Auf Bundesebene werden die Probleme um die politische Bet\u00e4tigung gemeinn\u00fctziger Organisationen weiter diskutiert. Das k\u00fcrzlich ergangene Urteil des Finanzgerichtes (FG) Kassel, das die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac best\u00e4tigt hatte, hat dem keinen Abbruch getan. Die Bundestagsfraktion B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen tritt weiterhin f\u00fcr umfassende \u00c4nderungen im Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht ein.<\/p>\n
\u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit der Reichweite politischer Bet\u00e4tigungen durch gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/strong><\/a> wird seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert. Daran hat selbst das k\u00fcrzlich zu Gunsten von Attac ergangene Urteil des FG Kassel nichts ge\u00e4ndert. Einem Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung zufolge strebt die Bundestagsfraktion B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen weiterhin eine \u00c4nderung der Gemeinn\u00fctzigkeitsvorschriften an, um so Rechtssicherheit f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen und B\u00fcrger zu schaffen.<\/p>\n Laut der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus sei das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht so zu modernisieren, dass k\u00fcnftig bundesweit einheitlich \u00fcber den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus entschieden werden k\u00f6nne. Damit sollen von Finanzamt zu Finanzamt unterschiedliche Beurteilungen zur Gemeinn\u00fctzigkeit vermieden werden. Ferner sollen die Gemeinn\u00fctzigkeitsvorschriften der Abgabenordnung erg\u00e4nzt werden. Damit ist wohl eine \u00e4hnliche Erweiterung des Gemeinn\u00fctzigkeitskataloges in \u00a7 52 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) gemeint, wie er bereits von der hessischen SPD-Fraktion vorgeschlagen worden war. Dar\u00fcber hinaus solle jedes Finanzamt ein Handbuch erhalten, das helfen soll, \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit nach einheitlichen Kriterien zu entscheiden. Schlie\u00dflich sei ein Gemeinn\u00fctzigkeitsregister einzuf\u00fchren, in dem s\u00e4mtliche gemeinn\u00fctzigen Vereine<\/strong><\/a> aufgef\u00fchrt werden. Das Register solle vor allem spendenwilligen B\u00fcrgern Rechtssicherheit bieten, so Paus.<\/p>\n Eine einheitliche Anwendung der vorhandenen Vorschriften durch die Finanz\u00e4mter w\u00e4re in der Tat zu begr\u00fc\u00dfen. Der sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) gibt allerdings bereits heute allen Finanz\u00e4mtern bundesweit verbindliche Anweisungen zur Auslegung des Gesetzes an die Hand. Eine von Finanzamt zu Finanzamt und Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter unterschiedliche Handhabe im Detail l\u00e4sst sich aber auch dadurch nicht zu 100% verhindern. Ein separates \u201eHandbuch\u201c ergibt vor diesem Hintergrund jedenfalls keinen Sinn; der Vorschlag ist kaum ernst zu nehmen.<\/p>\n Mehr Sinn w\u00fcrde es machen, die Gemeinn\u00fctzigkeit k\u00fcnftig von einer zentralen Beh\u00f6rde feststellen (und aberkennen) zu lassen. Die entsprechenden Kompetenzen k\u00f6nnten ggf. beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern geb\u00fcndelt werden. Dass eine solche Zentralisierung gut funktionieren kann, beweist der Rechtsvergleich. Im Ausland (z.B. in England und in den USA) gibt es entsprechende Zentralbeh\u00f6rden.<\/p>\n Was das Gemeinn\u00fctzigkeitsregister f\u00fcr Vereine genau bewirken soll, ist nicht ganz klar. Offenbar ist angedacht, ein Register aller spendenempfangsberechtigten K\u00f6rperschaften anzulegen, auf das sich die B\u00fcrger bei ihren Spendenentscheidungen st\u00fctzen k\u00f6nnen. Das ist sicherlich eine diskussionsw\u00fcrdige Forderung. Bislang m\u00fcssen sich Spender, die auf Nummer sicher gehen wollen, vom Spendenempf\u00e4nger den entsprechenden Freistellungs- oder Feststellungsbescheid vorlegen lassen oder sich bei Spenden \u00fcber Spendenportale darauf verlassen, dass der Portalbetreiber die Gemeinn\u00fctzigkeit der auf dem Portal um Spenden werbenden Organisationen gepr\u00fcft hat. Ein solches Register m\u00fcsste dann aber selbstverst\u00e4ndlich nicht nur Vereine auff\u00fchren, sondern s\u00e4mtliche gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften (also auch Stiftungen, gemeinn\u00fctzige GmbHs etc.).<\/p>\n Vor dem Hintergrund, dass es f\u00fcr Spender schon heute zahlreiche M\u00f6glichkeiten gibt, sich \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit der sie interessierenden Spendenempf\u00e4nger zu informieren (diverse Spendenportale und -verzeichnisse, aber insbesondere auch die Website des Spendenempf\u00e4ngers) und der Spender nach aktuellem Recht auf die Angaben des Spendenempf\u00e4ngers vertrauen darf, w\u00e4re allerdings der finanzielle Aufwand f\u00fcr die Schaffung eines solchen Registers in der Diskussion mit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Bei weiteren Fragen rund um das Thema politische Bet\u00e4tigung von gemeinn\u00fctzigen Organisationen sind Ihnen unsere spezialisierten Anw\u00e4lte gerne behilflich. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme<\/strong><\/a>!<\/p>\n S\u00fcddeutsche Zeitung vom 23.12.2016<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Auf Bundesebene werden die Probleme um die politische Bet\u00e4tigung gemeinn\u00fctziger Organisationen weiter diskutiert. Das k\u00fcrzlich ergangene Urteil des Finanzgerichtes (FG) Kassel, das die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac best\u00e4tigt hatte, hat dem keinen Abbruch getan. 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