{"id":7433,"date":"2017-05-17T10:14:51","date_gmt":"2017-05-17T08:14:51","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=7433"},"modified":"2025-07-29T12:20:45","modified_gmt":"2025-07-29T10:20:45","slug":"loeschung-kita-vereinsregister-aufgehoben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/loeschung-kita-vereinsregister-aufgehoben\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof hebt L\u00f6schung eines KiTa-Vereins im Vereinsregister auf"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der lange diskutierten Frage der Rechtsformverfehlung von KiTa-Vereinen (wir berichteten<\/strong><\/a>) entschieden: Er hob in seiner Entscheidung vom 16.05.2017 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin auf, nach dem ein Verein, der neun Kindertagesst\u00e4tten mit einer Gr\u00f6\u00dfe von jeweils 16 bis 32 Kindern betreibt, \u00fcber das Nebenzweckprivileg hinaus wirtschaftlich t\u00e4tig sei und daher nicht die Rechtsform eines Idealvereins nutzen k\u00f6nne.<\/p>\n

Gemeinn\u00fctzigkeit kommt entscheidende Bedeutung zu<\/h3>\n

Der BGH hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausgef\u00fchrt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die L\u00f6schung des Vereins im Vereinsregister nicht vorliegen. Voraussetzung einer L\u00f6schung sei, dass der Zweck des beteiligten Vereins auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist. Das sei bei dem Verein im zu entscheidenden Fall trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesst\u00e4tten nicht der Fall.<\/p>\n

Zwar handele es sich bei dem Betrieb der Kindertagesst\u00e4tten um einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb. Dieser Gesch\u00e4ftsbetrieb sei aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet und falle deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg. Dabei komme der Anerkennung eines Vereins als gemeinn\u00fctzig im Sinne des Steuerrechts (\u00a7\u00a7 51 ff. AO) entscheidende Bedeutung zu, so der BGH. Diese Anerkennung indiziere n\u00e4mlich, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet sei. Dies zeigten auch die Gesetzesmaterialien, nach denen der Gesetzgeber den gemeinn\u00fctzigen Verein<\/strong><\/a> als einen Regelfall eines Idealvereins angesehen habe. Der als gemeinn\u00fctzig anerkannte Verein ziele im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Gesch\u00e4ftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen.<\/p>\n

Umfang steht Nebenzweckprivileg nicht entgegen<\/h3>\n

Der BGH argumentiert weiter, dass der Umfang der vom beteiligten Verein betriebenen Kindertagesst\u00e4tten dem Nebenzweckprivileg nicht entgegen stehe. Aus dem Umfang lasse sich n\u00e4mlich keine Aussagekraft ziehen, ob der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb einem ideellen Zweck zu- bzw. untergeordnet sei. Da ein Verein nach dem Willen des Gesetzgebers berechtigt sein sollte, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks zu erwirtschaften, k\u00f6nne ihm nicht verwehrt werden, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten zu verwirklichen.<\/p>\n

Noch nicht entscheiden hat der BGH den Fall eines anderen KiTa-Vereins, der ebenfalls derzeit verhandelt wird. In diesem Fall ist der Umfang der vom Verein betriebenen Kindertagesst\u00e4tten mit 2.868 KiTa-Pl\u00e4tzen noch wesentlich gr\u00f6\u00dfer. Folgt der BGH seiner aktuellen Argumentation auch zuk\u00fcnftig, m\u00fcsste er aber erneut zum gleichen Ergebnis kommen.<\/p>\n

Zuletzt f\u00fcgt der BGH noch hinzu, dass gegen die Einordnung als Idealverein im Sinne des \u00a7 21 BGB auch keine wettbewerbsrechtlichen Gr\u00fcnde sprechen.<\/p>\n

Auswirkungen auf Gesetzesentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts?<\/h3>\n

Es bleibt aber abzuwarten, ob damit in dieser Frage das letzte Wort gesprochen ist. Beispielsweise hatte sich der Gesetzgeber in der Begr\u00fcndung zum Gesetzesentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts noch ausdr\u00fccklich gegen eine \u00d6ffnung des Idealvereins ausgesprochen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Entscheidung des BGH sich unmittelbar auf das laufende Gesetzgebungsverfahren auswirkt und der Gesetzgeber korrigierend eingreift.<\/p>\n

Unsere spezialisierten Anw\u00e4lte sind Ihnen gerne dabei behilflich, die geeignete Rechtsform f\u00fcr Ihr Projekt zu finden. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme<\/strong><\/a>!<\/p>\n

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 77\/2017)
\n<\/strong><\/a>BGH Beschl. v. 16.5.2017 \u2013 II ZB 7\/16, BeckRS 2017, 109899<\/strong><\/a>
\n<\/strong><\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nKleine KiTa-Vereine, der FC Bayern M\u00fcnchen und der ADAC
\n<\/strong><\/a>Hilfe bei der Umwandlung Ihres Kita-Vereins<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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