Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) m\u00fcssen Dachverb\u00e4nde auf eine Anpassung der Satzungen ihrer Mitgliedsvereine (= Vereine der mittleren Stufe) dr\u00e4ngen, um Disziplinarma\u00dfnahmen effektiv bis hin zu den Mitgliedern der Mitgliedsvereine (= Mitglieder der unteren Stufe) \u201edurchreichen\u201c zu k\u00f6nnen. Bei Fehlen einer hinreichenden Satzungsgrundlage auf Ebene der mittleren Stufe sind Disziplinarma\u00dfnahmen eines Dachverbandes gegen die Mitglieder der unteren Stufe nichtig.<\/p>\n
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil die Unwirksamkeit eines vom Weltfu\u00dfballverband FIFA (Dachverband<\/strong><\/a>) f\u00fcr den deutschen Regionalligaverein SV Wilhelmshaven e.V. (Mitglied der unteren Stufe) angeordneten Zwangsabstiegs festgestellt. Der Beschluss des Pr\u00e4sidiums des f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der deutschen Regionalliga Nord zust\u00e4ndigen Norddeutschen Fu\u00dfballverbands e.V. (Verein der mittleren Stufe) war nichtig, da es f\u00fcr den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. in der Satzung<\/strong><\/a> des Norddeutschen Fu\u00dfballverbands e.V. an einer Rechtsgrundlage fehlte. Der SV Wilhelmshaven e.V. hatte sich auch nicht auf andere Weise einer Sanktion in Form des Zwangsabstiegs nach dem FIFA-Reglement unterworfen. Diese Entscheidung des BGH ist f\u00fcr alle mehrgliedrigen Verb\u00e4nde von ganz erheblicher Bedeutung.<\/p>\n Hintergrund der Entscheidung ist, dass Vereinsbeschl\u00fcsse dann nichtig sind, wenn die Beschlussfassung gegen das Gesetz, die guten Sitten oder zwingende Vorschriften der Satzung verst\u00f6\u00dft. Beschl\u00fcsse, die in Aus\u00fcbung der aus der Vereinsautonomie gem\u00e4\u00df Art. 9 GG hergeleiteten Sanktionsgewalt Disziplinarma\u00dfnahmen zum Gegenstand haben, bed\u00fcrfen einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage. Dadurch kann der Regelunterworfene einen eventuell drohenden Rechtsnachteil erkennen und entscheiden, ob er diesen hinnehmen bzw. ob er sein Verhalten danach ausrichten will.<\/p>\n Bisher war umstritten, ob f\u00fcr eine Disziplinarma\u00dfnahme eines Vereins eine Grundlage in der Satzung dieses Vereins existieren muss oder ob es ausreicht, wenn der Dachverband, dem das betroffene Vereinsmitglied<\/strong><\/a> selbst nicht angeh\u00f6rt, eine entsprechende Bestimmung in seiner Satzung vorweisen kann. Der BGH hat nun klargestellt, dass es f\u00fcr die Umsetzung einer von einem \u00fcbergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarma\u00dfnahme gegen\u00fcber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, entweder einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins bedarf oder einer sonstigen Anerkennung der Sanktion durch das Mitglied auf der unteren Stufe. Regeln eines Dachverbands gelten grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr dessen Mitglieder. Sie erstrecken sich nicht allein aufgrund der Mitgliedschaft eines nachgeordneten Vereins in dem Dachverband auf die Mitglieder der unteren Stufe.<\/p>\n Dachverb\u00e4nde m\u00fcssen daher f\u00fcr eine Satzungsgrundlage bei ihren Mitgliedsvereinen sorgen. In der Praxis sind die Disziplinarbefugnisse von Dachverb\u00e4nden, wie der prominente Fall der FIFA zeigt, h\u00e4ufig nicht ausreichend bis in die unteren Mitgliederstrukturen geregelt. Mit dem Urteil des BGH ist nun klar, dass Dachverb\u00e4nde bei fehlender Regelung in den Satzungen ihrer Mitgliedsvereine ihre Kompetenzen nicht gegen\u00fcber den Mitgliedern der unteren Stufe aus\u00fcben k\u00f6nnen. Die Satzungen der Mitgliedsvereine der mittleren Stufe sollten daher angepasst werden, wenn sie noch keine entsprechenden Regelungen enthalten. Unsere spezialisierten Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> sind Ihnen gerne dabei behilflich.<\/p>\n BGH, Urteil vom 20.09.2016, Az. II ZR 25\/15<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) m\u00fcssen Dachverb\u00e4nde auf eine Anpassung der Satzungen ihrer Mitgliedsvereine (= Vereine der mittleren Stufe) dr\u00e4ngen, um Disziplinarma\u00dfnahmen effektiv bis hin zu den Mitgliedern der Mitgliedsvereine (= Mitglieder der unteren Stufe) \u201edurchreichen\u201c zu k\u00f6nnen. 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Satzungsgrundlage allein nicht ausreichend<\/h3>\n
Satzungen der Mitgliedsvereine anpassen<\/h3>\n
\nVerb\u00e4nde aufgepasst: Satzungsgrundlage f\u00fcr Disziplinarma\u00dfnahmen bei Mitgliedsvereinen schaffen<\/strong><\/a>
\nSatzungsgestaltung: Fallstricke vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"