{"id":6275,"date":"2016-07-18T18:20:34","date_gmt":"2016-07-18T16:20:34","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=6275"},"modified":"2016-10-27T09:16:52","modified_gmt":"2016-10-27T07:16:52","slug":"sind-politische-zwecke-gemeinnuetzige-zwecke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/sind-politische-zwecke-gemeinnuetzige-zwecke\/","title":{"rendered":"Politische Zwecke = gemeinn\u00fctzige Zwecke?!"},"content":{"rendered":"

Die hessische SPD setzt sich f\u00fcr die Erweiterung des Gemeinn\u00fctzigkeitskatalogs ein und will politischen K\u00f6rperschaften den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus<\/strong><\/a> erm\u00f6glichen. Ob dieser Vorsto\u00df Fr\u00fcchte tragen wird, ist zweifelhaft.<\/p>\n

Forderung nach Erweiterung des Gemeinn\u00fctzigkeitskatalogs<\/h3>\n

Der Attac Tr\u00e4gerverein e.V. befindet sich mit dem Finanzamt seit \u00fcber zwei Jahren im Clinch. Dem Finanzamt ist Attac zu politisch; 2014 entzog es dem Verein daher die Gemeinn\u00fctzigkeit. Mitte des letzten Jahres wurde als Reaktion darauf die Allianz \u201eRechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung<\/strong><\/a>\u201c ins Leben gerufen, die eine \u00c4nderung der gemeinn\u00fctzigen Vorschriften zum Ziel hat. Die hessische SPD hat nun offenbar darauf reagiert<\/strong><\/a>. Sie m\u00f6chte den bisher 25 Zwecke umfassenden Katalog des \u00a7 52 AO um sieben weitere als gemeinn\u00fctzig anzuerkennende Zwecke erweitern. Anerkennung sollen demnach in Zukunft auch die folgenden gemeinn\u00fctzigen Zwecke finden:<\/p>\n

\u201e26. F\u00f6rderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten,
\n27. Frieden,
\n28. Soziale Gerechtigkeit,
\n29. Klimaschutz,
\n30. Informationelle Selbstbestimmung,
\n31. Menschenrechte,
\n32. Gleichstellung der Geschlechter\u201c<\/p>\n

\u00c4nderungen des \u00a7 58 AO und des AEAO<\/h3>\n

Des Weiteren soll nach den Vorstellungen der SPD \u00a7 58 AO ge\u00e4ndert werden. Die Beteiligung an der politischen Willensbildung soll in einem neuen Unterpunkt des \u00a7 58 AO als steuerlich unsch\u00e4dliche Bet\u00e4tigung eingestuft werden, sofern damit keine parteipolitische Unterst\u00fctzung verbunden ist. Auch der AEAO soll angepasst werden. AEAO Nr. 15 Satz 2 zu \u00a7 52 AO soll k\u00fcnftig wie folgt lauten: \u201eEine politische T\u00e4tigkeit ist danach unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit, wenn eine gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeit mit einer politischen, aber nicht parteipolitischen Zielsetzung verbunden ist.\u201c Bisher lautet die Vorschrift noch: \u201eEine politische T\u00e4tigkeit ist danach unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit, wenn eine gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeit nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls zwangsl\u00e4ufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung gegen\u00fcber der F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Zwecks weit in den Hintergrund tritt.\u201c<\/p>\n

Vorgeschlagene Zwecke schon heute gemeinn\u00fctzig<\/h3>\n

\u00dcber den Katalog gemeinn\u00fctziger Zwecke in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden nachzudenken, ist richtig \u2013 die Lebensumst\u00e4nde \u00e4ndern sich und das Recht sollte sich entsprechend weiterentwickeln und anpassen. Ob die skizzierten Vorschl\u00e4ge der SPD allerdings schon vollst\u00e4ndig durchdacht sind, muss bezweifelt werden. Letztlich w\u00fcrde die vorgeschlagene Erweiterung des Katalogs gemeinn\u00fctziger Zwecke n\u00e4mlich kaum etwas am bisherigen Zustand \u00e4ndern: Die F\u00f6rderung des Klimaschutzes ist z.B. schon heute Teil der \u201eF\u00f6rderung des Umweltschutzes\u201c.<\/p>\n

