Neuerungen in Bezug auf Vereinsvorst\u00e4nde und die Beschlussfassung in Mitgliederversammlungen haben ebenfalls das Parlament passiert.<\/p>\n
Im Einzelnen sind folgende wichtige Neuerungen zu\u00a0 beachten:<\/p>\n
– Ge\u00e4ndert ist \u00a7 26 BGB dahingehend, dass gem\u00e4\u00df Abs. 2 S. 1 n.F. der Vorstand, sofern er aus mehreren Personen besteht, durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten wird. Diese Vorschrift ist allerdings gem. \u00a7 40 BGB abdingbar.<\/p>\n
– Eine wichtige Klarstellung erfolgt zur Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung durch die \u00c4nderung der \u00a7\u00a7 32 Abs. 1 S. 3 und 33 BGB. Bislang lautet die Vorschrift des \u00a7 32: \u201cBei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.\u201c K\u00fcnftig werden die \u201eerschienenen Mitglieder\u201c durch \u201eabgegebene Stimmen\u201c ersetzt. Damit wird klargestellt, dass ung\u00fcltige Stimmen oder Stimmenthaltungen nicht zu ber\u00fccksichtigen sind. Entsprechendes gilt f\u00fcr Satzungs\u00e4nderungen gem. \u00a7 33 BGB.<\/p>\n
– Durch eine Erg\u00e4nzung des \u00a7 40 BGB wird klargestellt, dass ein Vorstandsmitglied vom Stimmrecht zwingend ausgeschlossen ist, wenn es selbst von der Angelegenheit, \u00fcber die abgestimmt wird, betroffen ist (\u00a7 34 BGB).<\/p>\n
– Die Regelung in \u00a7 43 BGB, wonach einem Verein die Rechtsf\u00e4higkeit entzogen werden kann, wenn sein Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist, er aber dennoch einen solchen Zweck verfolgt, ist gestrichen. Dies bedeutet aber nicht, dass eine solche Zweckverfehlung k\u00fcnftig unsch\u00e4dlich w\u00e4re. Die \u00c4nderung bewirkt lediglich, dass der Entzug der Rechtsf\u00e4higkeit in diesen F\u00e4llen nicht mehr in einem Verwaltungsverfahren erfolgt. Stattdessen kann der Verein vom Registergericht von Amts wegen gel\u00f6scht werden.<\/p>\n
– Durch eine Erg\u00e4nzung des \u00a7 50 ZPO (Parteif\u00e4higkeit des Vereins) wird nunmehr klargestellt, dass ein nicht rechtsf\u00e4higer Verein nicht nur verklagt werden kann, sondern auch aktiv klagen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Neuerungen in Bezug auf Vereinsvorst\u00e4nde und die Beschlussfassung in Mitgliederversammlungen haben ebenfalls das Parlament passiert. Im Einzelnen sind folgende wichtige Neuerungen zu\u00a0 beachten: – Ge\u00e4ndert ist \u00a7 26 BGB dahingehend, dass gem\u00e4\u00df Abs. 2 S. 1 n.F. der Vorstand, sofern er […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"class_list":["post-717","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vereinsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/717","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=717"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/717\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13019,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/717\/revisions\/13019"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}