{"id":6877,"date":"2016-11-07T13:06:29","date_gmt":"2016-11-07T11:06:29","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=6877"},"modified":"2021-07-12T14:35:36","modified_gmt":"2021-07-12T12:35:36","slug":"gutscheinkarten-aufsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gutscheinkarten-aufsicht\/","title":{"rendered":"Gutscheinkarten \u2013 Erleichterungen in der Aufsicht"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-6891 \" src=\"wp-content\/uploads\/2016\/11\/gutscheinkarte-300x199.jpg\" alt=\"Gutscheinkarte\" width=\"216\" height=\"143\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/11\/gutscheinkarte-300x199.jpg 300w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/11\/gutscheinkarte.jpg 1000w\" sizes=\"auto, (max-width: 216px) 100vw, 216px\" \/><\/p>\n<p>Gutscheinkarten sind sowohl bei H\u00e4ndlern als auch bei Verbrauchern sehr beliebt. W\u00e4hrend sie H\u00e4ndlern eine zus\u00e4tzliche Einkommensquelle verschaffen, nutzen Verbraucher Gutscheine h\u00e4ufig als Geschenk. Besonders beliebt sind hierf\u00fcr Gutscheinkarten, die es erlauben bei mehr als einem H\u00e4ndler einzukaufen. Moderne Gutscheinkarten speichern ihren Wert \u00fcblicherweise auf einem elektronischen Medium wie einer aufladbaren Plastikkarte oder einer Smartphone-App.<\/p>\n<h3>Gutscheinkarten sind E-Geld<\/h3>\n<p>Das Problem an solchen Gutscheinkarten ist, dass sie schnell die Grenze zum elektronischen Geld (E-Geld) \u00fcberschreiten. Dies bringt f\u00fcr ihren Emittenten erhebliche regulatorische Schwierigkeiten mit sich. Denn um E-Geld herauszugeben bedarf es grunds\u00e4tzlich einer Erlaubnis der <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/bankrecht-finanzrecht\/aufsichtsrecht-bafin-lizenz.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht<\/strong><\/a> (BaFin). Zudem muss der eigene Gesch\u00e4ftsbetrieb bestimmten organisatorischen Anforderungen gen\u00fcgen. So m\u00fcssen die Vorschriften des Geldw\u00e4schegesetztes eingehalten werden, um Kriminalit\u00e4t und Terrorismus vorzubeugen. Beim Umfang dieses Pflichtenkataloges hatte der Gesetzgeber \u201eklassische\u201c E-Geld Emittenten wie Paypal oder Paysafecard im Auge. Das E-Geld solcher Anbieter ist darauf ausgelegt, als Substitut f\u00fcr \u201eechtes\u201c Geld zu funktionieren.<\/p>\n<h3>Reduziertes Risiko bei Gutscheinkarten<\/h3>\n<p>Bei Gutscheinkarten ist dies nicht der Fall. Diese haben einen von vornherein begrenzten Kreis von Annahmestellen. Ein Gutschein der ausschlie\u00dflich in Bekleidungsgesch\u00e4ften eingel\u00f6st werden kann, hat ein im Vergleich zu traditionellem E-Geld \u00e4u\u00dferst reduziertes Risiko der Terrorfinanzierung. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und der BaFin die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, Anbieter mit einem geringen Geldw\u00e4scherisiko von den erh\u00f6hten Sorgfaltspflichten zu befreien. Von dieser M\u00f6glichkeit hat die BaFin in einer <a href=\"https:\/\/www.bafin.de\/SharedDocs\/Veroeffentlichungen\/DE\/Aufsichtsrecht\/Verfuegung\/vf_161028_allgvfg_freistellung_fashioncheque.html;jsessionid=6A97C3D91E604C9439F0E2330D9AAED6.1_cid381\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>aktuellen Allgemeinverf\u00fcgung<\/strong><\/a> Gebrauch gemacht. Diese bezieht sich auf die sogenannten \u201efashioncheques\u201c der solarisBank AG.<\/p>\n<p>H\u00e4ndler, die diese Gutscheine verkaufen, m\u00fcssen nunmehr ihre Kunden nicht mehr eindeutig identifizieren. Das erm\u00f6glicht einen leichten Vertrieb dieser Gutscheine ohne dass Geldw\u00e4sche und Kriminalit\u00e4t Vorschub geleistet wird.<\/p>\n<h3>Erleichterungen auch f\u00fcr andere Institute m\u00f6glich<\/h3>\n<p>Dieser flexible Umgang mit dem Aufsichtsrecht ist auch im Bereich des Kreditwesengesetzes (KWG) m\u00f6glich. Die BaFin kann hier im Einzelfall bestimmen, dass ein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut nicht allen regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Pflichten nachkommen muss. Sie kann diese Institute sogar von der Erlaubnispflicht des \u00a7 32 KWG freistellen.<\/p>\n<p>Da im Bereich des KWG nicht nur die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, sondern z.B. auch der Verbraucherschutz und die Finanzmarktstabilit\u00e4t im Vordergrund stehen, werden an solche Erleichterungen hohe Anforderungen gestellt. Praktisch gew\u00e4hrt die BaFin solche Erleichterungen etwa dann, wenn es sich bei den Bank- oder Finanzdienstleistungen im Verh\u00e4ltnis zum Kerngesch\u00e4ft um Hilfs- oder Nebent\u00e4tigkeiten handelt. So zum Beispiel bei Einkaufsgenossenschaften oder Mietwagenunternehmen.<\/p>\n<h3>Pr\u00fcfung vor dem Erlaubnisverfahren<\/h3>\n<p>Gerade f\u00fcr Unternehmer, deren Gesch\u00e4ftsmodell nur wenige Ber\u00fchrungspunkte mit dem Bankaufsichtsrecht hat, lohnt sich eine Pr\u00fcfung dieser Erleichterungsm\u00f6glichkeiten. Statt sofort in das aufw\u00e4ndige und kostenintensive Erlaubnisverfahren einzusteigen, kann so zun\u00e4chst ausgelotet werden, welche aufsichtsrechtlichen Pflichten auf das Unternehmen zukommen w\u00fcrden. Gerne pr\u00fcfen wir f\u00fcr Sie ob eine Erleichterung f\u00fcr Ihr Gesch\u00e4ftsmodell in Betracht kommt und \u00fcbernehmen die Korrespondenz mit der BaFin um Ihnen zum maximalen Erfolg zu verhelfen. Sie erreichen uns am besten per E-Mail an <a href=\"mailto:info@winheller.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>info@winheller.com<\/strong><\/a> oder telefonisch unter <strong>069 \/ 76 75 77 80<\/strong>.<\/p>\n<p>Weiterlesen:<br \/>\n<a href=\"zweitmarktvermittler-vermoegensanlagen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Neue regulatorische H\u00fcrden f\u00fcr Zweitmarktvermittler von Verm\u00f6gensanlagen<br \/>\n<\/strong><\/a><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/bankrecht-finanzrecht\/aufsichtsrecht-bafin-lizenz.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Aufsichtsrechtliche Beratung f\u00fcr Finanzdienstleister<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gutscheinkarten sind sowohl bei H\u00e4ndlern als auch bei Verbrauchern sehr beliebt. W\u00e4hrend sie H\u00e4ndlern eine zus\u00e4tzliche Einkommensquelle verschaffen, nutzen Verbraucher Gutscheine h\u00e4ufig als Geschenk. 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