{"id":7333,"date":"2017-03-31T12:43:51","date_gmt":"2017-03-31T10:43:51","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=7333"},"modified":"2023-05-30T16:37:21","modified_gmt":"2023-05-30T14:37:21","slug":"hohe-bussgelder-datenschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/hohe-bussgelder-datenschutzrecht\/","title":{"rendered":"Hohe Bu\u00dfgelder im deutschen Datenschutzrecht"},"content":{"rendered":"

Ab dem 25.05.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Die Neuerungen haben es in sich und sind von Unternehmen unbedingt zu beachten, um hohen Bu\u00dfgeldern aus dem Weg zu gehen.<\/p>\n

Entwurf eines neuen Datenschutzgesetzes<\/h3>\n

Die Datenschutz-Grundverordnung<\/strong><\/a> enth\u00e4lt trotz ihres Verordnungscharakters (und somit ihrer unmittelbaren Geltung in allen EU-Mitgliedsstaaten) zahlreiche \u00d6ffnungsklauseln f\u00fcr die nationalen Gesetzgeber. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie der deutsche Gesetzgeber den durch die Datenschutz-Grundverordnung er\u00f6ffneten Spielraum nutzen w\u00fcrde. Das Warten hat nun ein Ende: Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den Entwurf eines neuen Datenschutzgesetzes beschlossen, welches den etwas sperrig klingenden Namen \u201cDatenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU\u201d tragen soll \u2013 oder abgek\u00fcrzt \u201cDSAnpUG-EU\u201c. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enth\u00e4lt insbesondere auch einen Entwurf des zuk\u00fcnftigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).<\/p>\n

Neues BDSG deutlich komplexer<\/h3>\n

Eine erste Lekt\u00fcre des Entwurfs best\u00e4tigt bereits die Bef\u00fcrchtung, dass der Gesetzgeber \u2013 trotz der von den Aufsichtsbeh\u00f6rden, der Politik, den Unternehmen und vielen Fachkollegen ge\u00e4u\u00dferten massiven Kritik \u2013 das neue BDSG im Vergleich zu den bisherigen Vorgaben deutlich komplexer, unpr\u00e4zise und nicht gerade praxisfreundlich ausgestaltet hat. Betroffene Unternehmen werden es schwer haben, sich in dem Dschungel von Regelungen, Ausnahmen und R\u00fcckausnahmen zurechtzufinden.<\/p>\n

Der Bundesregierung scheint es zudem gar nicht schnell genug gehen zu k\u00f6nnen, den Gesetzesentwurf entgegen aller Kritik in trockene T\u00fccher zu bringen: Er ist als eilbed\u00fcrftige Vorlage gekennzeichnet \u2013 es kann jetzt also schnell gehen.<\/p>\n

4% des Umsatzes drohen als Strafe<\/h3>\n

Es ist m\u00f6glich, dass an der einen oder anderen Regelung doch noch gefeilt und der ein oder andere Knick ausgeb\u00fcgelt wird. Allzu gro\u00dfe Hoffnungen sind allerdings unangebracht: Sp\u00e4testens ab Mai 2018 werden sich Unternehmen und deren Rechtsberater nicht nur mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung, sondern auch noch mit einem neuen nationalen Datenschutzrecht auseinandersetzen m\u00fcssen, das erwartungsgem\u00e4\u00df mehr Probleme schaffen als beseitigen wird.<\/p>\n

F\u00fcr die Betroffenen hei\u00dft das, zumindest noch so lange abzuwarten, bis das Gesetzgebungsverfahren endg\u00fcltig abgeschlossen ist und die aktuellen Entwicklungen im Auge zu behalten. Sobald die Rahmenbedingungen feststehen, gilt dann: Handeln und zwar z\u00fcgig! Unternehmen m\u00fcssen genau analysieren, welche Folgen sich aus den neuen Regelungen ergeben. Denn auf die leichte Schulter sollte man das Thema nicht nehmen: F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe sind Bu\u00dfgelder von bis zu 4% des weltweiten(!) Umsatzes des Vorjahrs vorgesehen. Gerne sind unsere erfahrenen Anw\u00e4lte<\/strong> Ihnen bei der Erstellung eines Datenschutzkonzepts behilflich.<\/p>\n

BR-Drucks.: 110\/17<\/p>\n

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\nErstellung eines Datenschutzkonzepts f\u00fcr Ihr Unternehmen<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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