Das Urteil des Finanzgerichtes (FG) K\u00f6ln zum strukturellen Inlandsbezug bei Auslandsspenden wird aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) \u00fcberpr\u00fcft. Einspr\u00fcche gegen Steuerbescheide, die auf das anh\u00e4ngige Verfahren gest\u00fctzt werden, ruhen, bis der BFH eine Entscheidung gef\u00e4llt hat.<\/p>\n
\u00dcber das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 20.01.2016, mit dem das Gericht m\u00f6glicherweise das Ende des sog. strukturellen Inlandsbezuges eingel\u00e4utet hat, berichteten wir bereits im Fr\u00fchjahr.<\/p>\n
M\u00f6chten deutsche Spender Spenden<\/strong><\/a> an ausl\u00e4ndische Empf\u00e4ngerk\u00f6rperschaften von der Steuer abziehen, stehen sie vor (fast) un\u00fcberwindbaren H\u00fcrden. Die Empf\u00e4ngerk\u00f6rperschaft muss nicht nur die ausl\u00e4ndischen, sondern auch die deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsvorschriften erf\u00fcllen. Hinzu kommt, dass die Spender insoweit die Beweislast tragen. Zus\u00e4tzlich muss die T\u00e4tigkeit des Zuwendungsempf\u00e4ngers neben der Verwirklichung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen k\u00f6nnen. Letzteres wird als sog. struktureller Inlandsbezug bezeichnet.<\/p>\n Das FG K\u00f6ln h\u00e4lt diesen strukturellen Inlandsbezug \u2013 zu Recht \u2013 f\u00fcr verfassungs- und europarechtswidrig. Es urteilte k\u00fcrzlich, dass die Ansehenssteigerung durch die Empf\u00e4ngerk\u00f6rperschaft bereits dann gegeben sei, wenn die M\u00f6glichkeit der F\u00f6rderung des Ansehens Deutschlands nicht evident ausgeschlossen sei. Zu diesem Ergebnis gelang das Gericht durch eine verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung der Vorschrift. Gegen dieses Urteil legte die Finanzverwaltung Revision zum BFH (Az. X R 5\/16) ein.<\/p>\n Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat nun mitgeteilt, dass Einspr\u00fcche gegen Steuerbescheide, die auf diese anh\u00e4ngige Revision gest\u00fctzt werden, gem\u00e4\u00df \u00a7 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen. Die Finanz\u00e4mter m\u00fcssen daher die Einspr\u00fcche nicht inhaltlich bearbeiten (und damit auch nicht zur\u00fcckweisen) und die Steuerpflichtigen nicht gegen die Ablehnung klagen. Vielmehr k\u00f6nnen die Beteiligten abwarten, wie sich der BFH zum strukturellen Inlandsbezug positionieren wird.<\/p>\n Bis zur Entscheidung des BFH d\u00fcrften noch einige Monate, wenn nicht sogar Jahre vergehen. Spender sollten daher bei Auslandsspenden den unproblematischen Weg w\u00e4hlen: Sie sollten sich eine deutsche gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft<\/strong><\/a> suchen, die ihre Spende an die ausl\u00e4ndische Empf\u00e4ngerk\u00f6rperschaft weiterzuleiten bereit ist. Dann sollten sie die Spende mit der entsprechenden Zweckbestimmung vornehmen. Ist dieser einfache Weg \u2013 aus welchem Grund auch immer \u2013 nicht m\u00f6glich, sollten Spender sich m\u00f6glichst vor der Spende umfangreiche Informationen \u00fcber die Empf\u00e4ngerk\u00f6rperschaft besorgen und mit ihrem Finanzamt kl\u00e4ren, ob die Spenden steuerlich anerkannt werden k\u00f6nnen bzw. welche Unterlagen das Finanzamt noch vorgelegt haben m\u00f6chte. In den allermeisten F\u00e4llen werden Steuerpflichtige auf eigene Kosten beglaubigte \u00dcbersetzungen der ausl\u00e4ndischen Dokumente vornehmen m\u00fcssen. Dieser Aufwand steht bei niedrigen Spenden meist au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu den m\u00f6glichen Steuervorteilen der Spende.<\/p>\n Bei weiteren Fragen zum Thema Spendenrecht und Auslandsspenden stehen Ihnen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte gerne zur Verf\u00fcgung. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme<\/strong><\/a>!<\/p>\n Finanzministerium Schleswig-Holstein, Kurz-information vom 25.07.2016, Az. VI 305 – S 2223 – 685<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Das Urteil des Finanzgerichtes (FG) K\u00f6ln zum strukturellen Inlandsbezug bei Auslandsspenden wird aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) \u00fcberpr\u00fcft. Einspr\u00fcche gegen Steuerbescheide, die auf das anh\u00e4ngige Verfahren gest\u00fctzt werden, ruhen, bis der BFH eine Entscheidung gef\u00e4llt hat. 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\nH\u00e4ufige Fallstricke im Spendenrecht vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"