Das Urteil des EuGH, wonach auch f\u00fcr Vereinsmitglieder die Leiharbeitnehmerrichtlinie gelten kann, hat gro\u00dfe Verunsicherung im Gesundheitswesen hervorgerufen. Die Hoffnung, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) trotz der EuGH-Entscheidung an der bisherigen Praxis nicht r\u00fctteln w\u00fcrde, hat sich nicht erf\u00fcllt. Eine L\u00f6sung des Problems scheint gleichwohl in Sicht.<\/p>\n
Eine brisante Entscheidung hat das BAG mit seinem Beschluss getroffen, wonach auch DRK-Schwestern Arbeitnehmer sind und f\u00fcr sie die Regelungen des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes (A\u00dcG) gelten. Dies war bisher strittig, da DRK-Schwestern Vereinsmitglieder<\/strong><\/a> sind und auch aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Verpflichtung t\u00e4tig werden. Das Urteil hat zur Folge, dass die DRK-Schwestern in Kliniken anderer Tr\u00e4ger h\u00f6chstens f\u00fcr 18 Monate eingesetzt werden k\u00f6nnen. Anders entschieden hatte den Fall noch im Jahr 2014 das Landesarbeitsgericht (LAG) D\u00fcsseldorf als Vorinstanz.<\/p>\n Um den Besitzstand des DRK zu wahren, verst\u00e4ndigten sich der Pr\u00e4sident des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Rudolf Seiters, und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor der Entscheidung des BAG auf eine \u00c4nderung des DRK-Gesetzes. Demnach soll das A\u00dcG zwar grunds\u00e4tzlich auch auf die DRK-Schwestern Anwendung finden. Eine Ausnahme soll es aber bei der H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer geben. Diese soll f\u00fcr DRK-Schwestern nicht gelten.<\/p>\n Bis zu einer Gesetzes\u00e4nderung bleibt es aber zun\u00e4chst bei dem BAG-Urteil. Die \u00dcberlassung von Rotkreuzschwestern ist also Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/strong><\/a>; eine zeitlich unbegrenzte Arbeitnehmer\u00fcberlassung ist damit unzul\u00e4ssig. Wie die von Ministerin Nahles und Dr. Seiters ausgehandelte Gesetzes\u00e4nderung aussehen soll, ist \u00fcbrigens noch v\u00f6llig unklar. Zum einen wird es einer L\u00f6sung bed\u00fcrfen, die nicht dazu f\u00fchrt, dass k\u00fcnftig auch diverse andere Branchen nach Sonderregelungen verlangen. Zum anderen wird sich der Gesetzgeber eine plausible Begr\u00fcndung f\u00fcr die Sonderbehandlung der DRK-Schwesternschaften im Verh\u00e4ltnis zu vielen anderen sozialen Tr\u00e4gern, die nicht in den Genuss einer solchen Vorzugsbehandlung kommen, zurechtlegen m\u00fcssen. Schon vor Verabschiedung des geplanten Gesetzes sind also durchaus Zweifel angebracht, ob es vor den Gerichten Bestand haben wird.<\/p>\n Gerne beraten unsere spezialisierten Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> Sie umfassend zur rechtssicheren \u00dcberlassung von Arbeitnehmern. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!<\/p>\n Kurzinformation zum BAG, Beschluss vom 21.02.2017, Az. 1 ABR 62\/12<\/a> Weiterlesen: Das Urteil des EuGH, wonach auch f\u00fcr Vereinsmitglieder die Leiharbeitnehmerrichtlinie gelten kann, hat gro\u00dfe Verunsicherung im Gesundheitswesen hervorgerufen. Die Hoffnung, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) trotz der EuGH-Entscheidung an der bisherigen Praxis nicht r\u00fctteln w\u00fcrde, hat sich nicht erf\u00fcllt. Eine L\u00f6sung des […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16599,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[18,1899],"tags":[],"class_list":["post-7278","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-arbeitsrecht-npo"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7278"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7278\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19580,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7278\/revisions\/19580"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ausnahme f\u00fcr DRK-Schwestern<\/h3>\n
Sonderbehandlung der DRK-Schwesternschaften gerechtfertigt?<\/h3>\n
\nPressemitteilung des BMAS vom 20.02.2017<\/a><\/p>\n
\nAuch f\u00fcr Vereinsmitglieder A\u00dcG-Erlaubnis erforderlich<\/strong><\/a>
\nVorsorgliche Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis sinnvoll<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"