{"id":7469,"date":"2017-05-31T12:58:30","date_gmt":"2017-05-31T10:58:30","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=7469"},"modified":"2022-02-18T15:44:55","modified_gmt":"2022-02-18T13:44:55","slug":"gemeinnuetzigkeit-angriffsflaeche-konkurrenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gemeinnuetzigkeit-angriffsflaeche-konkurrenten\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzigkeit als willkommene Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Konkurrenten"},"content":{"rendered":"

Das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht dient h\u00e4ufig als Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Gegner. Eine passgenaue \u201eTax Compliance<\/strong><\/a>\u201c hilft gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften, Fehler zu vermeiden und Risiken f\u00fcr den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus zu reduzieren.<\/p>\n

Gemeinn\u00fctzigkeit vorteilhaft\u2026<\/h3>\n

Die Vorteile der Gemeinn\u00fctzigkeit k\u00f6nnen immens sein. Gemeinn\u00fctzige Organisationen profitieren nicht nur von umfangreichen Steuer- und Geb\u00fchrenbefreiungen. Auch das Einwerben von Spenden ist wegen des steuerlichen Spendenabzugs f\u00fcr sie weit einfacher als f\u00fcr nicht-gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften.<\/p>\n

\u2026aber kann als Angriffsfl\u00e4che dienen\u2026<\/h3>\n

Immer h\u00e4ufiger ziehen (politische) Gegner den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus ihnen unliebsamer Organisationen aber in Frage. So auch im Fall des Regional-B\u00fcndnis-Windvernunft e.V. (Windvernunft), der sich kritisch mit der Windenergie auseinandersetzt: Der Regionalverband des Bundesverbandes Windenergie (BWE) machte n\u00e4mlich eine Mitteilung an das Finanzamt f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bielefeld mit dem Ziel, Windvernunft den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus zu entziehen<\/strong><\/a>.<\/p>\n

\u2026wenn erhebliche Fehler gemacht werden<\/h3>\n

Sollten die behaupteten Vorw\u00fcrfe stimmen, d\u00fcrfte der Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus von Windvernunft in der Tat am seidenen Faden h\u00e4ngen. So soll die T\u00e4tigkeit von Windvernunft angeblich unter anderem darin bestehen, Klagen gegen Windkraftr\u00e4der zu finanzieren. Tr\u00e4fe dies zu, d\u00fcrfte es sich dabei um eine Mittelfehlverwendung handeln, denn es ist unwahrscheinlich, dass die Kl\u00e4ger stets bed\u00fcrftig im Sinne des \u00a7 53 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) sind und Windvernunft mit seiner Unterst\u00fctzung daher mildt\u00e4tige Zwecke verfolgt. Selbst wenn die Kl\u00e4ger bed\u00fcrftig w\u00e4ren, w\u00e4re ihre Unterst\u00fctzung bedenklich. Schlie\u00dflich h\u00e4tten sie in diesem Fall regelm\u00e4\u00dfig einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, so dass f\u00fcr eine weitergehende finanzielle Unterst\u00fctzung durch Windvernunft kein Bedarf besteht.<\/p>\n

Gegenleistung f\u00fcr Spenden versprochen?<\/h3>\n

Nicht weniger schwerwiegend ist der Vorwurf, Windvernunft werbe Spenden mit dem Versprechen ein, dass die Spender finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten, sollten sie selbst gegen Windkraftr\u00e4der klagen. Da das Wesensmerkmal einer Spende ihre Unentgeltlichkeit ist, d.h. eine Spende nicht im Austausch mit einer Gegenleistung gegeben werden darf, w\u00fcrde es sich bei den an Windvernunft geleisteten Zahlungen nicht um Spenden<\/strong><\/a> im steuerlichen Sinn handeln. Spendenbescheinigungen d\u00fcrften dann nicht ausgestellt werden. Gleichwohl ausgestellte Bescheinigungen k\u00f6nnten die Haftung von Windvernunft oder der f\u00fcr den Verein t\u00e4tigen Verantwortlichen nach sich ziehen.<\/p>\n

Engagement zu politisch?<\/h3>\n

Die Kritik seitens des BWE beschr\u00e4nkt sich offenbar auf die oben genannten Vorw\u00fcrfe. Ein zu politisches Engagement von Windvernunft wirft BWE dem Verein nicht vor. Aber auch dieser Punkt ist nicht g\u00e4nzlich unproblematisch, denn nach Eigenauskunft von Windvernunft engagiert sich der Verein in Bezug auf die kommunalen und regionalen Planungen zum weiteren Ausbau der Windenergienutzung. Zwar d\u00fcrfen sich auch gemeinn\u00fctzige Organisationen politisch engagieren, aber doch nur in Ma\u00dfen \u2013 wobei die Grenzziehung schwierig ist. Ob die Grenze des Zul\u00e4ssigen hier bereits \u00fcberschritten ist, wird das Finanzamt zu kl\u00e4ren haben, denn es hat die Einhaltung der Gemeinn\u00fctzigkeitsvorschriften von Amts wegen zu pr\u00fcfen und ist dabei nicht an die erhobenen Vorw\u00fcrfe des BWE gebunden.<\/p>\n

Wirksames Tax-Compliance-System spart Geld<\/h3>\n

So viele Vorteile der Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus auch mit sich bringt, so sehr fordert seine Aufrechterhaltung h\u00e4ufig die Beteiligten. Selbst wenn sich die Vorw\u00fcrfe im vorliegenden Fall als unberechtigt herausstellen sollten, bindet die Befassung mit ihnen Arbeitskraft, verursacht Beratungskosten, sch\u00e4digt das Image und schw\u00e4cht so insgesamt die betroffene Organisation. Unter dem Strich ist daher eine laufende rechtliche Begleitung und das Etablieren eines wirksamen Tax-Compliance-Systems in aller Regel g\u00fcnstiger als Rettungsma\u00dfnahmen \u201ekurz vor 12\u201c. Gerne sind unsere spezialisierten Anw\u00e4lte dabei behilflich.<\/p>\n

Link zum Artikel der Neuen Westf\u00e4lischen vom 05.04.2017<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nAttac doch gemeinn\u00fctzig
\n<\/strong><\/a>Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit: Folgeprobleme<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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