Die Bundesregierung hat am 13.03.2017 den Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts unter der sperrigen Bezeichnung „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus b\u00fcrgerschaftlichem Engagement und zum B\u00fcrokratieabbau bei Genossenschaften“ in den Bundestag eingebracht.<\/p>\n
Schon jetzt hagelt es allerdings Kritik. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) werden die Ziele des Gesetzesentwurfes nicht erreicht. Die BRAK kritisiert den Gesetzesentwurf als Schnellschuss der Koalitionsparteien. Er enthalte viele unbestimmte Rechtsbegriffe, was zur Rechtsunsicherheit beitragen werde. Ferner sei es, so die BRAK, sinnvoller, zun\u00e4chst die ausstehenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den Revisionen gegen die Entscheidungen des Kammergerichts (KG) Berlin abzuwarten.<\/p>\n
Auch der Bundesrat (BR) hat sich bereits im Rahmen einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf ge\u00e4u\u00dfert. Insgesamt begr\u00fc\u00dft der BR die geplanten Erleichterungen zur Anerkennung des wirtschaftlichen Vereins<\/strong><\/a>. Allerdings hat auch er Bedenken, ob der Gesetzesentwurf ausreichend klar ist. Er bittet daher, im Gesetzgebungsverfahren Gesetzes-Pr\u00e4zisierungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, um Rechtsklarheit zu schaffen. Die Erleichterungen f\u00fcr Genossenschaften<\/strong><\/a> sieht der BR kritisch. Er h\u00e4lt die Erleichterungen im Rahmen des wirtschaftlichen Vereins bereits f\u00fcr ausreichend, um b\u00fcrgerschaftliches Engagement zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Die Koalitionspartner sind bestrebt, noch im Laufe dieser Legislaturperiode die Reform durchzubringen, um so die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zu erf\u00fcllen. Der Gesetzesentwurf wird daher als besonders eilbed\u00fcrftig behandelt. Die an den Tag gelegte Geschwindigkeit verwundert freilich etwas. Nachdem bereits seit Jahren Rechtsunsicherheit herrscht, w\u00e4re es sicher kein Problem gewesen, noch ein paar Monate zuzuwarten und dem BGH die M\u00f6glichkeit zu geben, zum noch geltenden Recht f\u00fcr Klarheit zu sorgen. Gegen ein weiteres Zuwarten wiederum spricht, dass unklar ist, welchen Stellenwert die Politik dem Thema Vereins- und Genossenschaftsrecht nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl einr\u00e4umen wird. Im Zweifel wird die neue Bundesregierung andere Themen f\u00fcr dringlicher erachten, so dass sich die Reform des Vereins- und Genossenschaftsrechts f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit politisch erledigt h\u00e4tte. Das w\u00e4re vor allem auch deswegen schade, weil zumindest die geplanten \u00c4nderungen des Genossenschaftsrechts (v.a. die Pr\u00fcfungserleichterungen) u.E. zu begr\u00fc\u00dfen sind. Es bleibt also spannend.<\/p>\n Bei weiteren Fragen zum geplanten Gesetzesentwurf oder zum Vereins- und Genossenschaftsrecht allgemein sind Ihnen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte gerne behilflich. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!<\/strong><\/a><\/p>\n Stellungnahme der BRAK Nr. 12\/2017 vom 14.03.2017<\/a>Gesetzesentwurf besonders eilbed\u00fcrftig<\/h3>\n
\nStellungnahme des Bundesrates, BR-Drs. 162\/17<\/a><\/p>\n