Unter dem Eindruck der zahlreichen Terroranschl\u00e4ge in der j\u00fcngsten Vergangenheit scheint die Kommission der Europ\u00e4ischen Union (EU) ihre liberale Haltung gegen\u00fcber Kryptow\u00e4hrungen zumindest teilweise aufzugeben. So hat sie j\u00fcngst vorgeschlagen, auch die Anbieter von Kryptob\u00f6rsen sowie von Kryptowallets unter die Regeln zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung zu fassen.<\/p>\n
Dazu soll es eine \u00c4nderung der vierten EU-Geldw\u00e4scherichtlinie geben. Nach dem Willen der Kommission sollen dem Kreis der verpflichteten Entit\u00e4ten \u201cproviders engaged primarily and professionally in exchange services between virtual currencies and fiat currencies\u201d sowie \u201cwallet providers offering custodial services of credentials necessary to access virtual currencies\u201d hinzugef\u00fcgt werden. Dies w\u00fcrde zahlreiche Akteure im Bereich Bitcoin und Kryptow\u00e4hrungen<\/strong><\/a> erfassen.<\/p>\n Diese m\u00fcssten dann dieselben Sorgfaltspflichten im Umgang mit ihren Kunden beachten, wie heute bereits etwa Banken oder Versicherungen. Insbesondere geh\u00f6rt hierzu die Identifizierung jedes Kunden bei der Aufnahme von Gesch\u00e4ftsbeziehungen. Was bei vielen Kryptob\u00f6rsen heute bereits selbstverst\u00e4ndlich ist, k\u00f6nnte kleinere Walletanbieter jedoch schnell \u00fcberfordern. Diese m\u00fcssten potenzielle Nutzer zun\u00e4chst durch Verfahren wie PostIdent oder dem neuen VideoIdent identifizieren, bevor sie ihnen Zugriff auf die Wallet erlauben.<\/p>\n Wer diesen Aufwand scheut, sollte pr\u00fcfen lassen, in welchem Ausma\u00df ihn\u00a0die\u00a0Regulierung betrifft. So sind Kryptob\u00f6rsen und sonstige Marktpl\u00e4tze nicht erfasst, wenn auf ihnen kein Handel mit staatlichem Geld m\u00f6glich ist. Walletanbieter w\u00e4ren jedenfalls dem Wortlaut nach nur erfasst, wenn sie treuh\u00e4nderisch die Zugangsdaten verwalten, also insbesondere den privaten Schl\u00fcssel. Je nach technischer Ausgestaltung des Walletanbieters k\u00f6nnte es somit m\u00f6glich sein, der vorgesehenen Identifizierungspflicht zu entgehen. Solche Gestaltungen sollten in jedem Fall im Vorfeld rechtlich \u00fcberpr\u00fcft und eng mit den Aufsichtsbeh\u00f6rden abgestimmt werden.<\/p>\n Als letzte M\u00f6glichkeit sieht die Richtlinie noch vor, die Sorgfaltspflichten teilweise auf einen Dritten auszulagern. Dieser muss allerdings ebenfalls zum Kreis der grunds\u00e4tzlich Verpflichteten geh\u00f6ren. So w\u00e4re die Kooperation eines Walletanbieters mit einer Bank denkbar, welche die Identifizierung der Kunden \u00fcbernimmt.<\/p>\n Wer eine B\u00f6rse oder eine Wallet f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen anbietet, sollte nun rasch pr\u00fcfen, ob er von der vorgeschlagenen Regulierung betroffen ist und welche Ma\u00dfnahmen einzuleiten sind. Denn als weiteren \u00c4nderungsvorschlag hat die Kommission die Umsetzungsfrist der Richtlinie vom 26. Juni auf den 1. Januar 2017 vorverlegt. Viel Zeit bleibt also nicht. Unsere Kanzlei hat nicht nur langj\u00e4hrige Erfahrungen im Bankaufsichtsrecht<\/strong><\/a>, sondern bringt auch das n\u00f6tige technische Wissen rund um kryptographische W\u00e4hrungen<\/strong><\/a> mit, um Ihnen eine fundierte rechtliche Analyse zu bieten. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.<\/p>\n Weiterlesen: Unter dem Eindruck der zahlreichen Terroranschl\u00e4ge in der j\u00fcngsten Vergangenheit scheint die Kommission der Europ\u00e4ischen Union (EU) ihre liberale Haltung gegen\u00fcber Kryptow\u00e4hrungen zumindest teilweise aufzugeben. 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