Die „Break-Fee“ oder auch „Break-up-Fee“ ist eine vertragliche Verpflichtung einer Verhandlungspartei, einen vorher vereinbarten Geldbetrag zu zahlen, wenn sie die Vertragsverhandlungen sp\u00e4ter einseitig abbricht oder Abschluss oder Vollzug des Vertrags aus Gr\u00fcnden scheitern, die allein diese Partei zu vertreten hat.<\/p>\n
Bei Unternehmensverk\u00e4ufen gibt es regelm\u00e4\u00dfig mehrere Interessenten, die sich gegenseitig \u00fcberbieten. Ist ein Interessent bereit, einen (noch) h\u00f6heren Kaufpreis als die anderen zu zahlen, wird er aber nur nach einer rechtlich-wirtschaftlichen \u00dcberpr\u00fcfung des Kaufobjektes dazu bereit sein, ein (h\u00f6heres) Kaufangebot abzugeben. Diese Risikopr\u00fcfung (Due Diligence<\/a><\/strong>) ist inzwischen absolut \u00fcblich vor Unternehmensk\u00e4ufen.<\/p>\n Naturgem\u00e4\u00df nimmt eine solche \u00dcberpr\u00fcfung einige Zeit und Geld in Anspruch, sodass der Interessent sichergehen m\u00f6chte, dass sein Aufwand nicht umsonst ist, weil die Inhaber in der Zwischenzeit ihre Anteile an jemanden anderen ver\u00e4u\u00dfern. Daher werden „Break-Fees“ vereinbart. Diese regeln, dass der Interessent einen bestimmten Betrag an die Inhaber zahlen muss, wenn es doch nicht zu einem Vertragsabschluss innerhalb einer festgelegten Zeit kommt. Im Gegenzug verpflichten sich die Inhaber, innerhalb der festgelegten Zeit ihre Anteile nicht an jemanden anderen zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Break-Fees haben einen rein wirtschaftlichen Grund bei Unternehmensverk\u00e4ufen: Gerade bei Unternehmen, deren Kapital Know-How ist, muss sichergestellt sein, dass der Interessent das im Rahmen der Risikobewertung erlangte Know-How nicht sp\u00e4ter trotz gescheiterten Verkaufes verwertet. Ein Schadensersatzanspruch ist n\u00e4mlich sowohl dem Grunde als auch der H\u00f6he nach in der Praxis oft nur sehr schwierig nachzuweisen. Break-Fees l\u00f6sen das Problem, da sie zum Teil ein pauschalisierter Schadenersatzanspruch sind. Es wird also im Vorfeld festgelegt, dass ein Schadensersatzanspruch in der festgelegten H\u00f6he besteht. Die Rechtssicherheit kommt beiden Vertragsparteien zugute.<\/p>\n Ist der Charakter der Break-Fee ein pauschalisierter Schadenersatz, wird die Zahlung des Interessenten an die Inhaber steuerfrei sein. Stellt sich die Break-Fee aber im Wesentlichen als Gegenleistung f\u00fcr die Einr\u00e4umung einer zeitlich begrenzten Exklusivit\u00e4t eines Vertragsangebots dar, unterliegt die Zahlung als sonstige Leistung nach \u00a7 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung. Dies entschied das Finanzgericht (FG) N\u00fcrnberg mit Urteil vom 26.10.2016. Entscheidend ist aber immer der Einzelfall. Ausschlaggebend sind die Vereinbarungen im Vorfeld und die Ziele, die mit der Break-Fee verfolgt werden, sodass immer jeder Fall individuell zu beurteilen ist.<\/p>\n Da es einen enormen Unterschied macht, ob die Zahlung der Break-Fee einkommenssteuerbar oder \u2013frei ist, sollte das Aushandeln einer solchen Klausel steuerrechtlich begleitet werden. Steht n\u00e4mlich der pauschalisierte Schadenersatz im Vordergrund, d\u00fcrfte die Zahlung nicht steuerbar sein. Die Finanz\u00e4mter werden aber naturgem\u00e4\u00df eine andere Auffassung vertreten. Daher ist es umso wichtiger, auf einen solchen Fall vorbereitet zu sein und genug (beweissichere) Dokumentation f\u00fcr ein Gerichtsverfahren zu haben. Gelingt dies, wird der Aufwand durch die steuerfreie Vereinnahmung der Break-Fee belohnt.<\/p>\nPauschalisierter Schadenersatz<\/h3>\n
Break-Fees k\u00f6nnen einkommenssteuerpflichtig sein<\/h3>\n