{"id":6191,"date":"2016-07-06T14:15:15","date_gmt":"2016-07-06T12:15:15","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=6191"},"modified":"2018-08-30T11:30:36","modified_gmt":"2018-08-30T09:30:36","slug":"gemeinnuetzige-dachverbaende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gemeinnuetzige-dachverbaende\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzige Dachverb\u00e4nde aufgepasst: Alle(!) Mitgliedsvereine m\u00fcssen gemeinn\u00fctzig sein"},"content":{"rendered":"

Die Arbeitsgemeinschaft Sindlinger Ortsvereine e.V. (ArgeSOV) hat ein Problem, mit dem auch andere Dachverb\u00e4nde gelegentlich konfrontiert werden: Das zust\u00e4ndige Finanzamt hat dem Verein<\/strong><\/a> die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt, nachdem es erkannt hatte, dass nicht s\u00e4mtliche seiner Mitgliedsvereine gemeinn\u00fctzig sind. Die Entr\u00fcstung ist gro\u00df, die Rechtslage allerdings eindeutig.<\/p>\n

Gesetzeslage eindeutig<\/h3>\n

Das Gesetz ist klar: \u00a7 57 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) verlangt f\u00fcr den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus eines Dachverbandes, dass alle Mitglieder des Dachverbandes gemeinn\u00fctzig sind. Anders als ihrem Vorg\u00e4nger war der neuen Sachbearbeiterin im Finanzamt aufgefallen, dass diese Voraussetzung im Fall der ArgeSOV nicht erf\u00fcllt war. Sie hob daher den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus des Vereins auf \u2013 mit allen Folgen: So kann der Verein z.B. keine Spendenbescheinigungen<\/strong><\/a> mehr ausstellen; au\u00dferdem droht ihm eine (r\u00fcckwirkende) Belastung mit Gewerbe- und K\u00f6rperschaftssteuer.<\/p>\n

Vorgehen des Finanzamts gerechtfertigt<\/h3>\n

Verst\u00e4ndnis auf Seiten des Vereins f\u00fcr diese Entscheidung konnte das Finanzamt nicht erwarten. So beklagte sich der Vorsitzende der ArgeSOV in einem Zeitungsartikel dar\u00fcber, dass das Verhalten des Finanzamtes keinen Sinn mache und unverst\u00e4ndlich sei. Der SPD-Stadtverordnete Sieghard Pawlik setzte noch einen drauf: \u201eIch halte die Haltung des Finanzamts f\u00fcr Schwachsinn und nicht nachvollziehbar\u201c. Trotz aller Entr\u00fcstung d\u00fcrfte es am aktuellen Vorgehen des Finanzamts wenig auszusetzen geben. Die gesetzliche Regelung ist n\u00e4mlich klar. Dass die Gemeinn\u00fctzigkeit in der Vergangenheit nie in Zweifel gezogen worden war, d\u00fcrfte eher darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass\u00a0der Fehler bislang vom Finanzamt \u00fcbersehen worden war.<\/p>\n

Dem Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit vorbeugen<\/h3>\n

Mit der richtigen Satzungsregelung<\/strong><\/a> k\u00f6nnen sich Dachverb\u00e4nde \u00fcbrigens wirksam sch\u00fctzen: In der Praxis ist es \u00fcblich, in die Satzung eines Dachverbandes Regelungen aufzunehmen, die ein automatisches Ausscheiden der Mitglieder vorsehen, sobald diese die Gemeinn\u00fctzigkeit verlieren. Alternativ kann es sich anbieten, den Vereinszweck des Dachverbandes so anzupassen, dass der Verband auch selbst (und nicht nur seine Mitglieder) gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgt. In diesem Fall w\u00e4re der Dachverband<\/strong><\/a> nicht mehr auf die Sondervorschrift des \u00a7 57 Abs. 2 AO angewiesen, sondern w\u00e4re aus eigenem Recht gemeinn\u00fctzig. Ein Verlust des Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus f\u00fcr den Dachverband w\u00e4re also auch dann nicht mehr zu bef\u00fcrchten, wenn ein Mitgliedsverein seine Gemeinn\u00fctzigkeit verliert.<\/p>\n

Unsere erfahrenen Anw\u00e4lte sind Ihnen bei Fragen rund um den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit gerne behilflich.<\/p>\n

Heide Noll, Sindlinger Monatsblatt, 03.05.2016<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nMitgliedsbeitr\u00e4ge an Dachverband k\u00f6nnen gemeinn\u00fctzigkeitssch\u00e4dlich sein<\/strong><\/a>
\nAberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit \u2013 Mit diesen Folgen ist zu rechnen<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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