{"id":6450,"date":"2016-10-06T15:12:13","date_gmt":"2016-10-06T13:12:13","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=6450"},"modified":"2024-07-31T10:35:31","modified_gmt":"2024-07-31T08:35:31","slug":"arbeitnehmerueberlassung-risiken-gemeinnuetzige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/arbeitnehmerueberlassung-risiken-gemeinnuetzige\/","title":{"rendered":"Arbeitnehmer\u00fcberlassung: Hohe Risiken f\u00fcr Gemeinn\u00fctzige"},"content":{"rendered":"

Wer zu unbedarft Arbeitnehmer bei Dritten arbeiten l\u00e4sst, kann in Teufels K\u00fcche kommen. So geschehen im Fall eines Vereins, der eine p\u00e4dagogische Schulassistentin in einer \u00f6ffentlichen Schule arbeiten lie\u00df. Diese klagte erfolgreich gegen den Tr\u00e4ger der Schule auf Feststellung, dass nicht (mehr) der Verein<\/strong><\/a> ihr Arbeitgeber sei, sondern der Tr\u00e4ger der Schule.<\/p>\n

Schulassistentin in Schulorganisation eingegliedert<\/h3>\n

Eine p\u00e4dagogische Schulassistentin arbeitete als Angestellte eines Vereins in einer \u00f6ffentlichen Schule. Zu ihren Aufgaben z\u00e4hlte die F\u00f6rderung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern mit nichtdeutscher Herkunftssprache und mit ausgewiesener Lese-Rechtschreibschw\u00e4che. Die administrativen Angelegenheiten und das Direktionsrecht f\u00fcr die Schulassistentin \u00fcbte der Verein formal aus. Allerdings sah der Kooperationsvertrag zwischen dem Verein und dem Tr\u00e4ger der Schule vor, dass die Schulassistentin w\u00e4hrend der Erbringung ihrer Dienstleistungen in der Schule in die schulorganisatorischen Abl\u00e4ufe eingebunden war und im Rahmen der festgelegten Ma\u00dfnahme und im Sinne des Hausrechts Einzelanweisungen der Schulleitung entgegennahm.<\/p>\n

Leiharbeitsverh\u00e4ltnis?<\/h3>\n

Das LAG Bremen schloss aus der Gesamtschau der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, dass der Verein das arbeitgeberseitige Direktionsrecht, also das Recht, die Arbeitsleistung nach Inhalt, Ort und Zeit nach billigem Ermessen n\u00e4her zu bestimmen, auf den Tr\u00e4ger der Schule \u00fcbertragen hatte. Es handelte sich daher um ein Leiharbeitsverh\u00e4ltnis, was deswegen f\u00fcr die Beteiligten h\u00f6chst problematisch war, weil der Verleiher eines Leiharbeitnehmers nach dem Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG) einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis bedarf. Der Verein verf\u00fcgte zu diesem Zeitpunkt aber nicht \u00fcber eine solche Erlaubnis.<\/p>\n

Tr\u00e4ger der Schule ist neuer Arbeitgeber!<\/h3>\n

Die Konsequenzen einer fehlenden Erlaubnis sind denkbar hart: \u00a7\u00a7 9, 10 A\u00dcG ordnen an, dass der Vertrag zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher (hier: dem Verein) unwirksam ist und in Folge dessen der Arbeitsvertrag<\/strong><\/a> als mit dem Entleiher (hier: dem Tr\u00e4ger der Schule) zustande gekommen gilt. Der Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers ist ab dem Besch\u00e4ftigungszeitpunkt \u2013 d.h. r\u00fcckwirkend \u2013 also der Entleiher, der gerade keinen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer schlie\u00dfen wollte.<\/p>\n

Unachtsamkeit kann strafrechtliche Konsequenzen haben<\/h3>\n

Hinzu kommt, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen das A\u00dcG Ordnungswidrigkeiten darstellen und sogar strafrechtliche Konsequenzen haben k\u00f6nnen. Die Praxis zeigt zudem, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mit der Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern nicht z\u00f6gern \u2013 \u00fcbrigens auch nicht im Nonprofit-Sektor. Die Gesch\u00e4ftsleiter k\u00f6nnen aufgrund eines Versto\u00dfes auch als unzuverl\u00e4ssig eingestuft werden, was einer weiteren Berufsaus\u00fcbung entgegenstehen kann. Damit nicht genug: Der Verein k\u00f6nnte Probleme mit dem Tr\u00e4ger der Schule bekommen. Denn nicht selten enthalten Kooperationsvertr\u00e4ge Schadensersatz- und Strafklauseln, um den Entleiher zumindest finanziell zu sch\u00fctzen. Der Tr\u00e4ger der Schule wiederum hat nun eine neue Mitarbeiterin, die er gar nicht wollte. Freuen kann sich nur die Schulassistentin: Sie hat nun einen sicheren Arbeitgeber, der sie nach dem Tarifvertrag f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst bezahlen muss.<\/p>\n

Vorsicht beim Einsatz von Fremdarbeitnehmern<\/h3>\n

Beim Einsatz von Fremdarbeitnehmern ist stets gro\u00dfe Vorsicht geboten und eine umfassende rechtliche Beratung im Vorfeld unabdingbar. Ein versierter Berater erkennt schnell die Probleme und kann h\u00e4ufig geeignete Gestaltungen aufzeigen, um sie zu vermeiden. Das Siegel \u201eGemeinn\u00fctzigkeit\u201c hilft jedenfalls nicht. Das A\u00dcG gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Ausnahmen f\u00fcr Vereine und gemeinn\u00fctzige Organisationen sieht es nicht vor. Gerne beraten Sie unsere spezialisierten Anw\u00e4lte<\/strong><\/a> umfassend zur \u00dcberlassung von Arbeitnehmern.<\/p>\n

LAG Bremen, Urteil vom 12.07.2016, Az. 1 Sa 70\/15<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nArbeitnehmer\u00fcberlassung: Besondere Anforderungen an die Arbeitsvertragsgestaltung<\/strong><\/a>
\nGemeinn\u00fctzige Arbeitnehmer\u00fcberlassung: Fallstricke vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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