{"id":6195,"date":"2016-07-07T12:31:37","date_gmt":"2016-07-07T10:31:37","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=6195"},"modified":"2016-10-26T12:03:14","modified_gmt":"2016-10-26T10:03:14","slug":"foerderkoerperschaften-bafin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/foerderkoerperschaften-bafin\/","title":{"rendered":"F\u00f6rdervereine und F\u00f6rderstiftungen: BaFin-Erlaubnispflicht umgehen"},"content":{"rendered":"

F\u00f6rderk\u00f6rperschaften (meist Vereine<\/strong><\/a> und Stiftungen<\/strong><\/a>, aber gelegentlich auch gGmbHs<\/strong><\/a>) waren in den letzten Monaten zunehmend ins Fadenkreuz der BaFin geraten. W\u00e4hrend sich (ganz) kleine F\u00f6rderk\u00f6rperschaften keine Sorgen machen m\u00fcssen, sollten gr\u00f6\u00dfere F\u00f6rderk\u00f6rperschaften zur Vermeidung (straf-)rechtlicher Konsequenzen ihr Gesch\u00e4ftsmodell pr\u00fcfen.<\/p>\n

Weiterleitung von Spenden als Finanztransfergesch\u00e4ft?<\/h3>\n

Ein seit geraumer Zeit diskutiertes Thema betrifft die Frage, ob Mittelbeschaffungsk\u00f6rperschaften, die Spenden f\u00fcr dritte Empf\u00e4ngerk\u00f6rperschaften einsammeln, erlaubnispflichtige Finanztransfergesch\u00e4fte<\/strong><\/a> betreiben und f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit eine Erlaubnis der BaFin ben\u00f6tigen. Die BaFin bejaht dies. Finanztransfergesch\u00e4fte gelten aufsichtsrechtlich gem. \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG als erlaubnispflichtige Zahlungsdienste. Sie liegen vor, wenn Geldbetr\u00e4ge eines Zahlers ohne die Einrichtung eines Zahlungskontos auftragsgem\u00e4\u00df ausschlie\u00dflich zur \u00dcbermittlung an einen Zahlungsempf\u00e4nger entgegengenommen bzw. dem Zahlungsempf\u00e4nger verf\u00fcgbar gemacht werden. Die zahlreichen in Deutschland aktiven F\u00f6rdervereine, F\u00f6rderstiftungen und Online-Spendenportale erbringen f\u00fcr die jeweiligen angeschlossenen Spendenempf\u00e4nger im Grunde solche T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n

In allen F\u00e4llen, in denen eine K\u00f6rperschaft praktisch als eine Art \u201eDurchlaufstelle\u201c f\u00fcr eine Spendenzahlung<\/strong><\/a> eines Spenders an einen konkreten Spendenempf\u00e4nger fungiert, droht der F\u00f6rderk\u00f6rperschaft Ungemach seitens der BaFin, was sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wer glaubt, dass gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/strong><\/a> wegen ihres gemeinn\u00fctzigen Status vor dem Zugriff der BaFin gesch\u00fctzt seien, irrt. Sp\u00e4testens seit der Finanzkrise f\u00e4hrt die BaFin insgesamt eine deutlich h\u00e4rtere Linie und macht von ihren Befugnissen insgesamt regen Gebrauch. Salopp formuliert l\u00e4sst sich sagen, dass sie nach dem Motto verf\u00e4hrt: \u201eZu viel Kontrolle ist besser als zu wenig\u201c.<\/p>\n

Wie kann die BaFin-Erlaubnispflicht vermieden werden?<\/h3>\n

Mit den richtigen rechtlichen Ans\u00e4tzen l\u00e4sst sich die BaFin-Erlaubnispflicht aber meist umgehen: Der kleine F\u00f6rderverein, der gelegentlich einmal einen vierstelligen Betrag an die von ihm unterst\u00fctze Schule \u00fcberweist, wird sich z.B. keine allzu gro\u00dfen Sorgen machen m\u00fcssen, unter die Aufsicht der BaFin zu fallen. Klein genug ist eine K\u00f6rperschaft immer dann, wenn ihre T\u00e4tigkeit keinen in kaufm\u00e4nnischer Weise eingerichteten Gesch\u00e4ftsbetrieb erfordert. Wann das der Fall ist, beurteilt sich nach der zahlungsdienstewirtschaftlichen Verkehrsauffassung. Klare Abgrenzungskriterien hat die BaFin hierf\u00fcr noch nicht herausgearbeitet. Es kommt damit auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an, d.h. auf die Anzahl der Gesch\u00e4fte, den damit erwirtschafteten Umsatz, die Anzahl der Mitarbeiter und \u00e4hnliche Gesichtspunkte.<\/p>\n

F\u00fcr gr\u00f6\u00dfere F\u00f6rderk\u00f6rperschaften bietet es sich an, das konkrete Gesch\u00e4ftsmodell daraufhin abzuklopfen, ob sich die K\u00f6rperschaft \u2013 ggf. nach Anpassung ihres Gesch\u00e4ftsmodells und der zwischen den Beteiligten geschlossenen oder zu schlie\u00dfenden Vertr\u00e4ge \u2013 nicht auf Ausnahmevorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) berufen kann, um so einer BaFin-Erlaubnispflicht<\/strong><\/a> zu entgehen. Im Einzelfall kann eine L\u00f6sung auch schon darin bestehen, die Auswahl der Empf\u00e4ngerk\u00f6rperschaft(en) der F\u00f6rderk\u00f6rperschaft (statt dem Spender) zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Rechtsunsicherheit f\u00fcr Mittelbeschaffungsk\u00f6rperschaften<\/h3>\n

Die BaFin hat inzwischen mehrere F\u00e4lle von T\u00e4tigkeiten diverser Mittelbeschaffungsk\u00f6rperschaften beurteilt. Auch wenn sie bislang noch keine verallgemeinerungsf\u00e4hige Rechtsauffassung hat verlauten lassen, hat sie in den rechtlich einwandfrei gestalteten Konstellationen eine Erlaubnispflicht stets verneint. F\u00fcr Mittelbeschaffungsk\u00f6rperschaften bedeutet dies zun\u00e4chst Rechtsunsicherheit, der zur Vermeidung erheblicher Rechtsrisiken nur durch eine fachkompetente Beratung und eine enge Abstimmung mit der BaFin im Vorfeld der Aufnahme der T\u00e4tigkeit begegnet werden kann. (vgl. Winheller\/Auffen-berg, DStR 2015, S. 589ff.; dies., Die Stiftung 6\/15, S. 26-27; dies., Verb\u00e4ndereport 8\/2015, S. 40ff.) Gerne sind unsere erfahrenen Anw\u00e4lte Ihnen dabei behilflich. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme<\/strong><\/a>!<\/p>\n

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\nRechtliche und steuerrechtliche Beratung f\u00fcr Ihre gemeinn\u00fctzige Organisation<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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