Auch die Zwecke der F\u00f6rderung der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens d\u00fcrften heute schon gemeinn\u00fctzig sein (\u201eWohlfahrtswesen\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 Nr. 9; \u201eV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 Nr. 13 AO). Die F\u00f6rderung der Gleichstellung der Geschlechter w\u00e4re hingegen eine in der Tat zeitgem\u00e4\u00dfe Weiterentwicklung des bisherigen Zwecks der F\u00f6rderung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und w\u00fcrde erstmals insbesondere auch transsexuelle Menschen ansprechen.<\/p>\n

Schrankenlose Gestattung politischer Bet\u00e4tigungen?<\/h3>\n

Wenn nach dem Vorschlag der SPD zur Anpassung von \u00a7 58 AO jede Beteiligung an der politischen Willensbildung, gleich welchen Umfangs und unabh\u00e4ngig von der Verfolgung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke, zul\u00e4ssig w\u00e4re, w\u00fcrde das letztlich darauf hinauslaufen, dass generell die \u201eBeteiligung an der politischen Willensbildung\u201c gemeinn\u00fctzig w\u00e4re. Es ist fraglich, ob das nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit (Parteispendenaff\u00e4re in den 1980er Jahren) wirklich sinnvoll sein kann und von der SPD auch tats\u00e4chlich so gewollt ist.<\/p>\n

Eine gewisse R\u00fcckkoppelung an die eigentlichen gemeinn\u00fctzigen Zwecke der K\u00f6rperschaft sollte daher im Gesetzestext erkennbar sein und f\u00fcr die meisten gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften, die sich anl\u00e4sslich ihrer gemeinn\u00fctzigen Zwecke auch politisch \u00e4u\u00dfern, w\u00e4re das auch unsch\u00e4dlich. Zumindest dem SPD-Vorschlag zur \u00c4nderung des AEAO ist eine solche R\u00fcckkoppelung auch zu entnehmen.<\/p>\n

SPD-Vorschlag vern\u00fcnftige Diskussionsgrundlage<\/h3>\n

Der Antrag der hessischen SPD ist lediglich als Impuls zu verstehen, die hessische Regierung anzuhalten, sich auf Bundesebene f\u00fcr die \u00c4nderung der Gemeinn\u00fctzigkeitsvorschriften einzusetzen. \u00a0Unter Ber\u00fccksichtigung der oben angebrachten Kritik d\u00fcrfte der SPD-Vorschlag in der Tat eine vern\u00fcnftige Diskussionsgrundlage darstellen. Ob er zu Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fchren wird, ist allerdings zweifelhaft: Der hessische Finanzminister Thomas Sch\u00e4fer (CDU) hat bereits verlauten lassen, dass er gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften, die sich politisch bet\u00e4tigen wollen, empfehle, sich in zwei K\u00f6rperschaften \u2013 eine gemeinn\u00fctzige und eine nicht-gemeinn\u00fctzige \u2013 aufzuspalten. Dem eigentlichen SPD-Anliegen, auch gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften eine Mitwirkung am politischen Willensbildungsprozess zu gestatten, w\u00fcrde das freilich nicht gerecht werden.<\/p>\n

Die Empfehlung des Finanzministers l\u00e4sst zudem ein fehlendes Problembewusstsein erkennen, da es gerade um die Frage geht, wie \u201epolitisch\u201c die Aktivit\u00e4ten gemeinn\u00fctziger Organisationen im Rahmen ihrer Zweckverwirklichung sein d\u00fcrfen. Viele Aktivit\u00e4ten gro\u00dfer gemeinn\u00fctziger Organisationen haben Ber\u00fchrungspunkte mit politischen Themen und es d\u00fcrfte nicht im Sinne des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts sein, all diese Aktivit\u00e4ten als vermeintlich politische Bet\u00e4tigungen auszulagern.<\/p>\n

Antrag der Fraktion SPD im Hessischen Landtag (Drs. 19\/3360)<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nBeteiligung an Volksinitiative als sch\u00e4dliche politische Bet\u00e4tigung?
\n<\/strong><\/a>Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit – Folgeprobleme und L\u00f6sung<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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