{"id":7175,"date":"2017-02-24T18:13:57","date_gmt":"2017-02-24T16:13:57","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=7175"},"modified":"2022-02-18T15:46:10","modified_gmt":"2022-02-18T13:46:10","slug":"panama-papers-verjaehrungsfrist-steuerhinterziehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/panama-papers-verjaehrungsfrist-steuerhinterziehung\/","title":{"rendered":"Panama Papers: Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Steuerhinterziehung wird angehoben"},"content":{"rendered":"

Vor Kurzem berichteten<\/strong><\/a> wir \u00fcber die ersten Erfolge der Steuerfahndung im Rahmen der Panama-Papers. Nun hat auch die Bundesregierung ihre Konsequenzen aus der Aff\u00e4re gezogen und einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die M\u00f6glichkeit zur Steuerflucht \u00fcber Drittl\u00e4nder k\u00fcnftig eind\u00e4mmen soll. Die Reformvorschl\u00e4ge der Bundesregierung sehen eine Lockerung des Bankengeheimnisses und strengere Informationspflichten f\u00fcr die Nutzer von sogenannten Briefkastenfirmen vor. Daneben will man auch durch h\u00f6here Strafandrohungen der Steuerhinterziehung den Kampf ansagen.<\/p>\n

Das System Briefkastenfirma<\/h3>\n

Im Rahmen der Panama Papers Enth\u00fcllung kamen reihenweise F\u00e4lle ans Tageslicht, bei denen Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, illegalen Transaktionen und \u00c4hnlichem verwendet wurden. Die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca half dabei ihren internationalen Kunden \u2013 vielfach im Zusammenspiel mit verschiedenen Banken – sogenannte Briefkastenfirmen zu errichten. Das bedeutet, dass sich der offizielle Hauptsitz der betreffenden Firma zwar in Panama befindet, tats\u00e4chlich geht aber von diesem Standort \u00fcberhaupt kein Gesch\u00e4ftsbetrieb aus. Der wahre Inhaber versteckt sich dabei regelm\u00e4\u00dfig hinter zum Schein eingesetzten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder Gremien.<\/p>\n

Da nach dem Recht Panamas weder Ausk\u00fcnfte \u00fcber den wahren Besitzer noch den Verwendungszweck der Firma zu erteilen sind, eignen sich diese Briefkastenfirmen nicht nur, um von den dort niedrigen Steuers\u00e4tzen zu profitieren, sondern auch um Gelder vor den deutschen Finanzbeh\u00f6rden zu verstecken.<\/p>\n

Mehr Transparenz durch Lockerung des Bankgeheimnisses<\/h3>\n

Die Nutzung solcher Briefkastenfirmen nun schlichtweg zu verbieten h\u00e4lt Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble f\u00fcr falsch. Illegal sei nicht das Modell Briefkastenfirma an sich, sondern allenfalls der konkrete (illegale) Verwendungszweck. Stattdessen will die Bundesregierung dem Missbrauch von Offshore-Konten durch mehr Transparenz einen Riegel vorschieben. So sieht der Gesetzesentwurf vor, das steuerliche Bankgeheimnis im Verh\u00e4ltnis zwischen Bank und Staat einzuschr\u00e4nken. Den Finanzbeh\u00f6rden soll es damit einfacher als bisher m\u00f6glich sein, sich bei den Banken Ausk\u00fcnfte \u00fcber Kunden und deren gesch\u00e4ftliche Beziehungen in Drittstaaten einzuholen. Kritischen Stimmen, die in der L\u00fcftung des Bankgeheimnisses einen gleichzeitigen Verlust von Privatsph\u00e4re bef\u00fcrchten, h\u00e4lt die Bundesregierung entgegen, dass die bisher geltenden Befugnisse der Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht erweitert, sondern lediglich deren Beschr\u00e4nkungen teilweise aufgehoben werden.<\/p>\n

Auslandsgesch\u00e4fte m\u00fcssen offengelegt werden<\/h3>\n

Im Weiteren sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Privatpersonen und Unternehmen ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu im Ausland ans\u00e4ssigen Gesellschaften gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde offenzulegen haben. Auch die Finanzinstitute sollen in diesem Zusammenhang Meldepflichten treffen. Versto\u00dfen Banken k\u00fcnftig gegen ihre Mitwirkungspflichten, kommen nicht nur hohe Bu\u00dfgelder auf sie zu, sondern sie haften auch f\u00fcr etwaige Steuerausf\u00e4lle ihrer Kunden mit.<\/p>\n

H\u00f6here Strafandrohung, l\u00e4ngere Fristen<\/h3>\n

Der Entwurf sieht ferner Versch\u00e4rfungen bei der Strafandrohung vor. So soll die Nutzung einer \u201eDrittstaat-Gesellschaft zur Verschleierung steuerlich relevanter Tatsachen\u201c in den Katalog der besonders schweren F\u00e4lle des \u00a7 370 AO aufgenommen werden, der eine Strafandrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Zudem werde die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Verfolgung von Steuerhinterziehung deutlich angehoben und kann je nach Einzelfall bis zu 20 Jahre betragen.<\/p>\n

Bundesrat begr\u00fc\u00dft Gesetzesentwurf<\/h3>\n

Der neue Gesetzesentwurf soll demnach den Finanzbeh\u00f6rden vollumf\u00e4ngliche Befugnisse einr\u00e4umen, wo ihnen das bestehende Gesetz zuvor teilweise Steine in den Weg gelegt hat. Drittstaat-Gesellschaften und die Gelder, die ihnen aus Deutschland zuflie\u00dfen, sollen nun kontrollierbar werden. Die Bundesregierung verspricht sich durch die hohe Strafandrohung und die erh\u00f6hte Entdeckungsgefahr eine pr\u00e4ventive Wirkung im Hinblick auf Steuerhinterziehung.<\/p>\n

Der Bundesrat steht dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung positiv gegen\u00fcber. Mit einer Umsetzung der \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in der Zukunft ist also zu rechnen. Den offiziellen Gesetzentwurf k\u00f6nnen sie hier nachlesen: Bundestag Drucksache 18\/11132<\/strong><\/a>).<\/p>\n

Weiterlesen:
\nPanama Papers: Erste Fahndungserfolge
\n<\/strong><\/a>Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – So geht’s<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor Kurzem berichteten wir \u00fcber die ersten Erfolge der Steuerfahndung im Rahmen der Panama-Papers. Nun hat auch die Bundesregierung ihre Konsequenzen aus der Aff\u00e4re gezogen und einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die M\u00f6glichkeit zur Steuerflucht \u00fcber Drittl\u00e4nder k\u00fcnftig eind\u00e4mmen soll. Die Reformvorschl\u00e4ge […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15325,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1354,92],"class_list":["post-7175","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-steuerstrafrecht","tag-panama-papers","tag-selbstanzeige"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7175"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7175\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15956,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7175\/revisions\/15956"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}