Das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht tut sich mit grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen weiterhin schwer. Eine im Ausland als gemeinn\u00fctzig anerkannte Stiftung ist jedenfalls nicht ohne weiteres auch in Deutschland von der Steuer befreit. Die Rechtsprechung des BFH bleibt streng.<\/p>\n
Ein englisches College \u2013 in der Rechtsform einer Stiftung englischen Rechts \u2013 erwarb in Deutschland mehrere Grundst\u00fccke und ein Gesch\u00e4ftshaus, welche es verpachtete und vermietete. Da das College keine Steuererkl\u00e4rung abgab, sch\u00e4tzte das Finanzamt die Eink\u00fcnfte auf 375.000 Euro und zog das College zur K\u00f6rperschaftsteuer heran. Dagegen erhob das College Einspruch mit der Begr\u00fcndung, dass es in Gro\u00dfbritannien als gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft anerkannt und steuerfrei gestellt sei.<\/p>\n
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg legte die vor Jahrhunderten verfasste Satzung gro\u00dfz\u00fcgig aus und best\u00e4tigte die Steuerbefreiung des Colleges auch in Deutschland. Dagegen legte das Finanzamt Revision zum BFH ein.<\/p>\n
Der BFH hob das Urteil nun auf und verwies die Sache zur erneuten Feststellung an das FG Berlin-Brandenburg zur\u00fcck. Dabei l\u00e4sst der BFH durchblicken, welche Nachweispflichten auf das College und in vergleichbaren F\u00e4llen auch auf andere ausl\u00e4ndische gemeinn\u00fctzige Stiftungen und generell auf ausl\u00e4ndische NPOs zukommen.<\/p>\n
So wird das FG Berlin-Brandenburg anhand eines Typenvergleichs pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob das vor Jahrhunderten gegr\u00fcndete College \u00fcberhaupt einem deutschen K\u00f6rperschaftssteuersubjekt entspricht. Auch wird das Gericht kl\u00e4ren m\u00fcssen, ob die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung den deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsvorschriften gen\u00fcgte. Die vorhandene ausl\u00e4ndische Stiftungsaufsicht suspendiere zwar von den Erfordernissen der satzungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensbindung, die ausl\u00e4ndische Stiftungsaufsicht m\u00fcsse aber mit der deutschen vergleichbar sein (Vergleich des Aufsichtsstandards). Das FG Berlin-Brandenburg wird daher den Stiftungsaufsichtsstandard der Bundesl\u00e4nder mit dem von Gro\u00dfbritannien vergleichen m\u00fcssen \u2013 eine aufw\u00e4ndige Aufgabe.<\/p>\n
Immerhin best\u00e4tigt der BFH, dass die Satzung einer ausl\u00e4ndischen Stiftung die Worte \u201eausschlie\u00dflich\u201c und \u201eunmittelbar\u201c nicht ausdr\u00fccklich nennen muss. Der Satzungstext und seine Auslegung m\u00fcssen lediglich Anhaltspunkte bieten, dass die deutschen Prinzipien der Ausschlie\u00dflichkeit und Unmittelbarkeit erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
Das Urteil zeigt erneut, dass ausl\u00e4ndische gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften in Deutschland keinen leichten Stand haben. Die L\u00f6sung des Problems wird wohl nur ein europ\u00e4isches Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht bringen k\u00f6nnen. Erlangt eine K\u00f6rperschaft den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus in einem Land, w\u00e4re sie dann auch in den anderen Mitgliedsl\u00e4ndern als gemeinn\u00fctzig anzuerkennen. Aktuell ist eine solche gro\u00dfe L\u00f6sung allerdings wohl reines Wunschdenken.<\/p>\n
Solange gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften noch mit der aktuellen Rechtslage leben m\u00fcssen, ist ihnen zu raten, sich vor dem Eintritt in den deutschen Markt beraten zu lassen. Gleiches gilt, wenn ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaften in Deutschland Spenden einwerben m\u00f6chten. In beiden F\u00e4llen wird h\u00e4ufig die Errichtung einer gemeinn\u00fctzigen deutschen Tochtergesellschaft sinnvoll sein. Gerne sind Ihnen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> dabei behilflich.<\/p>\n BFH, Urteil vom 25.10.2016, Az. I R 54\/14<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht tut sich mit grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen weiterhin schwer. Eine im Ausland als gemeinn\u00fctzig anerkannte Stiftung ist jedenfalls nicht ohne weiteres auch in Deutschland von der Steuer befreit. Die Rechtsprechung des BFH bleibt streng. Steuerbefreiung nach englischem Recht Ein englisches College […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4817,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1912],"tags":[322],"class_list":["post-7358","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-auslaendische-npos-gemeinnutzigkeitsrecht","tag-steuerbefreiung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7358"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7358\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7362,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7358\/revisions\/7362"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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