{"id":6239,"date":"2016-07-08T16:30:00","date_gmt":"2016-07-08T14:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=6239"},"modified":"2018-08-30T10:21:38","modified_gmt":"2018-08-30T08:21:38","slug":"ihk-mildtaetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/ihk-mildtaetig\/","title":{"rendered":"D\u00fcrfen sich IHKs mildt\u00e4tig engagieren?"},"content":{"rendered":"

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) haben nach \u00a7 1 Abs. 1 des Industrie- und Handelskammergesetzes (IHKG) die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugeh\u00f6rigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, f\u00fcr die F\u00f6rderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abw\u00e4gend und ausgleichend zu ber\u00fccksichtigen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) D\u00fcsseldorf d\u00fcrfen sie allerdings keine Stiftungen errichten<\/strong><\/a>, die humanit\u00e4re, gemeinn\u00fctzige oder mildt\u00e4tige Zwecke verfolgen.<\/p>\n

IHK-Stiftung verfolgte auch humanit\u00e4re, gemeinn\u00fctzige und mildt\u00e4tige Zwecke<\/h3>\n

Die IHK Mittlerer Niederrhein errichtete vor etlichen Jahren \u2013 damals unter einem anderen Namen \u2013 die unselbstst\u00e4ndige Stiftung „IHK Jubil\u00e4umsstiftung Krefeld“, die sich der Pflege des Standortes Krefeld widmet. Die Stiftungszwecke umfassen insbesondere die F\u00f6rderung der Erziehung, Kunst, Pflege von Kulturwerten, Denkmalspflege, Heimatpflege und Heimatkunde. In der Stiftungssatzung<\/strong><\/a> sind dar\u00fcber hinaus humanit\u00e4re Zwecke sowie mildt\u00e4tige und sonstige gemeinn\u00fctzige Zwecke als f\u00f6rderf\u00e4hig anerkannt.<\/p>\n

\u00dcberschreiten des Kompetenzbereichs der IHK<\/h3>\n

Ein Mitglied der IHK bem\u00e4ngelte, dass die IHK durch die Errichtung der Stiftung ihren Kompetenzbereich \u00fcberschritten habe und klagte vor dem Verwaltungsgericht (VG) D\u00fcsseldorf. Die Tr\u00e4gerschaft der unselbstst\u00e4ndigen Stiftung<\/strong><\/a> sei zwar grunds\u00e4tzlich in Ordnung, so das VG D\u00fcsseldorf. Die humanit\u00e4ren, mildt\u00e4tigen und sonstigen gemeinn\u00fctzigen Zwecke \u00fcberschritten jedoch den Kompetenzrahmen der IHK, weil sie im allgemeinen \u00f6ffentlichen Interesse st\u00fcnden und keinen Bezug zur gewerblichen Wirtschaft aufweisen.<\/p>\n

Die Aufgabenzuweisung der IHK sei auf T\u00e4tigkeiten mit Bezug zur Wirtschaft beschr\u00e4nkt. Soweit sich die Unternehmerschaft auch in der Pflicht s\u00e4he, \u00fcber ihre wirtschaftliche T\u00e4tigkeit hinaus gesellschaftliche Verantwortung zu \u00fcbernehmen, l\u00e4ge dies zweifellos im \u00f6ffentlichen Interesse, werde aber nicht mehr als Aufgabe der Kammern von \u00a7 1 Abs. 1 IHKG erfasst. Denn die F\u00f6rderung rein humanit\u00e4rer, mildt\u00e4tiger und sonstiger gemeinn\u00fctziger Zwecke lasse nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft vermissen.<\/p>\n

Entscheidung problematisch im Hinblick auf Sozialstaatsprinzip<\/h3>\n

Mit seiner Argumentation zur \u00dcberschreitung des Kompetenzrahmens d\u00fcrfte das VG D\u00fcsseldorf zu kurz gegriffen haben. Es ist zwar richtig, dass die prim\u00e4re Aufgabe der IHK die Wahrnehmung der Interessen der gewerblichen Wirtschaft ist. Zu \u201eAnstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns\u201c (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 2. HS IHKG), auf deren Einhaltung die IHKs ebenfalls hinwirken sollen, geh\u00f6rt es aber zweifellos auch, gesellschaftliche Verantwortung zu \u00fcbernehmen und sich sozial zu engagieren. Ein solches Selbstverst\u00e4ndnis f\u00f6rdert im \u00dcbrigen auch das Ansehen der Unternehmerschaft in ihrer Gesamtheit. Im Aktienrecht ist es daher anerkannt, dass sich eine Aktiengesellschaft im angemessenen Rahmen auch sozial engagieren darf. \u00c4hnliches wird auch bei Berufsverb\u00e4nden<\/strong><\/a> und gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften, die andere als soziale Zwecke verfolgen, diskutiert.<\/p>\n

Die Entscheidung ist \u00fcbrigens auch im Hinblick auf Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) problematisch, denn Art. 20 Abs. 1 GG enth\u00e4lt eine Staatszielbestimmung, die alle Staatsorgane zur Verfolgung dieses Ziels, n\u00e4mlich grob gesagt: zur F\u00f6rderung des Gemeinwohls, verpflichtet. IHKs sind K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts und daher besonders staatsnah. Gerade sie sollten daher (auch) \u00f6ffentliche Interessen verfolgen d\u00fcrfen, zumindest soweit dies positive Auswirkungen auf ihre eigentliche Zwecksetzung, die F\u00f6rderung der Interessen der gewerblichen Unternehmer, hat.<\/p>\n

Bei Fragen zur Errichtung einer Stiftung sind Ihnen unsere spezialisierten Anw\u00e4lte gerne behilflich.<\/p>\n

VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 11.05.2016, Az. 20 K 3417\/15<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nAldi-Stiftung: Satzungsfehler und ihre Folgen<\/strong><\/a>
\nGr\u00fcndung einer Stiftung: H\u00e4ufige Fallstricke vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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