Was vielen Vereinsvorst\u00e4nden nicht bekannt ist: Manche Gesch\u00e4ftsbetriebe eines Vereins m\u00fcssen ins Handelsregister eingetragen werden. Es drohen sonst Zwangsgelder und sonstige rechtliche Nachteile.<\/p>\n
Was allen Vereinsvorst\u00e4nden bekannt ist: Idealvereine werden ins Vereinsregister eingetragen. Das m\u00fcssen sie zumindest dann, wenn sie Rechtsf\u00e4higkeit erlangen wollen (sog. \u201ee.V.\u201c = \u201eeingetragener Verein\u201c) und die Haftung auf das Vereinsverm\u00f6gen beschr\u00e4nken wollen.<\/p>\n
Was aber den meisten unbekannt sein d\u00fcrfte: Unter Umst\u00e4nden ist auch eine Eintragung ins Handelsregister erforderlich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verein<\/strong><\/a> einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb unterh\u00e4lt, der einen in kaufm\u00e4nnischer Weise eingerichteten Gesch\u00e4ftsbetrieb erfordert, wenn also ein Handelsgewerbe vorliegt.<\/p>\n Dies best\u00e4tige zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln. Der betroffene Verein betrieb ein Fitnessstudio, f\u00fcr das 80 (ehrenamtliche) Mitarbeiter t\u00e4tig waren. Ein gewerblicher Konkurrent regte zun\u00e4chst ein Amtsl\u00f6schungsverfahren an, mit dem er scheiterte, weil das zust\u00e4ndige Amtsgericht (AG) K\u00f6ln das sog. Nebenzweckprivileg als nicht \u00fcberschritten ansah. Daraufhin vertrat der Konkurrent die Auffassung, dass der Gesch\u00e4ftsbetrieb des Fitnessstudios zumindest ins Handelsregister einzutragen sei.<\/p>\n Das AG K\u00f6ln forderte daraufhin \u2013 was h\u00e4ufig in solchen F\u00e4llen vorkommt \u2013 die zust\u00e4ndige Industrie- und Handelskammer (IHK) zu einer Stellungnahme auf. Die IHK best\u00e4tigte \u2013 wenig \u00fcberraschend, da sie die Interessen ihrer gewerblichen Mitglieder vertritt \u2013 die Auffassung des Konkurrenten. Ohne eigene weitere Sachaufkl\u00e4rung verpflichtete das AG K\u00f6ln den Verein zur Eintragung und verh\u00e4ngte ein Zwangsgeld.<\/p>\n Dagegen wehrte sich der Verein \u2013 vorerst \u2013 erfolgreich vor dem OLG K\u00f6ln. Denn das OLG K\u00f6ln war der Ansicht, dass das AG K\u00f6ln sich nicht auf die oberfl\u00e4chliche Stellungnahme der IHK st\u00fctzen durfte, sondern von Amts wegen h\u00e4tte pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob der Verein tats\u00e4chlich ein Handelsgewerbe betreibt. Das AG K\u00f6ln wird daher noch einmal entscheiden m\u00fcssen. Der Ausgang ist offen.<\/p>\n Vereinsvorst\u00e4nden sollte klar sein, dass sie den Gesch\u00e4ftsbetrieb ihres Vereins ins Handelsregister einzutragen haben, wenn dieser den Umfang eines Handelsgewerbes ausmacht. Es drohen sonst Zwangsgelder, die die Vereinsvorstandsmitglieder pers\u00f6nlich treffen. Wann ein Handelsgewerbe vorliegt, beurteilt sich nach den Gesamtumst\u00e4nden. Dies kann sich aus der Art oder dem Umfang der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ergeben. Bedeutsam sind vor allem das Umsatzvolumen, die Anzahl der Besch\u00e4ftigten und die Gr\u00f6\u00dfe der Organisation. Ab einem Jahresumsatz von \u00fcber 100.000 Euro oder einem gro\u00dfen Anlagebestand ist jedenfalls Vorsicht geboten. Aber auch darunter k\u00f6nnen die Gesamtumst\u00e4nde zur Annahme eines Handelsgewerbes f\u00fchren.<\/p>\n Wesentlich problematischer f\u00fcr die Betroffenen \u2013 und erfahrungsgem\u00e4\u00df ebenso unbekannt \u2013 sind die strafrechtlichen Gefahren. Liegt ein Handelsgesch\u00e4ft vor, haben die Verantwortlichen Handelsb\u00fccher zu f\u00fchren. Ein pflichtwidriges Unterlassen der vorgeschriebenen Buchf\u00fchrung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 283b des Strafgesetzbuches (StGB) strafbew\u00e4hrt.<\/p>\n Die Beweislast daf\u00fcr, dass kein Handelsgewerbe vorliegt, tr\u00e4gt im gesch\u00e4ftlichen Verkehr \u00fcbrigens der Verein. Relevant wird dies dann, wenn sich ein Gesch\u00e4ftspartner auf Sonderregelungen aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) zu Ungunsten des Vereins beruft. So ist ein Abschluss bestimmter Vertr\u00e4ge nach dem HGB m\u00fcndlich m\u00f6glich, w\u00e4hrend sie ansonsten formbed\u00fcrftig sind. Zinsen werden bei Vereinen, die ein Handelsgewerbe betreiben, ab dem Tag der F\u00e4lligkeit geschuldet, nicht erst ab (Zahlungs-)Verzug. Bei Kaufvertr\u00e4gen gilt die Besonderheit, dass der kaufende Verein die Ware unverz\u00fcglich zu untersuchen hat, die zweij\u00e4hrige Gew\u00e4hrleistungsfrist gilt nicht. Au\u00dferdem kann ausnahmsweise auch ein Schweigen auf ein Angebot einen Vertragsschluss bedeuten. Vereinsverantwortlichen ist daher zu raten, im Zweifel \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ob sie mit ihrem Verein ein Handelsgewerbe betreiben oder nicht. Gerne sind Ihnen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> dabei behilflich.<\/p>\n OLG K\u00f6ln, Urteil vom 24.05.2016, Az. 2 Wx 78\/16<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Was vielen Vereinsvorst\u00e4nden nicht bekannt ist: Manche Gesch\u00e4ftsbetriebe eines Vereins m\u00fcssen ins Handelsregister eingetragen werden. Es drohen sonst Zwangsgelder und sonstige rechtliche Nachteile. 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Vorliegen eines Handelsgewerbes wird \u00fcberpr\u00fcft<\/h3>\n
Im Zweifel \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob Handelsgewerbe vorliegt<\/h3>\n
Beweislast tr\u00e4gt Verein<\/h3>\n
\nBundesgerichtshof hebt L\u00f6schung eines KiTa-Vereins im Vereinsregister auf<\/strong><\/a>
\nUmfassende rechtliche und steuerrechtliche Beratung f\u00fcr Ihren Verein<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"