{"id":6349,"date":"2016-08-17T12:23:17","date_gmt":"2016-08-17T10:23:17","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=6349"},"modified":"2022-01-26T10:17:55","modified_gmt":"2022-01-26T08:17:55","slug":"bafin-produktintervention-anlegerschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/bafin-produktintervention-anlegerschutz\/","title":{"rendered":"Bonit\u00e4tsanleihen: BaFin nutzt Produktintervention zum Anlegerschutz"},"content":{"rendered":"\n

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 wollte der Gesetzgeber unter anderem Missst\u00e4nde am grauen Kapitalmarkt bek\u00e4mpfen, die in der Insolvenz der Prokon GmbH gipfelten. Zu dem Gesetzespaket geh\u00f6rte auch die Einf\u00fchrung des neuen \u00a7 4b des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Diese Vorschrift erlaubt der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht<\/strong><\/a> (BaFin) die sogenannte Produktintervention.<\/p>\n\n\n\n

BaFin h\u00e4lt Vertrieb von Bonit\u00e4tsanleihen an Privatanleger f\u00fcr nicht mit Anlegerschutz vereinbar<\/h3>\n\n\n\n

Im Rahmen einer Produktintervention kann die BaFin den Vertrieb, den Verkauf und die Vermarktung bestimmter Finanzinstrumente verbieten oder beschr\u00e4nken. Insbesondere kann sie dies tun, wenn das Finanzinstrument erhebliche Bedenken f\u00fcr den Anlegerschutz aufwirft. Die Beh\u00f6rde nimmt ihre neugewonnene Kompetenz durchaus ernst: In einem aktuellen Rundschreiben teilt sie mit, den Vertrieb sogenannter Bonit\u00e4tsanleihen<\/a><\/strong> an Privatanleger stoppen zu wollen. Betroffene und Experten haben bis zum 2. September Zeit, zum geplanten Verbot Stellung zu nehmen. Unsere Kanzlei hat eine solche Stellungnahme abgegeben, in der wir auf verschiedene rechtliche und tats\u00e4chliche Gesichtspunkte der geplanten Allgemeinverf\u00fcgung eingehen. Diese Stellungnahme haben wir hier ver\u00f6ffentlicht<\/strong><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die BaFin sieht insbesondere kritisch, dass es sich bei Bonit\u00e4tsanleihen entgegen ihrer Bezeichnung nicht um Anleihen sondern um Zertifikate handelt. Diese lauten auf einen bestimmten Referenzschuldner. Der Emittent der Bonit\u00e4tsanleihe verspricht dem Anleger eine regelm\u00e4\u00dfige Zinszahlung, solange beim Referenzschuldner kein \u201eKreditereignis\u201c eintritt. Der Begriff des Kreditereignisses geht jedoch weit \u00fcber die Insolvenz des Schuldners hinaus. Sein Eintritt wird auch nicht durch staatliche Stellen sondern durch den privaten Branchenverband \u201eInternational Swaps and Derivatives Association\u201c festgestellt. Die Eintrittswahrscheinlichkeit wird am Markt durch die Kurse von Kreditversicherungen, sogenannten \u201eCredit Default Swaps (CDS)\u201c, bewertet. Privatanleger haben aber keine realistische M\u00f6glichkeit, an diesem Markt teilzunehmen und die aktuellen Kurse abzurufen. Sie k\u00f6nnen also das mit dem Erwerb einer Bonit\u00e4tsanleihe \u00fcbernommene Risiko kaum einsch\u00e4tzen und dementsprechend nicht mit der erzielbaren Rendite ins Verh\u00e4ltnis setzen.<\/p>\n\n\n\n

CoCo-Bonds bereits im Visier der Aufsicht<\/h3>\n\n\n\n

Bereits fr\u00fcher hat die BaFin Privatanleger vor bestimmten Investments gewarnt. Insbesondere h\u00e4lt sie sogenannte Contingent Convertible Bonds<\/strong><\/a> (CoCo-Bonds) f\u00fcr ungeeignet zum Vertrieb an Privatanleger. Was CoCo-Bonds genau sind, haben wir auf einer eigenen Seite dargestellt. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass Banken sich mit CoCos refinanzieren und gleichzeitig die immer strengeren Eigenkapitalvorschriften erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Denn in guten Zeiten funktionieren CoCos wie gew\u00f6hnliche Anleihen. Der Anleger leiht einem Institut Geld und erh\u00e4lt daf\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Zinszahlungen. In st\u00fcrmischen Zeiten hat die Bank jedoch das Recht, die Zahlungen einseitig auszusetzen und das Anleihekapital einzubehalten. Je nach Ausgestaltung des CoCos erh\u00e4lt der Anleger im Gegenzug Aktien des Unternehmens oder aber geht komplett leer aus. In Deutschland sind vor allem die Deutsche Bank sowie die Aareal Bank Vorreiter bei der Emission solcher CoCo-Anleihen.<\/p>\n\n\n\n

Risiko der Produktintervention durch Beratung verhindern<\/h3>\n\n\n\n

Gegen den Vertrieb von CoCos an Privatanleger sprechen dieselben Argumente, mit denen die BaFin auch den Vertrieb von Bonit\u00e4tsanleihen unterbinden will. Dass sie bereits 2014 eine entsprechende Warnung ver\u00f6ffentlicht hat zeigt, dass die Beh\u00f6rde diese Instrumente auf dem Radar hat. Insgesamt ist zu erwarten, dass die Aufsicht ihre neugewonnen Kompetenz zugunsten des Anlegerschutzes in Zukunft h\u00e4ufiger nutzen wird. Das Gesetz erlaubt es der BaFin auch, Ma\u00dfnahmen bereits vor Verkaufsbeginn entsprechender Finanzinstrumente zu ergreifen. Wer neue Finanzprodukte anbieten m\u00f6chte, sollte daher fr\u00fchzeitig kl\u00e4ren, ob die eigene Idee aufsichtsrechtliche Relevanz entfaltet. Unsere auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anw\u00e4lte beraten Sie gerne \u00fcber das Risiko, dass ein bestimmtes Finanzinstrument einer Produktintervention zum Opfer f\u00e4llt. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.<\/p>\n\n\n\n

Weiterlesen:
Kleinanlegerschutzgesetz: Weitreichende Ausnahmen f\u00fcr Crowdfunding und gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften<\/strong><\/a>
CoCo Bonds: Nicht f\u00fcr jeden Anleger geeignet<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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