{"id":7569,"date":"2017-07-13T14:53:44","date_gmt":"2017-07-13T12:53:44","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=7569"},"modified":"2017-07-14T15:06:40","modified_gmt":"2017-07-14T13:06:40","slug":"kita-vereine-doch-eintragungsfaehig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/kita-vereine-doch-eintragungsfaehig\/","title":{"rendered":"Kita-Vereine doch eintragungsf\u00e4hig"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin aufgehoben, nach der Kita-Vereine<\/strong><\/a> wegen ihres wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebes nicht eintragungsf\u00e4hig seien. Der BGH stellt hierbei vor allem auf die steuerlich anerkannte Gemeinn\u00fctzigkeit des Vereins ab.<\/p>\n

Grundsatzdiskussion um Kita-Eintragungsf\u00e4higkeit<\/h3>\n

Die Frage, ob Tr\u00e4ger von Kindertagesst\u00e4tten (Kita) in der Rechtsform des eingetragenen Vereins organisiert sein k\u00f6nnen, ist schon seit l\u00e4ngerem Gegenstand vereinsrechtlicher Diskussionen. Es geht hierbei letztlich nicht nur um Kitas, sondern allgemein um die Zul\u00e4ssigkeit wirtschaftlichen Handelns in Vereinen. Vereine erlangen n\u00e4mlich nur dann die Eintragung in das Vereinsregister und die damit verbundene Rechtsf\u00e4higkeit und Haftungserleichterungen f\u00fcr die Handelnden, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist.<\/p>\n

Wann ein solcher wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb vorliegt, ist allerdings seit Inkrafttreten des BGB stark umstritten. Der Streit liegt nun auch dem aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren \u201ezur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus b\u00fcrgerschaftlichem Engagement\u201c zugrunde.<\/p>\n

Kita-Verein soll Rechtsf\u00e4higkeit verlieren<\/h3>\n

In dem nun entschiedenen Verfahren sollte ein Berliner Verein, der Tr\u00e4ger von neun Kindertagesst\u00e4tten mit jeweils 16 bis 32 Kindern ist, aus dem Vereinsregister gel\u00f6scht werden und somit die Rechtsf\u00e4higkeit verlieren. Das KG sowie zuvor das zust\u00e4ndige Registergericht begr\u00fcndeten dies damit, dass der Verein durch den Betrieb der Kitas haupts\u00e4chlich auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet sei.<\/p>\n

So ideell das Ansinnen der Kinderbetreuung auch sei, k\u00f6nne diese (sozial-)wirtschaftliche Bet\u00e4tigung aus Gl\u00e4ubigerschutzgr\u00fcnden nicht in der Rechtsform des Vereins betrieben werden. Das KG Berlin f\u00e4hrt diese Linie, die angesichts der wohl herrschenden juristischen Meinung nur konsequent ist, \u00fcbrigens seit 2011. Betroffen sind nicht nur viele weitere Kita-Vereine, sondern etwa auch sog. Unterst\u00fctzungskassen.<\/p>\n

Gemeinn\u00fctziger Verein = eintragungsf\u00e4higer Idealverein<\/h3>\n

Der BGH hob diese Entscheidung nun auf, da der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb<\/strong><\/a> durch das sog. Nebenzweckprivileg gedeckt sei. Hiernach ist eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung zul\u00e4ssig, solange sie nicht zum Hauptzweck des Vereins wird. Dieser muss vielmehr weiterhin ein nicht-wirtschaftlicher sein. Dass der Verein aufgrund der F\u00f6rderung von Erziehung und Jugendberatung durch die Finanzbeh\u00f6rde als gemeinn\u00fctzig anerkannt worden war, entfalte \u2013 so der BGH \u2013 eine starke Indizwirkung daf\u00fcr, dass der Hauptzweck des Vereins tats\u00e4chlich nicht wirtschaftlich, sondern vielmehr ideell sei. Der Verein k\u00f6nne daher weiterhin im Vereinsregister eingetragen bleiben.<\/p>\n

Verfolgter ideeller Zweck ist entscheidend<\/h3>\n

Die Entscheidung war so wohl nur von wenigen erwartet worden, da die Gegenauffassung des KG von der Mehrheit der Rechtswissenschaftler \u2013 trotz gewichtiger Gegenstimmen \u2013 als konsequent eingestuft wurde. Die Ausweitung des Nebenzweckprivilegs auf wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe, die zwar die Hauptt\u00e4tigkeit des Vereins darstellen, aber einem \u201eh\u00f6heren\u201c Ziel dienen, hat zur Folge, dass sog. zweckbetriebsdominierte (gemeinn\u00fctzige) Vereine nun (wieder) eintragungsf\u00e4hig sind.<\/p>\n

Es kommt jetzt daher wieder ma\u00dfgeblich auf den verfolgten ideellen Zweck an, so wie er sich aus der Satzung ergibt, und weniger auf die tats\u00e4chliche wirtschaftliche Bet\u00e4tigung. An sich ist das ein R\u00fcckfall in die sog. \u201esubjektive Theorie\u201c, die von der Rechtsprechung vor rund 100 Jahren einmal vertreten wurde und sp\u00e4ter \u2013 zu Recht \u2013 aufgegeben wurde, weil sie \u2013 allein der Zweck auf dem Papier entscheidet (Papier ist geduldig\u2026) \u2013 extrem missbrauchsanf\u00e4llig ist. Ob dieser R\u00fcckfall das eigentliche Problem l\u00f6st und dabei hilft, eintragungsf\u00e4hige von nicht eintragungsf\u00e4higen Vereinen zu unterscheiden, wird nun Gegenstand der weiteren juristischen Diskussion sein.<\/p>\n

Gerne beraten Sie\u00a0unsere spezialisierten Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> rund um die Eintragungsf\u00e4higkeit Ihres Kita-Vereins. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!<\/p>\n

BGH, Beschluss v. 16.05.2017, Az. II ZB 7\/16\u00a0<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nVereinsreform: Wird der wirtschaftliche Verein \u00fcberhaupt gebraucht?
\n<\/strong><\/a>Hilfe bei der Umwandlung Ihres Kita-Vereins<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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