Auch wenn eine Domain ordnungsgem\u00e4\u00df registriert ist, kann die Verwendung des Domainnamens in Einzelf\u00e4llen eine Rechtsverletzung darstellen.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall stritten sich eine Firma und ihr fr\u00fcherer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gesellschafter um ein kollidierendes Namensrecht. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war Inhaber der 2008 registrierten Internet-Domain und hatte im Jahr 2011 eine entsprechende Wortmarke ordnungsgem\u00e4\u00df registriert. Die gleich lautende Firma war bereits im Jahr 2010 wirksam in das Handelsregister eingetragen worden.<\/p>\n
Nachdem sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer weigerte, den Domainnamen l\u00f6schen zu lassen, klagte die Firma auf Einwilligung zur L\u00f6schung der Adresse aus dem DENIC (Deutsches Network Information Center) Register, da sie ihr Namensrecht verletzt sah. Das LG Frankfurt gab dem Unternehmen Recht und begr\u00fcndete dies damit, dass Marken<\/strong><\/a> in Form von Unternehmenskennzeichen Vorrang vor reservierten Domainnamen genie\u00dfen. Das OLG Frankfurt best\u00e4tigte nun diese Betrachtungsweise.<\/p>\n In der Aufrechterhaltung des Domainnamens durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer lag eine unberechtigte Namensanma\u00dfung im Sinne des \u00a7 12 S. 1 Fall 2 BGB. Diese setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzw\u00fcrdige Interessen des Namenstr\u00e4gers verletzt werden. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall durch eine blo\u00dfe Registrierung oder Aufrechterhaltung des Domainnamens erf\u00fcllt, denn mit der Registrierung ging eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der namensrechtlichen Befugnisse einher.<\/p>\n Dies ergebe sich nicht zuletzt aus der „Zuordnungsverwirrung“, welche – dem OLG zufolge – besonders schwer ins Gewicht falle. Diese Zuordnungsverwirrung bestehe, da eine Top-Level-Domain (.de) nur ein einziges Mal registriert werden kann. Dadurch komme es beispielsweise bei der Suche eines Verbrauchers nach der Firma nahezu unvermeidbar dazu, dass er auf die Domain trifft, welche aber mit der namensberechtigten Firma nichts zu tun hat. Im Ergebnis sei es ihr vorliegend dadurch nicht mehr m\u00f6glich, online \u00fcber ihren eignen Unternehmensnamen zu verf\u00fcgen.<\/p>\n Es komme, neben anderen Aspekten, auch nicht darauf an, dass der Beklagte die Domain bereits vor Entstehung des Namensrechts der Kl\u00e4gerin registrieren lie\u00df. Eigene Rechte des Beklagten an der Bezeichnung seien zum Zeitpunkt der Registrierung im Jahr 2008 nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Beklagten begr\u00fcndet der registrierte Domainname selbst kein absolutes Recht an der Bezeichnung.<\/p>\n Unsere erfahrenen Anw\u00e4lte<\/strong> helfen Ihnen gerne beim Schutz Ihrer Firmenmarke. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!<\/p>\n Weiterlesen: Auch wenn eine Domain ordnungsgem\u00e4\u00df registriert ist, kann die Verwendung des Domainnamens in Einzelf\u00e4llen eine Rechtsverletzung darstellen. Streit um Namensrecht Im vorliegenden Fall stritten sich eine Firma und ihr fr\u00fcherer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gesellschafter um ein kollidierendes Namensrecht. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war Inhaber […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[2336],"class_list":["post-7559","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gewerblicher-rechtsschutz","tag-wortmarke"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7559","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7559"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7559\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18633,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7559\/revisions\/18633"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7559"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7559"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7559"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Firmenmarke trumpft Namensmarke<\/h3>\n
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