{"id":7373,"date":"2017-04-13T11:50:35","date_gmt":"2017-04-13T09:50:35","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=7373"},"modified":"2018-11-01T11:38:00","modified_gmt":"2018-11-01T09:38:00","slug":"prospekthaftung-billigung-bafin-regress","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/prospekthaftung-billigung-bafin-regress\/","title":{"rendered":"Prospekthaftung: Billigung durch die BaFin sch\u00fctzt nicht vor Regress"},"content":{"rendered":"

Verkaufsprospekte, die nach dem Verm\u00f6gensanlagengesetz<\/a><\/strong> (VermAnlG) und dem Wertpapierprospektgesetz<\/a><\/strong> (WpPG) erstellt worden sind, m\u00fcssen vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung das Billigungsverfahren der BaFin durchlaufen. Dabei pr\u00fcft die Aufsichtsbeh\u00f6rde allerdings nur die formale Vollst\u00e4ndigkeit des Verkaufsprospekts, f\u00fchrt aber weder eine inhaltliche Pr\u00fcfung noch eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung durch. Daher ist mit einem gebilligten Verkaufsprospekt keine Garantie verbunden, als Prospektverantwortlicher nicht wegen Prospektm\u00e4ngeln in Anspruch genommen zu werden.<\/p>\n

Fehlerhafter Verkaufsprospekt trotz BaFin-Pr\u00fcfung<\/h3>\n

Erstmals hatte nun auch der BGH (III ZR 489\/16) einen Haftungsfall zu entscheiden, in dem es um die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts ging, der vor seiner Ver\u00f6ffentlichung 2006 durch die BaFin gebilligt worden war. Das Billigungsverfahren richtete sich noch nach dem Vorg\u00e4ngergesetz des VermAnlG, dem sog. Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG). Trotzdem fand der BGH M\u00e4ngel: Der Prospektinhalt war nach Meinung des Gerichts irref\u00fchrend und widerspr\u00fcchlich. Konkret wurde beanstandet, dass der streitgegenst\u00e4ndliche Fonds als \u201eAltersvorsorgefonds\u201c bezeichnet worden war, obwohl er sich von einem herk\u00f6mmlichen Immobilienfonds mit Totalverlustrisiko nicht unterschied.<\/p>\n

Die insofern richtigen Risikohinweise seien aber durch \u201edie mehrfachen Hinweise auf die besondere Eignung des Fonds zur Altersversorgung gezielt entwertet\u201c worden. Dies h\u00e4tte dem Treuhandkommanditisten auffallen m\u00fcssen, wie das Urteil ausf\u00fchrt. Dass der Prospekt ein Billigungsverfahren bei der BaFin durchlaufen hat, wurde dabei durch das Gericht noch nicht einmal erw\u00e4hnt.<\/p>\n

BaFin pr\u00fcft nur formale Vollst\u00e4ndigkeit von Verkaufsprospekten<\/h3>\n

Dieses auf den ersten Blick \u00fcberraschende Ergebnis ist aber nicht weiter verwunderlich, wenn man sich den Pr\u00fcfungsma\u00dfstab vor Augen h\u00e4lt, den die BaFin<\/strong><\/a> im Rahmen des fr\u00fcheren VerkProspG im Billigungsverfahren anzuwenden hatte. Ihr kam gerade nicht die Aufgabe zu, den Prospektinhalt auf Koh\u00e4renz und Verst\u00e4ndlichkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Aber auch unter dem VermAnlG liegt die alleinige Verantwortung f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit des Prospekts nach wie vor stets bei den Prospektverantwortlichen. Durch eine hoheitliche Billigung des Prospekts wird diese mitnichten abgeschw\u00e4cht oder gar aufgehoben. Deshalb ist trotz eines jetzt erweiterten Pr\u00fcfungsumfangs im Billigungsverfahren unter dem VermAnlG gr\u00f6\u00dfte Sorgfalt bei der Erstellung von Verkaufsprospekten geboten.<\/p>\n

Fachliche Beratung bei der Prospekterstellung<\/h3>\n

WINHELLER begleitet Emittenten von Verm\u00f6gensanlagen und Wertpapieren bei der Emission und ber\u00e4t im Zusammenhang mit der Erstellung der notwendigen Verkaufsprospekte. Gerne unterst\u00fctzen wir Sie bei Ihrem Funding-Projekt und freuen uns, wenn Sie uns ansprechen<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nProspektpflicht f\u00fcr Anbieter von Verm\u00f6gensanlagen<\/strong><\/a>
\nProspekterstellung: Fallstricke vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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