Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2017 (RS C 679\/15) entschieden, dass Unternehmen als juristische Personen f\u00fcr das vorschriftswidrige Verbringen von Waren durch einen Mitarbeiter haften.<\/p>\n
Im zu entscheidenden Fall wurden Transformatoren auf dem Rhein per Schiff aus der EU in die Schweiz transportiert und angemeldet. Bevor die Waren in der Schweiz entladen wurden, wurde das Schiff zur\u00fcck nach Stra\u00dfburg (Frankreich) gerufen, um dort eine Turbine aufzunehmen, die dann im Folgenden in die Niederlande transportiert werden sollte. Der Mitarbeiter des Unternehmens beorderte das Schiff, Kurs auf Stra\u00dfburg zu nehmen, ohne die beiden zuvor in die Schweiz ausgef\u00fchrten Transformatoren dem deutschen Zoll zu gestellen oder anzumelden.<\/p>\n
Die Ware wurde daraufhin bei der Wiedereinfuhr in die Schweiz vom Deutschen Zoll erfasst. Dieser erhob Einfuhrabgaben f\u00fcr die zuvor erfolgte R\u00fcckfuhr in die EU, als das Schiff die Schweiz verlie\u00df, um Kurs auf Stra\u00dfburg zu nehmen. F\u00fcr diese R\u00fcckfuhr wurden Einfuhrabgaben von rund 122.000 Euro erhoben.<\/p>\n
Zun\u00e4chst wurde die Ware pflichtgem\u00e4\u00df zur Ausfuhr aus der EU angemeldet und in die Schweiz transportiert. Beim anschlie\u00dfenden au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen R\u00fccktransport h\u00e4tte eine Einfuhr in die EU, z.B. zur vorr\u00fcbergehenden Verwendung, angemeldet werden m\u00fcssen. Da jedoch keine Anmeldung erfolgte, wurde die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht.<\/p>\n
Das vorschriftswidrige Verbringen l\u00f6st von Gesetzes wegen das Entstehen von Einfuhrabgaben aus. Es wird in diesen F\u00e4llen nicht mehr danach unterschieden, ob bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anmeldung \u00fcberhaupt Einfuhrabgaben gezahlt werden m\u00fcssen, was im vorliegenden Fall nicht der Fall gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Folglich entsteht die Zollschuld allein durch das nicht Gestellen der Ware. Die Frage nach Zollverg\u00fcnstigungen wird nicht gepr\u00fcft.<\/p>\n
Als Zollschuldner kommen in Betracht:<\/p>\n
In Betracht kommt eine Heilung und somit R\u00fcckerstattung der Einfuhrabgaben, wenn zur \u00dcberzeugung des Zolls feststeht, dass weder eine betr\u00fcgerische Absicht noch offensichtliche Fahrl\u00e4ssigkeit bei Nichtgestellung vorlag und die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr eine Zollfreiheit gegeben waren.<\/p>\n
Auch zu dieser Frage hat sich der EuGH ge\u00e4u\u00dfert: Danach kommt es nicht darauf an, was das Unternehmen, welches die Gegenst\u00e4nde geliefert hat, im Sinn hatte. Stattdessen wird dem Unternehmen allein das tats\u00e4chliche Verhalten seines Mitarbeiters zugerechnet. Folglich kann sich ein Unternehmen nicht damit entschuldigen, dass es im Rahmen seiner Organisationsstruktur sichergestellt hat, \u201ealles Notwendige getan zu haben, damit Fehler dieser Art nicht vorkommen\u201c. Denn letztendlich wird ein Fehlverhalten der eingesetzten Mitarbeiter einem Unternehmen als eigenes Fehlverhalten zugerechnet.<\/p>\n
Vor dem geschilderten Hintergrund ist es f\u00fcr Unternehmen unabdingbar, bei der Auswahl von Exportbeauftragten Fingerspitzengef\u00fchl an den Tag zu legen und die Mitarbeiter regelm\u00e4\u00dfig durch Schulungen f\u00fcr ihre Aufgaben zu sensibilisieren und fortzubilden. Gerade bei Transporten in nicht-EU-L\u00e4nder lohnt es sich zudem, sich vorab zollrechtlich beraten zu lassen.<\/p>\n
Gerne unterst\u00fctzen Sie unsere erfahrenen Anw\u00e4lte f\u00fcr Zollrecht<\/strong><\/a> bei (fehlerhaften) Zollanmeldungen sowie der Pr\u00fcfung von Im- und Exportrichtlinien.<\/p>\n