Die K\u00fcndigung einer unselbstst\u00e4ndigen Stiftung, die im Wege einer Schenkung unter Auflagen errichtet wurde, ist unwirksam.<\/p>\n
Der Rechtsstreit zwischen den Erben des Stifters und der Stiftungstr\u00e4gerin im Fall der unselbstst\u00e4ndigen Erich Klahn-Stiftung ist nun endg\u00fcltig entschieden. Zweck der Stiftung war die Ausstellung des k\u00fcnstlerischen Erbes des Stifters. Die Stiftungstr\u00e4gerin k\u00fcndigte allerdings den Treuhandvertrag, nachdem die nationalsozialistische Einstellung des Stifters bekannt wurde. Die Erben wollten die K\u00fcndigung nicht akzeptieren und zogen vor Gericht.<\/p>\n
Sowohl das Landgericht (LG) Hannover als auch das Oberlandesgericht (OLG) Celle gaben den Erben Recht. Es l\u00e4ge, so die Begr\u00fcndung, eine Schenkung unter Auflagen vor, die nicht gek\u00fcndigt werden k\u00f6nne. Nunmehr scheiterte die Stiftungstr\u00e4gerin auch mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH), wie sie selbst in einer Pressemitteilung mitteilte. Damit ist das Urteil des OLG Celle rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Das Verfahren zeigt anschaulich, wie wichtig es ist, bereits bei Anfertigung der Stiftungsdokumente die (zuk\u00fcnftigen) Eventualit\u00e4ten zu bedenken. Zwar ist die Errichtung einer unselbstst\u00e4ndigen Stiftung mit weit weniger Formalismus verbunden als die Errichtung einer selbstst\u00e4ndigen Stiftung. Sie bedarf insbesondere keiner Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde und gelingt daher im Zweifel auch viel schneller. Der Beratungsbedarf im Zusammenhang mit der Errichtung einer unselbstst\u00e4ndigen Stiftung<\/strong><\/a> ist hingegen nicht wesentlich geringer. Denn der Stifter muss bei Gr\u00fcndung seiner Stiftung unter anderem \u00fcber m\u00f6gliche K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten des zwischen ihm und dem Stiftungstreuh\u00e4nder geschlossenen Vertrages informiert werden. Was bringt ihm eine auf ewig angelegte Stiftung, die der Treuh\u00e4nder oder auch seine eigenen Erben sp\u00e4ter ohne weiteres aufk\u00fcndigen k\u00f6nnen?<\/p>\n Der vorliegende Fall weist insoweit einen Weg: Wer seine Stiftung im Wege der Schenkung unter Auflage errichtet, verhindert eine \u00fcberraschende K\u00fcndigung. Andererseits m\u00fcssen dem Stifter auch die Gefahren, die sich aus der Insolvenz des Treuh\u00e4nders (aber auch des Stifters) ergeben k\u00f6nnen, pr\u00e4sent sein, bevor er sich f\u00fcr die Errichtung einer unselbstst\u00e4ndigen Stiftung entscheidet.<\/p>\n Das Vorgehen im Wege einer Schenkung unter Auflage ist insoweit wenig vorteilhaft: Kommt eine Stiftung im Wege einer Schenkung unter Auflagen zustande, f\u00e4llt das Stiftungsverm\u00f6gen im Fall der Insolvenz der Stiftungstr\u00e4gerin nach \u00fcberwiegender Auffassung n\u00e4mlich in die Insolvenzmasse. Mit anderen Worten: Es ist dann in der Regel ganz oder doch zum gro\u00dfen Teil \u201eweg\u201c. Anders ist es im Fall der Errichtung einer Stiftung im Wege eines Treuhandvertrages. Zumindest aus insolvenzrechtlichen Gr\u00fcnden ist diese Form der Stiftungsgr\u00fcndung f\u00fcr den Stifter weitaus sicherer.<\/p>\n Link zur Pressemitteilung der Klosterkammer Hannover vom 04.01.2017<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Die K\u00fcndigung einer unselbstst\u00e4ndigen Stiftung, die im Wege einer Schenkung unter Auflagen errichtet wurde, ist unwirksam. Erben akzeptieren K\u00fcndigung des Treuhandvertrages nicht Der Rechtsstreit zwischen den Erben des Stifters und der Stiftungstr\u00e4gerin im Fall der unselbstst\u00e4ndigen Erich Klahn-Stiftung ist nun endg\u00fcltig […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4817,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[22],"tags":[1915,597,601],"class_list":["post-7144","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-stiftungsrecht","tag-schenkung","tag-treuhandvertrag","tag-unselbststaendige-stiftung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7144"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7146,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7144\/revisions\/7146"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Errichtung einer Stiftung im Wege eines Treuhandvertrages insolvenzrechtlich sicherer<\/h3>\n
\nK\u00fcndigung einer Treuhandstiftung zul\u00e4ssig?<\/strong><\/a>
\nUmfassende rechtliche und steuerrechtliche Beratung f\u00fcr Ihre Stiftung<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"