{"id":7035,"date":"2016-12-28T15:08:28","date_gmt":"2016-12-28T13:08:28","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=7035"},"modified":"2018-11-01T11:30:20","modified_gmt":"2018-11-01T09:30:20","slug":"haftungsrisiken-kapitalanlageprospekte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/haftungsrisiken-kapitalanlageprospekte\/","title":{"rendered":"Haftungsrisiken durch Kapitalanlageprospekte verringern"},"content":{"rendered":"

Die in einer Kapitalanlage enthaltenen sog. Weichkosten m\u00fcssen in dem dazugeh\u00f6rigen Kapitalanlageprospekt zutreffend und klar verst\u00e4ndlich angegeben sein. Dadurch kann der Anleger erkennen, in welchem Umfang sein eingezahltes Geld nicht in die Geldanlage investiert wird, sondern zur Deckung von Kosten verwendet wird. Dabei werden h\u00e4ufig Fehler gemacht, die zu Schadensersatzanspr\u00fcchen des Anlegers f\u00fchren k\u00f6nnen, falls die Kapitalanlage sp\u00e4ter scheitert und der Anleger das investierte Geld verliert. Haftbar sein k\u00f6nnen in diesem Fall die Initiatoren der Kapitalanlage<\/strong><\/a>, die Mitarbeiter des Finanzvertriebs, der die Kapitalanlage vermarktet hat oder sonstige Beteiligte.<\/p>\n

Anleger fordert R\u00fcckzahlung seiner Einlage<\/h3>\n

Der BGH hatte k\u00fcrzlich einen Fall zu entscheiden, in dem der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds die Gr\u00fcndungsgesellschafter und einen Treuh\u00e4nder auf R\u00fcckzahlung seiner Einlage und auf Freistellung von seinen Pflichten aus der Beteiligung in Anspruch nahm. Er war der Ansicht, er sei nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber die relative H\u00f6he der in der Kapitalanlage enthaltenen Weichkosten informiert worden.<\/p>\n

Prospektmangel durch unzureichende Weichkostendarstellung<\/h3>\n

Bei der Beurteilung dieser Frage spielt der Kapitalanlageprospekt eine entscheidende Rolle. Der Anleger muss \u00fcber alle Umst\u00e4nde, die f\u00fcr seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein k\u00f6nnen, verst\u00e4ndlich und vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt werden. Dazu geh\u00f6rt auch die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die in dem Kapitalanlageprodukt enthaltenen Weichkosten. Weichkosten sind Kosten, die nicht f\u00fcr das Anlageobjekt selbst aufgewendet werden und deshalb auch nicht die Rendite des Anlegers steigern k\u00f6nnen. Sofern ihr Anteil an den Einlagen 15 % oder mehr betr\u00e4gt, muss hier\u00fcber informiert werden.<\/p>\n

Die daf\u00fcr erforderlichen Informationen m\u00fcssen verst\u00e4ndlich dargestellt sein. Muss der Anleger demgegen\u00fcber selbst unterschiedliche Prospektangaben heranziehen, um anschlie\u00dfend durch mehrere Rechenoperationen den Weichkostenanteil selbst zu ermitteln, ist diese Anforderung nicht erf\u00fcllt und es liegt ein Prospektmangel vor.<\/p>\n

Anforderungen an Kapitalanlageprospekte d\u00fcrfen nicht \u00fcberzogen sein<\/h3>\n

Dabei d\u00fcrfen aber keine \u00fcberzogenen Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden. Ist dem Anleger die Ermittlung des Weichkostenanteils leicht m\u00f6glich, weil hierf\u00fcr auch einfache Rechenschritte gen\u00fcgen, ist nicht von einem Prospektmangel auszugehen. In dem Prospekt, welchen der BGH zu beurteilen hatte, war die Summe der Weichkosten aufgef\u00fchrt und bezogen auf die Gesamtinvestition mit 11,2 % angegeben.<\/p>\n

Allerdings wird der Weichkostenanteil nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BGH nicht bezogen auf das gesamte Investitionsvolumen berechnet, sondern im Verh\u00e4ltnis zu den in der Kapitalanlage befindlichen Einlagen. Andererseits wurde auf derselben Seite des Prospekts angegeben, dass die Gesamtinvestition aus Eigen- und Fremdkapital besteht. Ferner wurde die H\u00f6he dieser Komponenten angegeben. Hierdurch wird der Anleger in die Lage versetzt, durch eine einfache Rechnung die Weichkosten den Einlagen gegen\u00fcberzustellen und so den richtigen Prozentsatz des Weichkostenanteils zu ermitteln. Im durch den BGH zu entscheidenden Sachverhalt waren dies 28,53 %.<\/p>\n

Risiken bei der Prospekterstellung vermeiden<\/h3>\n

Die aktuelle BGH-Entscheidung zeigt, dass die Erstellung von Kapitalanlageprospekten mit erheblichen Risiken verbunden ist. Zahlreiche Details und umfangreiche Rechtsprechung sind zu beachten. F\u00fcr s\u00e4mtliche Fragen rund um die Erstellung von Kapitalanlageprospekten stehen Ihnen unsere im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anw\u00e4lte gerne zur Seite.<\/p>\n

BGH, Urteil vom 21.06.2016, II ZR 331\/14<\/p>\n

Weiterlesen:
\nProspekthaftung nach Inkrafttreten des Kapitalanlagengesetzbuchs
\n<\/strong><\/a>Hohe formelle Anforderungen an den Inhalt von Verkaufsprospekten<\/strong><\/a>
\n<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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