{"id":7565,"date":"2017-06-15T14:51:05","date_gmt":"2017-06-15T12:51:05","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=7565"},"modified":"2017-07-14T15:09:21","modified_gmt":"2017-07-14T13:09:21","slug":"vereinsreform-wirtschaftlicher-verein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/vereinsreform-wirtschaftlicher-verein\/","title":{"rendered":"Vereinsreform: Wird der wirtschaftliche Verein \u00fcberhaupt gebraucht?"},"content":{"rendered":"

Das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren \u201ezur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus b\u00fcrgerschaftlichem Engagement\u201c erf\u00e4hrt weitere Kritik von Anw\u00e4lten und Notaren. Auch die BGH-Entscheidung vom 16.05.2017<\/strong><\/a> in Sachen Kita-Vereine wird sich auf das weitere Verfahren auswirken.<\/p>\n

Entwurf der Rechtsf\u00e4higkeitsverleihungsverordnung (RVV)<\/h3>\n

Wesentlicher Reformpunkt im Vereinsrecht<\/strong><\/a> ist die Erm\u00e4chtigung des Justizministeriums, durch Erlass einer Verordnung Voraussetzungen zu schaffen, unter denen ein Verein mit wirtschaftlichem Hauptzweck die Rechtsf\u00e4higkeit durch die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde verliehen bekommen soll (vgl. \u00a7 22 II BGB-E). Mittlerweile liegt ein Entwurf der entsprechenden RVV vor und bietet Gelegenheit, sich ein genaueres Bild \u00fcber die m\u00f6gliche Reichweite der Gesetzes\u00e4nderung zu machen. Im Kern sieht die Verordnung eine Verleihung dann vor, wenn sich die T\u00e4tigkeit des fraglichen Vereins auf einen Landkreis oder eine Gemeinde beschr\u00e4nkt und der Verein keinen h\u00f6heren j\u00e4hrlichen Umsatz als 600.000 Euro bzw. einen Gewinn von nicht mehr als 60.000 Euro erzielt.<\/p>\n

Kritik an der RVV<\/h3>\n

Neben den allgemeinen Bedenken zum Gesetzesentwurf (vgl. hierzu Fein\/Vielwerth, ZStV 2017, 81) bietet vor allem die entworfene RVV Grund f\u00fcr Kritik. So vermissen sowohl der Deutsche Anwaltverein als auch der Deutsche Notarverein Publizit\u00e4tspflichten, wie sie nicht nur bei Handels- und Kapitalgesellschaften, sondern in Form des Vereinsregisters sogar beim eingetragenen Verein \u00fcblich sind. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bem\u00e4ngelt zudem das in der RVV enthaltene Kriterium, dass ein der Vereinst\u00e4tigkeit entsprechendes erwerbswirtschaftliches Angebot vor Ort nicht in ausreichendem Umfang bestehen d\u00fcrfe; so w\u00fcrden etwa \u00fcber den Bedarf hinausgehende, aber mit besonderer p\u00e4dagogischer Ausrichtung agierende Kindertagesst\u00e4tten verhindert werden.<\/p>\n

Der Deutsche Anwaltverein bezweifelt daneben insgesamt, dass es \u00fcberhaupt der Neuregelung des wirtschaftlichen Vereins bedarf. So k\u00f6nne die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung z.B. auch durch eine GmbH erfolgen, deren Anteile durch eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) gehalten werden. In dieser seien auch Mitgliederwechsel unkompliziert m\u00f6glich.<\/p>\n

Einfluss der BGH-Entscheidung<\/h3>\n

W\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Rechtsausschusses im Bundestag wurden Bedenken hinsichtlich der Wechselwirkung der anstehenden BGH-Entscheidung in Sachen Berliner Kita-Vereine und einer gesetzgeberischen Neuregelung des wirtschaftlichen Vereins erhoben. So \u00e4u\u00dferte Professor Lars Leuschner Zweifel, ob denn die geplante Reform neben Dorfl\u00e4den auch Kindertagesst\u00e4tten helfen w\u00fcrde. Durch die gleich am Folgetag ergangene BGH-Entscheidung sind diese Bedenken allerdings vorerst zerstreut. Es zeichnet sich nun eher das Bild ab, dass gemeinn\u00fctzige Vereine ihrer Wirtschaftst\u00e4tigkeit nahezu immer in der Rechtsform des eingetragenen Vereins nachgehen k\u00f6nnen, wenn der Gesetzgeber sich nicht noch gegen den BGH stellt. Vor allem (lokal) t\u00e4tige nicht-gemeinn\u00fctzige Vereine (z.B. Dorfl\u00e4den) mit tats\u00e4chlich wirtschaftlichem Zweck werden dann die \u201eneue\u201c Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins w\u00e4hlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Nach den Beratungen der betreffenden Aussch\u00fcsse wird das Gesetzgebungsverfahren anschlie\u00dfend, ggf. mit \u00c4nderungen, erneut im Bundestag diskutiert werden. Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.<\/p>\n

Entwurf einer Rechtsf\u00e4higkeitsverleihungsverordnung (RVV) vom 15.03.2017<\/a>
\nStellungnahme des DAV vom 26.04.2017, Nr. 36\/2017<\/a>
\nStellungnahme des DNotV vom 28.04.2017<\/a>
\nStellungnahme der BAGFW vom 27.04.2017<\/a>
\nStellungnahme Prof. Lars Leuschner vom 12.05.2017<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nKita-Vereine doch eintragungsf\u00e4hig<\/strong><\/a>
\nSteuerliche und rechtliche Rundumberatung f\u00fcr Ihren Verein<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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