Ob die F\u00f6rderung von Open Source-Software gemeinn\u00fctzig ist, ist umstritten. Das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln hatte sich bereits kritisch ge\u00e4u\u00dfert und die Einnahmen aus entsprechenden (Bildungs-)Veranstaltungen nicht als Zweckbetrieb anerkannt. Noch weiter ist nunmehr das FG M\u00fcnchen gegangen. Es erkl\u00e4rte den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit eines Vereins durch das Finanzamt f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Der betroffene Verein<\/strong><\/a> besch\u00e4ftigte sich haupts\u00e4chlich mit Gesetzesvorlagen und Gesetzesstandwiedergaben zur Patentierung von Software. Seine Ansichten dazu kommentierte er auf seiner Website. Au\u00dferdem trat er auf Veranstaltungen auf.<\/p>\n Das FG M\u00fcnchen lie\u00df dies nicht als Bildung gelten, da es in den T\u00e4tigkeiten des Vereins lediglich die Wiedergabe von Meinungsst\u00e4nden, vergleichbar mit einer Nachrichtenseite f\u00fcr Informationen zu einem bestimmten Thema, erblickte. Auch die Vortr\u00e4ge dienten nach Ansicht des FG M\u00fcnchen nicht dazu, Bildungsinhalte zu vermitteln, sondern lediglich dazu, die Position des Vereins darzustellen. Der Verein habe au\u00dferdem nicht, wie es das Gesetz verlangt, die Allgemeinheit gef\u00f6rdert, sondern eine bestimmte Interessengruppe, die sich gegen die Patentierung von Software einsetzt. Dies sei gemeinn\u00fctzigkeitssch\u00e4dlich.<\/p>\n Bei dem Verein handelte es sich offenbar um einen Lobbyverein, der sich f\u00fcr freie Software einsetzte. Die Entscheidung des Gerichts erging nach einer Gesamtschau unter Ber\u00fccksichtigung des Internetauftrittes des Vereins. H\u00e4tte der Verein seine Satzung pr\u00e4ziser auf das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht zugeschnitten und vor allem auch seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung entsprechend angepasst, w\u00e4re das Verfahren aber vermutlich anders ausgegangen. Eine gewisse politische Bet\u00e4tigung (hier: Einsatz gegen die geplante Patentierung von Software), die den gemeinn\u00fctzigen Zwecken dient, ist n\u00e4mlich auch gemeinn\u00fctzigen Organisationen nicht verboten.<\/p>\n Der Fall zeigt anschaulich, dass es f\u00fcr die Beurteilung der Gemeinn\u00fctzigkeit einer K\u00f6rperschaft nicht nur auf deren Satzung ankommt, sondern vor allem auch darauf, dass die K\u00f6rperschaft das, was ihr die Satzung<\/strong><\/a> vorgibt, auch tats\u00e4chlich lebt. Das bedeutet, dass die laufende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung auf die Verwirklichung der gemeinn\u00fctzigen Zwecke gerichtet sein muss. Und selbstverst\u00e4ndlich z\u00e4hlt auch das, was eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft auf ihrer Website ver\u00f6ffentlicht, zur laufenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n FG M\u00fcnchen, Urteil vom 25.07.2016, Az. 7 K 2859\/14<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Ob die F\u00f6rderung von Open Source-Software gemeinn\u00fctzig ist, ist umstritten. Das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln hatte sich bereits kritisch ge\u00e4u\u00dfert und die Einnahmen aus entsprechenden (Bildungs-)Veranstaltungen nicht als Zweckbetrieb anerkannt. Noch weiter ist nunmehr das FG M\u00fcnchen gegangen. Es erkl\u00e4rte den Entzug […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":9918,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1749],"tags":[689,179],"class_list":["post-7147","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gemeinnuetzige-zwecke-gemeinnutzigkeitsrecht","tag-entzug-der-gemeinnuetzigkeit","tag-satzung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7147"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7147\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9188,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7147\/revisions\/9188"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Satzung nicht pr\u00e4zise genug<\/h3>\n
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