{"id":7058,"date":"2017-01-05T16:37:33","date_gmt":"2017-01-05T14:37:33","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=7058"},"modified":"2017-01-05T16:37:33","modified_gmt":"2017-01-05T14:37:33","slug":"reform-vereinsrecht-genossenschaftsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/reform-vereinsrecht-genossenschaftsrechts\/","title":{"rendered":"Hilfe f\u00fcr wirtschaftliche Vereine? Reform des Vereins- und Genossenschaftsrechts geplant"},"content":{"rendered":"

Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Gro\u00dfe Koalition f\u00fcr eine F\u00f6rderung unternehmerischer Initiativen und des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements durch Erleichterungen im Genossenschafts- und\/oder Vereinsrecht<\/strong><\/a> ausgesprochen. W\u00e4hrend sich die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion sp\u00e4ter zu einer Reform der eingetragenen Genossenschaft ablehnend \u00e4u\u00dferte, hat das von Heiko Maas (SPD) gef\u00fchrte Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) nun in einem aktuellen Referentenentwurf die gesetzgeberischen Pl\u00e4ne konkretisiert.<\/p>\n

Vereinfachte Pr\u00fcfung von kleinen Genossenschaften<\/h3>\n

Geplant ist, die genossenschaftliche Pflichtpr\u00fcfung bei sehr kleinen Genossenschaften im neuen sog. vereinfachten Pr\u00fcfungsverfahren durchzuf\u00fchren. Die Attraktivit\u00e4t der e.G. soll so durch geringere (Gr\u00fcndungs-)Kosten gesteigert werden. Davon profitieren sollen Genossenschaften, deren im ma\u00dfgeblichen Pr\u00fcfungszeitraum festgestellte Jahresabschl\u00fcsse j\u00e4hrliche Umsatzerl\u00f6se von nicht mehr als 600.000 Euro sowie Jahres\u00fcbersch\u00fcsse von nicht mehr als 60.000 Euro ausweisen und deren Satzungen keine Nachschusspflichten der Mitglieder vorsehen.<\/p>\n

Mitgliederdarlehen nicht mehr genehmigungspflichtig<\/h3>\n

Dar\u00fcber hinaus soll es Genossenschaften unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich sein, Mitgliederdarlehen anzunehmen, selbst wenn sie keine Erlaubnis der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht<\/strong><\/a> (BaFin) zum Betreiben eines Einlagengesch\u00e4fts haben. Derzeit ist eine derartige Erlaubnis noch erforderlich, sofern die Darlehensaufnahme gewerbsm\u00e4\u00dfig oder in einem Umfang, der einen in kaufm\u00e4nnischer Art und Weise eingerichteten Gesch\u00e4ftsbetrieb erfordert, betrieben wird, d.h. \u2013 kurz gesagt \u2013 wenn die Darlehensaufnahme einen gewissen Umfang erreicht. In der Praxis \u00fcbersehen das Genossenschaften gelegentlich.<\/p>\n

Ausweitung des wirtschaftlichen Vereins<\/h3>\n

Neben den \u00c4nderungen im Genossenschaftsrecht<\/strong><\/a> ist gem\u00e4\u00df dem neu formulierten \u00a7 22 BGB auch die vereinfachte Anerkennung von wirtschaftlichen Vereinen geplant. Die Anerkennung eines wirtschaftlichen Vereins soll k\u00fcnftig zul\u00e4ssig sein, wenn die Verfolgung des Zwecks in einer anderen Rechtsform unzumutbar w\u00e4re. Wann von einer solchen Unzumutbarkeit auszugehen ist, soll in einer Rechtsverordnung konkretisiert werden. Je nach Ausgestaltung der Rechtsverordnung w\u00fcrde der wirtschaftliche Verein f\u00fcr die Praxis dadurch deutlich interessanter werden \u2013 vor allem f\u00fcr kleine Vereine, die die etwas h\u00f6heren Kosten alternativer Rechtsformen (Genossenschaft, gGmbH) scheuen.<\/p>\n

Genossenschaftsidee als immaterielles Kulturerbe<\/h3>\n

Der Reformwille des BMJV ist zu begr\u00fc\u00dfen. Durch die geplanten \u00c4nderungen des Genossenschaftsrechts w\u00fcrde die e.G. attraktiver werden. Auch wenn die e.G. bereits jetzt in vielen F\u00e4llen eine geeignete Rechtsform ist, wird ihr Potential h\u00e4ufig \u00fcbersehen \u2013 nicht zuletzt auch von der Beraterschaft selbst. Anders z.B. die UNESCO: Als ersten deutschen Beitrag \u00fcberhaupt hat sie die Genossenschaftsidee am 30.11.2016 in die Liste des immateriellen Kulturerbes aufgenommen.<\/p>\n

Verfahren noch im Entwurfsstadium<\/h3>\n

Ebenfalls zu begr\u00fc\u00dfen ist die Initiative, kleineren Vereinen den Verbleib im Vereinsrecht zu gestatten, ohne dabei zu \u00fcbersehen, dass es sich auch bei kleinen Vereinen, die sich (sozial-)unternehmerisch bet\u00e4tigen, letztlich um wirtschaftliche Vereine handelt und nicht etwa um Idealvereine. Noch steckt das Verfahren allerdings im Entwurfsstadium. Der Entwurf des BMJV ist noch kein Gesetz \u2013 und die Prognose sei erlaubt: er wird es auch nicht. Schon allein aus politischen Gr\u00fcnden wird die CDU\/CSU-Fraktion einen Vorschlag des SPD-gef\u00fchrten BMJV kurz vor der Bundestagswahl kaum unver\u00e4ndert akzeptieren k\u00f6nnen. Ob eine Gesetzes\u00e4nderung noch vor der Bundestagswahlerfolgt und, wenn ja, in welcher Form, ist zum aktuellen Zeitpunkt daher v\u00f6llig unklar.<\/p>\n

Unsere spezialisierten\u00a0Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> beraten Sie gerne umfassend zum Genossenschaftsrecjt und zur Wahl der richtigen Rechtsform. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!<\/p>\n

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vom 14.11.2016<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nCDU\/CSU-Bundestagsfraktion gegen die \u201ekleine Genossenschaft\u201c<\/strong><\/a>
\nGr\u00fcndung einer Genossenschaft: Fallstricke vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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