Das Kammergericht (KG) Berlin hat erneut entschieden, dass ein Kita-Verein seine Rechtsform verfehlt habe. Neu ist, dass es diesmal einen wesentlich kleineren Verein als bislang betraf. Mit dem sog. Nebenzweckprivileg haben zurzeit aber nicht nur Kita-Vereine, sondern auch Fu\u00dfballclubs und andere Gro\u00dfvereine zu k\u00e4mpfen \u2013 z.B. der FC Bayern M\u00fcnchen e.V. und der ADAC e.V.<\/p>\n
Das KG Berlin hat in letzter Zeit vielen Vereinen die Eintragung ins Vereinsregister verweigert, weil ein eintragungsf\u00e4higer Idealverein nach Ansicht des KG Berlin nur dann vorliegt, wenn die (sozial-)wirtschaftliche Bet\u00e4tigung des Vereins nicht dominiert. W\u00e4hrend das Gericht bisher vor allem gr\u00f6\u00dfere Vereine<\/strong><\/a> im Visier hatte, hat es in einem neuen Beschluss nun aber auch einem kleinen KiTa-Verein ins Stammbuch geschrieben, dass er seine Rechtsform verfehlt habe. Eintragungsf\u00e4hig seien nur Elterninitiativkinderg\u00e4rten, bei denen die Eltern in die Organisationsabl\u00e4ufe des Vereins eingebunden seien (Eltern-Mitarbeit bei Betreuung, Kochen, Putzen, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Buchhaltung, Kontof\u00fchrung usw.).<\/p>\n Im zu entscheidenden Fall war die Zahl der Mitglieder weit geringer als die Zahl der angebotenen Betreuungspl\u00e4tze. Dem Gericht zufolge spreche dies f\u00fcr eine Dienstleistung, die der Verein auf dem Markt in Konkurrenz zu anderen (auch gewerblichen) Anbietern erbringe.<\/p>\n Die Rechtsprechung des KG Berlin ist nicht unumstritten. So positionierte sich beispielsweise das Oberlandesgericht Stuttgart klar dagegen. Unseres Erachtens ist die Ansicht des KG Berlin aber richtig. Vereine, die sich ausschlie\u00dflich (sozial-)wirtschaftlich bet\u00e4tigen, indem Sie z.B. eine Kita, eine Schule, ein Krankenhaus, ein Altersheim o.\u00e4. betreiben, verfolgen damit faktisch einen (sozial-)wirtschaftlichen Zweck, auch wenn das ihrer Satzung nicht zu entnehmen sein sollte. Damit verfehlen Sie die Rechtsform und m\u00fcssen sich nach Alternativen, die das deutsche Recht auch anbietet, umschauen (v.a. gGmbH<\/strong><\/a> oder Genossenschaft<\/strong><\/a>).<\/p>\n Durch seine k\u00fcrzlich erfolgte medienwirksame Anregung, den FC Bayern M\u00fcnchen e.V. wegen Rechtsformverfehlung aus dem Vereinsregister l\u00f6schen zu lassen, hat Prof. Dr. Lars Leuschner nicht nur unter Experten deutschlandweite Bekanntheit erlangt. Seitdem wird seine Anregung kontrovers diskutiert. W\u00e4hrend die einen seinen Vorsto\u00df als Wichtigtuerei abstempeln, freuen sich die anderen, dass er damit ein kompliziertes juristisches Problem in die \u00d6ffentlichkeit bringt. Untersucht man den Vereinsstatus des FC Bayern vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Kammergerichts (KG) Berlin, zeigt sich das eigentliche Problem erst auf den zweiten Blick.<\/p>\n Im Unterschied zum typischen Kita-Verein ist der FC Bayern M\u00fcnchen e.V. n\u00e4mlich nicht selbst unmittelbar wirtschaftlich t\u00e4tig. Die wesentliche wirtschaftliche Aktivit\u00e4t, den professionellen Fu\u00dfballbetrieb, entfaltet er nur mittelbar \u00fcber seine Tochter, die FC Bayern M\u00fcnchen AG. Durch die vor Jahren erfolgte Ausgliederung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit auf eine Kapitalgesellschaft hat sich der FC Bayern M\u00fcnchen e.V. des vereinsrechtlichen Problems, das Kita-Vereine aktuell haben, entledigt \u2013 so sieht es jedenfalls der BGH seit seiner sog. ADAC-Entscheidung aus dem Jahr 1982. Die Rechtsauffassung k\u00f6nnte sich aber seitdem gewandelt haben. Viele Wissenschaftler sind n\u00e4mlich der Meinung, dass eine umfangreiche wirtschaftliche Bet\u00e4tigung in Tochterkapitalgesellschaften dem \u201eMutterverein\u201c zugerechnet werden m\u00fcsse. Das soll vor allem in F\u00e4llen gelten, in denen zahlreiche Tochter- und Enkelgesellschaften unterhalten werden, so wie es heutzutage beim ADAC e.V. anzutreffen ist.