Die Bundesregierung hat laut einer Pressemitteilung den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des wirtschaftlichen Vereins und des Genossenschaftsrechts gebilligt.<\/p>\n
Mit der geplanten Reform beabsichtigt die Bundesregierung, das b\u00fcrgerschaftliche Engagement zu f\u00f6rdern. Dazu sieht der Gesetzesentwurf erleichterte und somit auch g\u00fcnstigere Pr\u00fcfungen von Genossenschaften vor und \u2013 das w\u00e4re die weitreichendste \u00c4nderung \u2013 die Einf\u00fchrung des bisher in der Praxis nahezu bedeutungslosen wirtschaftlichen Vereins.<\/p>\n
Der wirtschaftliche Verein<\/strong><\/a> kommt derzeit in der Praxis kaum vor. W\u00e4hrend Idealvereine, die gerade keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen d\u00fcrfen, durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsf\u00e4higkeit erlangen, erlangt ein wirtschaftlicher Verein Rechtsf\u00e4higkeit nur durch staatliche Verleihung. Diese Verleihung wird derzeit (zu Recht) in den allermeisten F\u00e4llen mit dem Argument verweigert, dass es andere Rechtsformen gibt, die f\u00fcr die Verfolgung des beabsichtigten wirtschaftlichen Zwecks zur Verf\u00fcgung stehen (beispielsweise die UG, die GmbH, die eingetragene Genossenschaft oder auch die AG). Auch wenn die alternativen Rechtsformen mit h\u00f6heren Gr\u00fcndungskosten verbunden sind, ist diese Praxis nach derzeit herrschender Ansicht unter Juristen korrekt. An diesem Punkt m\u00f6chte nun die Bundesregierung ansetzen und die H\u00fcrden f\u00fcr die Anerkennung eines wirtschaftlichen Vereins senken. Unter welchen konkreten Voraussetzungen eine Anerkennung m\u00f6glich sein wird, ist allerdings noch offen.<\/p>\n Die Bundesregierung erblickt in der geplanten St\u00e4rkung des wirtschaftlichen Vereins eine Erleichterung f\u00fcr das b\u00fcrgerschaftliche Engagement. Der Gesetzesentwurf sieht vor, wirtschaftliche Vereine immer dann anzuerkennen, wenn die Verfolgung des Zwecks in einer anderen Rechtsform unzumutbar w\u00e4re. Wann dies der Fall sein soll, soll in einer Rechtsverordnung n\u00e4her gekl\u00e4rt werden. Vor allem kleinere Initiativen, z.B. kleinere Kita-Vereine, d\u00fcrfen sich Hoffnungen machen, k\u00fcnftig als wirtschaftliche Vereine fortexistieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Umwandlungen<\/strong><\/a> in alternative Rechtsformen w\u00e4ren dann zumindest aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht mehr zwingend. Andererseits kann schon nach aktueller Rechtslage eine (gemeinn\u00fctzige) UG<\/strong><\/a> mit relativ geringem Gr\u00fcndungsaufwand errichtet werden; auch der laufende Aufwand (Bilanzierung) h\u00e4lt sich meist in Grenzen. Die Gr\u00fcndung einer gUG d\u00fcrfte daher regelm\u00e4\u00dfig zumutbar sein; selbst nach der Reform w\u00fcrde der wirtschaftliche Verein daher recht wenig Bedeutung gewinnen. Sollte die Rechtsverordnung die Anforderungen an die Unzumutbarkeit so gering halten, dass selbst die Gr\u00fcndung und der Betrieb einer gUG f\u00fcr unzumutbar erkl\u00e4rt werden, d\u00fcrfte der wirtschaftliche Verein f\u00fcr die Praxis hingegen enorm an Relevanz gewinnen.<\/p>\n Zun\u00e4chst aber muss der Gesetzentwurf erst einmal Gesetz werden. Ob dies \u00fcberhaupt und insbesondere noch in dieser Legislaturperiode gelingt, bleibt abzuwarten.<\/p>\n Gerne sind Ihnen unsere spezialisierten Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> bei weiteren zur Umwandlung<\/strong><\/a> Ihrer NPO behilflich. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!<\/p>\n Pressemitteilung des BMJV vom 08.02.2017<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Die Bundesregierung hat laut einer Pressemitteilung den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des wirtschaftlichen Vereins und des Genossenschaftsrechts gebilligt. F\u00f6rderung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements Mit der geplanten Reform beabsichtigt die Bundesregierung, das b\u00fcrgerschaftliche Engagement zu f\u00f6rdern. 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\n<\/strong><\/a>Gr\u00fcndung einer gUG: Fallstricke vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"