In j\u00fcngster Zeit erreichen uns beunruhigende R\u00fcckmeldungen aus der Praxis der Strafgerichte, wie mit der Hinterziehung von Einfuhrabgaben umgegangen wird.<\/p>\n
Ein Gesch\u00e4ftsreisender f\u00fchrt gewerbliche G\u00fcter in die Europ\u00e4ische Union ein, ohne diese ordnungsgem\u00e4\u00df zu deklarieren. Der Zoll kontrolliert den Reisenden und stellt eine Hinterziehung von Einfuhrabgaben<\/strong><\/a> (hier Einfuhrumsatzsteuer) i.H.v. von 1.700 Euro fest. Da der Gesch\u00e4ftsreisende \u00fcber keine inl\u00e4ndische Adresse verf\u00fcgt, stellt der Zoll einen Betrag von 2.000 Euro sicher, der sofort per Kreditkarte bezahlt wird. Der Betrag von 2.000 Euro soll mit der sp\u00e4ter zu verh\u00e4ngenden Strafe wegen Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung verrechnet werden.<\/p>\n Der Zoll beantragt daraufhin bei dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht, das Verfahren gegen den Reisenden mit der Auflage einer Zahlung von 2.000 Euro wegen Geringf\u00fcgigkeit einzustellen. Das Gericht weist den Antrag jedoch der H\u00f6he nach zur\u00fcck und setzt als Auflage eine Zahlung von 10.000 Euro fest.<\/p>\n Was war passiert? Der zust\u00e4ndige Richter hatte die Wohnanschrift des Reisenden bei Google Maps gesucht und festgestellt, dass der Betroffene in einer \u201eansehnlichen Villa\u201c wohnt. Allein aus diesem Umstand und ohne weitere Nachfragen (z.B. ob die Immobilie ihm wirklich geh\u00f6rt) leitete der Richter ab, dass der Reisende \u201everm\u00f6gend\u201c sein m\u00fcsse, eine Auflage von 2.000 Euro also zu wenig sei, um das Verfahren einzustellen. Stattdessen hielt der Richter allein aufgrund eines Bildes auf den Internetseiten von Google Maps eine Auflage von 10.000 Euro f\u00fcr angemessen.<\/p>\n Der Reisende wandte sich anwaltlich vertreten gegen diese Art der Bestimmung seiner Auflage. Letztendlich wurde das Verfahren gegen ihn wegen einer Gesetzesl\u00fccke insgesamt eingestellt und die gezahlten 2.000 Euro an den Reisenden zur\u00fcckerstattet. Er musste also \u00fcberhaupt keine Strafe zahlen.<\/p>\n Das Beispiel zeigt, dass das Vertrauen in die deutsche Strafgerichtsbarkeit nicht zu weit gehen sollte. Auch deutsche Gerichte machen Fehler, die bei den Betroffenen einen hohen Schaden hervorrufen k\u00f6nnen. Insbesondere wenn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, ist daher die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt dringend zu empfehlen.<\/p>\n Gerne k\u00f6nnen Sie sich im Fall der F\u00e4lle vertrauensvoll an unsere Anw\u00e4lte f\u00fcr Steuerstrafrecht<\/strong><\/a> wenden. Z\u00f6gern Sie nicht, uns Ihre Fragen zu stellen.<\/p>\n Weiterlesen: In j\u00fcngster Zeit erreichen uns beunruhigende R\u00fcckmeldungen aus der Praxis der Strafgerichte, wie mit der Hinterziehung von Einfuhrabgaben umgegangen wird. Ein erschreckendes Beispiel aus der Praxis Ein Gesch\u00e4ftsreisender f\u00fchrt gewerbliche G\u00fcter in die Europ\u00e4ische Union ein, ohne diese ordnungsgem\u00e4\u00df zu deklarieren. […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15325,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[8,642],"tags":[],"class_list":["post-7033","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-steuerstrafrecht","category-zollrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7033","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7033"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7033\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9834,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7033\/revisions\/9834"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Bild aus Google Maps als alleiniger Anhaltspunkt<\/h3>\n
Auch Gerichte machen Fehler<\/h3>\n
\nSchmuggelzigaretten: Erwerber muss Tabaksteuer nicht zahlen!
\n<\/strong><\/a>Zollstrafrecht und Zollordnungswidrigkeiten: Kompetente Beratung vom Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"