<\/p>\n Ernste Konsequenzen drohen dem ADAC aber wohl dennoch nicht. Mit Pressemitteilung vom 16.09.2016 teilte das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen kurz und knapp mit, dass es kein Amtsl\u00f6schungsverfahren gegen den FC Bayern M\u00fcnchen e.V. einleiten werde. Eine \u00dcberschreitung des sog. Nebenzweckprivilegs sei nicht erkennbar. Zum Fall des ADAC, der genauso wie der des FC Bayern M\u00fcnchen e.V. in die Zust\u00e4ndigkeit des AG M\u00fcnchen f\u00e4llt, liegt zwar noch keine Entscheidung vor. Sie d\u00fcrfte auch nicht ganz so einfach zu begr\u00fcnden sein. W\u00e4hrend der FC Bayern M\u00fcnchen e.V. auch noch umfassend den Breitensport f\u00f6rdert und damit rein ideell t\u00e4tig ist, stellt sich die Sachlage beim ADAC schwieriger dar: Neben seinen Beteiligungen an Tochter-\/Enkelgesellschaften betreibt der ADAC n\u00e4mlich z.B. noch die Pannenhilfe. Und auch hierbei d\u00fcrfte es sich um eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung handeln.<\/p>\n Um den ADAC vor einer L\u00f6schung zu bewahren, wird es daher gr\u00f6\u00dferer Anstrengungen bed\u00fcrfen als es beim FC Bayern M\u00fcnchen erforderlich war. Dennoch gehen wir davon aus, dass der ADAC allein schon wegen des erheblichen politischen Drucks, der auf dem AG M\u00fcnchen lastet, um eine L\u00f6schung aus dem Vereinsregister herum- und mit einem blauen Auge davonkommen wird.<\/p>\n Das KG Berlin hat \u00fcbrigens die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen \u2013 schon zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit. Das KG sammelt offenbar unterschiedliche Fallkonstellationen (gro\u00dfe Vereine, kleine Vereine etc.) und will sie vom BGH entscheiden lassen. Auch wenn im aktuellen Fall die Rechtsbeschwerde schlussendlich nicht eingelegt wurde und der Prozess damit abgeschlossen ist, bleibt zu hoffen, dass dem BGH in den bereits bei ihm anh\u00e4ngigen Verfahren das gelingt, auf was viele warten: Rechtssichere Vorgaben, an denen sich gro\u00dfe wie kleine Vereine, aus welcher Branche auch immer, orientieren und ihre weiteren Planungen ausrichten k\u00f6nnen. Trotz aller Kritik, die das KG Berlin f\u00fcr seine Rechtsprechung bisher einstecken musste: durch sein systematisches Vorgehen besteht die realistische Chance, dass das Vereinsrecht in einem zentralen Punkt bald grundlegend gekl\u00e4rt sein wird.<\/p>\n Bei der Umwandlung Ihres Kita-Vereins sind Ihnen unsere spezialisierten Anw\u00e4lte gerne behilflich. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme<\/strong><\/a>!<\/p>\n KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2016, 22 W 40\/15, rkr.<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Das Kammergericht (KG) Berlin hat erneut entschieden, dass ein Kita-Verein seine Rechtsform verfehlt habe. Neu ist, dass es diesmal einen wesentlich kleineren Verein als bislang betraf. Mit dem sog. Nebenzweckprivileg haben zurzeit aber nicht nur Kita-Vereine, sondern auch Fu\u00dfballclubs und andere […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4817,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[416,1154],"class_list":["post-6920","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-vereinsrecht","tag-vereinsregister","tag-wirtschaftliche-taetigkeit"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6920","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6920"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6920\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6926,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6920\/revisions\/6926"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6920"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Rechtsprechung in der Kritik, aber richtig<\/h3>\n
\u00c4hnliches Problem bei Gro\u00dfvereinen<\/h3>\n
Zurechnung wirtschaftlicher T\u00e4tigkeiten der Beteiligungsgesellschaften<\/h3>\n
ADAC: L\u00f6schung aus Vereinsregister?<\/h3>\n
Rechtsbeschwerde zugelassen, aber nicht genutzt<\/h3>\n
\nRechtsformverfehlung: L\u00f6schung (zu) gro\u00dfer Kita-Vereine aus dem Vereinsregister
\n<\/a>Hilfe bei der Umwandlung Ihres Kita-Vereins<\/a>
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