der Gegenleistung des Vereins ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang muss sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis ergeben, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Verg\u00fctung den Gegenwert f\u00fcr die Leistung darstellen muss. Des Weiteren muss der Leistungsempf\u00e4nger exakt identifizierbar sein \u2013 so wie vorliegend die Stadt, die sowohl Zuschussgeber als auch Leistungsempf\u00e4nger war.<\/p>\n

F\u00fcr die Steuerbarkeit der Leistung sei es hingegen nicht bedeutsam, ob die Leistung des Vereins im \u00f6ffentlichen Interesse liege. Ein solches Interesse der Allgemeinheit wohne schlie\u00dflich jedem Handeln einer K\u00f6rperschaft inne, so der BFH. Unerheblich sei auch \u2013 und damit best\u00e4tigt der BFH seine bisherige Rechsprechung \u2013 dass der Zuschuss aus einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Verh\u00e4ltnis herr\u00fchre und beim Zuschussgeber ein entsprechender Haushaltsbeschluss ergangen sei.<\/p>\n

Hinweis<\/span><\/span>: An einem Leistungsaustausch kann es bei Zahlungen aus \u00f6ffentlichen Kassen dann fehlen, wenn die Zahlung lediglich der F\u00f6rderung der T\u00e4tigkeit des Empf\u00e4ngers allgemein \u2013 aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gr\u00fcnden \u2013 dient und sie nicht Gegenwert f\u00fcr eine Leistung des Zahlungsempf\u00e4ngers ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Zuschussempf\u00e4nger Aufgaben erf\u00fcllt, die nicht origin\u00e4r dem Zuschussgeber zugute kommen.
\nDie Einordnung als \u201eechte Zusch\u00fcsse\u201c (nicht umsatzsteuerbar) oder \u201eunechte Zusch\u00fcsse\u201c (umsatzsteuerpflichtig) ist in jedem Fall stets sorgf\u00e4ltig vorzunehmen, um hohe Steuernachforderungen zu verhindern.<\/span><\/p>\n

BFH, Urteil v. 18.12.2008, Az. V R 38\/06<\/a><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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