Seit Juni 2015 k\u00f6nnen deutsche Bundesl\u00e4nder Gebiete mit besonders stark angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen, in denen dann die sogenannte Mietpreisbremse gilt. Bei Neuvermietungen darf der neue Mietzins dann nur noch 10 Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen. Wie zu erwarten, werden nun die ersten Entscheidungen zu dem Thema ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Das Amtsgericht M\u00fcnchen (AG) hatte im Juni 2016 \u00fcber einen Fall zu entscheiden, bei dem ein neues Mietverh\u00e4ltnis mit einem Mietzins in H\u00f6he von 1.300 Euro vereinbart worden war. Die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete lag jedoch bei 910 Euro, die maximale Miete h\u00e4tte daher 1.100 Euro betragen d\u00fcrfen. Der Vormieter hatte allerdings schon 1.110 Euro bezahlt.<\/p>\n
Das AG entschied nun, dass der Vermieter zwar den alten Mietzins verlangen, aber nicht die Erh\u00f6hung auf 1.300 Euro h\u00e4tte vornehmen d\u00fcrfen. Dies war zu erwarten, da es sich direkt aus dem Gesetz ergibt. Interessanter ist jedoch, dass das AG gleichzeitig die R\u00e4umungsklage des Vermieters abwies. Dieser hatte n\u00e4mlich versucht, den Mietvertrag anzufechten und zu k\u00fcndigen, da die Mieterin vorget\u00e4uscht h\u00e4tte, mit der Mieth\u00f6he einverstanden zu sein, obwohl sie von Anfang an vorgehabt h\u00e4tte, diese zu beanstanden.<\/p>\n
Das AG entschied hier klar, dass es keine Hinweispflicht des Mieters darauf gebe, dass bei einem neuen Mietvertrag ein Versto\u00df gegen die Mietpreisbremse vorliegen k\u00f6nne und er sich daher jederzeit auf die Mietpreisbremse berufen k\u00f6nne.<\/p>\n
Vermieter sollten sich daher genau dar\u00fcber informieren, ob die von ihnen vermieteten Wohnungen im Anwendungsbereich der Mietpreisbremse liegen und wie hoch die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete ist. Andernfalls drohen unangenehme \u00dcberraschungen. Bei Rechtsfragen zu Ihrer Immobilie k\u00f6nnen Sie sich jederzeit an unser erfahrenes Team<\/strong><\/a> wenden.<\/p>\n Urteil des AG M\u00fcnchen vom 08.09.2016, 422 C 6013\/16<\/p>\n