Laut BGH muss ein Vereinsmitglied auch dann Umsatzsteuer f\u00fcr den Mitgliedsbeitrag zahlen, wenn die Satzung dies nicht ausdr\u00fccklich vorsieht. Dies kann sich aus einer erg\u00e4nzenden Auslegung der Satzung ergeben.<\/p>\n
Seit Jahren ist h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt, dass Mitgliedsbeitr\u00e4ge umsatzsteuerbar sein k\u00f6nnen. W\u00e4hrend sich die Finanzverwaltung zumindest in den f\u00fcr sie g\u00fcnstigen F\u00e4llen (Versagung des Vorsteuerabzugs) immer noch gegen diese Rechtsauffassung str\u00e4ubt, hat der BGH nun eine Folgefrage entschieden: Was ist, wenn die Vereinssatzung<\/strong><\/a> die Erhebung von Umsatzsteuer auf die Mitgliedsbeitr\u00e4ge nicht ausdr\u00fccklich vorsieht? Kann der Verein dann trotzdem von seinen Mitgliedern die Zahlung der Umsatzsteuer verlangen?<\/p>\n Das Vereinsmitglied in dem vom BGH entschiedenen Fall war durch Unterzeichnung des Mietvertrages f\u00fcr eine Gewerbefl\u00e4che in einem Einkaufszentrum gleichzeitig Mitglied des Vereins geworden, der mit den Mitgliedsbeitr\u00e4gen Werbema\u00dfnahmen zu Gunsten der Gesamtheit der Mieter finanzierte. Urspr\u00fcnglich war der Verein<\/strong><\/a> davon ausgegangen, auf die Mitgliedsbeitr\u00e4ge keine Umsatzsteuer erheben zu m\u00fcssen. Nach einer Betriebspr\u00fcfung und einem Hinweis des Finanzamtes auf die ge\u00e4nderte Rechtsprechung verlangte er von seinen Mitgliedern dann\u00a0die Zahlung der Umsatzsteuer. Das Vereinsmitglied wollte aber nicht zahlen, weil die Satzung die Zahlung der Umsatzsteuer nicht ausdr\u00fccklich vorsah.<\/p>\n Der BGH lie\u00df dieses Argument allerdings nicht gelten. Eine Vereinssatzung sei einer erg\u00e4nzenden Auslegung zug\u00e4nglich, soweit sie L\u00fccken aufweise. Weil der Verein die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Mitgliedsbeitr\u00e4ge zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nicht bedacht habe, bestehe tats\u00e4chlich eine solche L\u00fccke. Aus dem Zweck des Vereins und der Tatsache, dass er eigene wirtschaftliche Zwecke nicht verfolge, ergebe sich die Verpflichtung des Mitgliedes, neben dem Mitgliedsbeitrag auch die Umsatzsteuer zu zahlen, so der BGH. K\u00f6nnte der Verein die Umsatzsteuer n\u00e4mlich nicht zus\u00e4tzlich zu den Mitgliedsbeitr\u00e4gen verlangen, w\u00e4re die Umsatzsteuerpflichtigkeit der von ihm an seine Mitglieder erbrachten Leistungen wirtschaftlich von ihm allein zu tragen. Die Mitgliedsbeitr\u00e4ge st\u00fcnden ihm dann zur Erf\u00fcllung des Vereinszwecks nicht mehr im vollen Umfang zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Dies spreche daf\u00fcr, dass die Umsatzsteuerschuld von den Mitgliedern mitzutragen sei, zumal die Mieter des Einkaufszentrums ihrerseits typischerweise \u00fcberwiegend nach \u00a7 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt seien und die zu zahlende Umsatzsteuer sie als durchlaufender Posten daher wirtschaftlich nicht belaste.<\/p>\n Die Entscheidung \u00fcberrascht insofern, als man im Zivilrecht \u00fcblicherweise davon ausgeht, dass Preisvereinbarungen zwischen Parteien grunds\u00e4tzlich Bruttovereinbarungen sind. Vereinbaren zwei Vertragsparteien eines Kaufvertrags<\/strong><\/a> einen Preis und erg\u00e4nzen sie die Preisangabe nicht ausdr\u00fccklich durch eine Formulierung wie \u201ezzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer\u201c, ist grunds\u00e4tzlich nur der vereinbarte Preis geschuldet.<\/p>\n Eine Nachforderung von Umsatzsteuer zus\u00e4tzlich zum vereinbarten Preis ist dann ausgeschlossen. Der Verk\u00e4ufer muss dann die Umsatzsteuer aus dem vereinnahmten Kaufpreis herausrechnen, was seine Gewinnmarge im Zweifel erheblich schm\u00e4lert. Der BGH hat im vorliegenden vereinsrechtlichen Fall g\u00e4nzlich anders entschieden. Zumindest in F\u00e4llen, in denen die Mitglieder vorsteuerabzugsberechtigt sind und die m\u00f6gliche Umsatzsteuerpflicht vom Verein nicht bedacht wurde, kann sich danach aus einer erg\u00e4nzenden Auslegung der Satzung eine erweiterte Zahlungspflicht der Mitglieder ergeben.<\/p>\n BGH, Urteil vom 13.04.2016, Az. XII ZR 146\/14<\/a><\/p>\n Weiterlesen: Laut BGH muss ein Vereinsmitglied auch dann Umsatzsteuer f\u00fcr den Mitgliedsbeitrag zahlen, wenn die Satzung dies nicht ausdr\u00fccklich vorsieht. Dies kann sich aus einer erg\u00e4nzenden Auslegung der Satzung ergeben. Mitgliedsbeitr\u00e4ge umsatzsteuerbar Seit Jahren ist h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt, dass Mitgliedsbeitr\u00e4ge umsatzsteuerbar sein k\u00f6nnen. 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Vereinssatzung auslegungsf\u00e4hig<\/h3>\n
Mitglied muss Umsatzsteuer zahlen<\/h3>\n
Preisvereinbarungen sind \u00fcblicherweise Bruttovereinbarungen<\/h3>\n
\nMitgliedsbeitr\u00e4ge von Sportvereinen sind umsatzsteuerpflichtig und berechtigen zum Vorsteuerabzug<\/strong><\/a>
\nRechtliche und steuerrechtliche Beratung f\u00fcr Ihren Verein<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"