{"id":6260,"date":"2016-07-14T10:32:54","date_gmt":"2016-07-14T08:32:54","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=6260"},"modified":"2016-10-27T09:17:19","modified_gmt":"2016-10-27T07:17:19","slug":"beteiligung-volksinitiative-politische-betaetigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/beteiligung-volksinitiative-politische-betaetigung\/","title":{"rendered":"Beteiligung an Volksinitiative als sch\u00e4dliche politische Bet\u00e4tigung?"},"content":{"rendered":"

Der BUND Landesverband Hamburg e.V.<\/strong><\/a> (BUND) streitet sich seit mehreren Jahren mit dem Finanzamt wegen seiner Beteiligung an einer Volksinitiative, die den R\u00fcckkauf der Energienetze in Hamburg zum Gegenstand hatte. Statt einer Kl\u00e4rung der Frage, ob eine solche politische Bet\u00e4tigung gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlich zul\u00e4ssig ist oder nicht, hat das Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg ein \u2013 aus unserer Sicht \u2013 gleicherma\u00dfen kurioses wie falsches Ergebnis zu Tage gebracht: Wenn eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft Spenden f\u00fcr ein bestimmtes Projekt einwirbt und daf\u00fcr ein Projektkonto einrichtet, muss sie die Aufwendungen f\u00fcr das Projekt unbedingt von diesem Projektkonto begleichen. Begleicht sie die Aufwendungen stattdessen mit Mitteln von anderen Konten, kann dies nach Ansicht des FG Hamburg eine Mittelfehlverwendung darstellen, die zum Erlass eines Haftungsbescheides f\u00fchren kann.<\/p>\n

Spenden auf Projektkonto eingesammelt\u2026<\/h3>\n

Der BUND hatte gemeinsam mit anderen Organisatoren ein Volksbegehren initiiert. Um das Vorhaben zu finanzieren, warb der Verein Spenden auf ein von ihm bereitgestelltes Projektkonto ein und stellte daf\u00fcr Zuwendungsbest\u00e4tigungen aus.<\/p>\n

\u2026Aufwendungen von anderem Konto bezahlt<\/h3>\n

Der Verein beglich die Aufwendungen jedoch nicht mit den auf dem Projektkonto befindlichen Spendenmitteln, sondern mit Mitteln, die auf anderen Konten lagen. Daraufhin erlie\u00df das Finanzamt einen Haftungsbescheid wegen unerlaubter Ausstellung von Spendenbest\u00e4tigungen. Nach Ansicht des Finanzamtes lag eine Mittelfehlverwendung aufgrund der Weiterleitung der Mittel an eine nicht beg\u00fcnstigte politische Einrichtung (die Volksinitiative) vor.<\/p>\n

Fehlverwendung durch Nichtverwendung<\/h3>\n

Die Klage des BUND vor dem FG Hamburg hatte keinen Erfolg. Die Begr\u00fcndung \u00fcberrascht allerdings: Statt sich mit der Frage zu besch\u00e4ftigen, ob sich der Verein durch die Unterst\u00fctzung der Volksinitiative zu intensiv politisch bet\u00e4tigt hatte oder in der Weiterleitung von Mitteln an die politische Initiative eine gemeinn\u00fctzigkeitssch\u00e4dliche Mittelfehlverwendung<\/strong><\/a>\u00a0zu erblicken war, war das FG Hamburg
\nder Auffassung, dass schon die schlichte Nichtverwendung der auf dem Projektkonto liegenden Spenden eine die Spendenhaftung ausl\u00f6sende Mittelfehlverwendung darstelle. Bestandteil der zweckentsprechenden Mittelverwendung im Sinne der Haftungsnormen sei auch die zeitliche Anforderung gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 5 AO, die Mittel zeitnah zu verwenden. Diese Anforderung habe der Verein, so das FG Hamburg, missachtet, weil er seine Mittel, die auf dem Projektkonto bereitlagen, nicht verwendet habe.<\/p>\n

Begr\u00fcndung des Gerichts\u00a0absurd<\/h3>\n

Das Urteil ist unseres Erachtens falsch, zumindest jedoch falsch begr\u00fcndet. Eine Verpflichtung zur Verwendung von Mitteln von einem bestimmten Konto sieht das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht n\u00e4mlich nicht vor. Gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlich entscheidend ist lediglich, dass eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft ihre Mittel zeitnah f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet. Mit anderen Worten: Welchen konkreten Geldschein sie zur Zweckverwirklichung einsetzt, interessiert das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht herzlich wenig. Bis die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der anh\u00e4ngigen Revision (Az. X R 13\/15) vorliegt, sollten gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften mit Projektkonten trotzdem vorsichtig umgehen: Es d\u00fcrfte ratsam sein, sich auf die F\u00fchrung eines einzigen Kontos zu beschr\u00e4nken oder zumindest sicherzustellen, dass die Projektkonten im Zuge der Projektdurchf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfig geleert werden.<\/p>\n

BFH muss \u00fcber politische Zwecke entscheiden<\/h3>\n

Das Revisionsverfahren darf auch in anderer Hinsicht mit Spannung erwartet werden: Es w\u00e4re hilfreich, wenn der BFH zu der dr\u00e4ngenden Frage Stellung nehmen w\u00fcrde, ob der BUND durch seine Beteiligung an der Volksinitiative noch im Rahmen seiner Satzungszwecke<\/strong><\/a> t\u00e4tig war oder bereits \u2013 unzul\u00e4ssigerweise \u2013 einen politischen Zweck verfolgte. Geht man davon aus, dass der BUND mit seinem Engagement das Ziel verfolgte, den R\u00fcckkauf der Energienetze zu bewirken und durch dann m\u00f6gliche Investitionen in die Netze eine h\u00f6here Energieeffizienz und hohe Energieeinsparungen zu erreichen, wird man nicht abstreiten k\u00f6nnen, dass es sich hierbei um Ma\u00dfnahmen handelt, die der F\u00f6rderung des Umweltschutzes dienen. Da der BUND dar\u00fcber hinaus keine parteipolitische Unterst\u00fctzung leistete, wagen wir die These, dass das Vorgehen des BUND gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlich zul\u00e4ssig war. Ob der BFH das ebenso sieht, wird sich allerdings erst zeigen m\u00fcssen.<\/p>\n

Gerne sind unsere Anw\u00e4lte f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/strong><\/a>\u00a0Ihrer NPO bei Konflikten mit der Finanzverwaltung behilflich. Wir freuen uns \u00fcber Ihre Kontaktaufnahme.<\/p>\n

FG Hamburg, Urteil vom 25.02.2015, Az. 5 K 135\/12<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nWas bedeutet die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr Ihre NPO?
\n<\/a>Zu politisch? Finanzamt entzieht Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BUND Landesverband Hamburg e.V. (BUND) streitet sich seit mehreren Jahren mit dem Finanzamt wegen seiner Beteiligung an einer Volksinitiative, die den R\u00fcckkauf der Energienetze in Hamburg zum Gegenstand hatte. Statt einer Kl\u00e4rung der Frage, ob eine solche politische Bet\u00e4tigung gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4817,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1749,23],"tags":[179],"class_list":["post-6260","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gemeinnuetzige-zwecke-gemeinnutzigkeitsrecht","category-vereinsrecht","tag-satzung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6260","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6260"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6260\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6262,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6260\/revisions\/6262"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6260"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6260"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}