{"id":6170,"date":"2016-06-14T15:57:47","date_gmt":"2016-06-14T13:57:47","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=6170"},"modified":"2022-08-08T11:43:53","modified_gmt":"2022-08-08T09:43:53","slug":"%c2%a7-32a-kstg-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/%c2%a7-32a-kstg-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Finanzrichter halten \u00a7 32a KStG f\u00fcr verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

Das Finanzgericht K\u00f6ln (FG) hat dem Bundesverfassungsgericht den \u00a7 32a Abs. 1 Satz 2<\/strong><\/a> des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung vorgelegt (Az.: 4 K 2717\/09). Die Vorschrift erlaubt die \u00c4nderung eines Steuerbescheids gegen\u00fcber eines Gesellschafters, soweit bei seiner Gesellschaft eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) festgestellt wurde.<\/p>\n

Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung des Steuerbescheids bei verdeckter Gewinnaussch\u00fcttung m\u00f6glich<\/h3>\n

Eine vGA liegt vor, wenn Gewinne der Gesellschaft \u201eversteckt\u201c als Betriebsausgabe an die Gesellschafter weitergeleitet werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Gesellschaft dem Gesellschafter f\u00fcr sein Grundst\u00fcck einen \u00fcberh\u00f6hten Kaufpreis zahlt. Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen<\/strong><\/a> f\u00fchren beim Gesellschafter zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen. Allerdings werden sie zumeist erst bei einer Betriebspr\u00fcfung der Gesellschaft entdeckt. Diese findet jedoch oft erst zu einem Zeitpunkt statt, zu dem f\u00fcr den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters nach allgemeinen Regelungen die Festsetzungsverj\u00e4hrung bereits eingetreten ist. Eine nachtr\u00e4gliche Ber\u00fccksichtigung der vGA bei ihm w\u00e4re dann nicht mehr m\u00f6glich. Deshalb konstatiert \u00a732a Abs. 1 Satz 2 KStG, dass die Festsetzungsverj\u00e4hrung erst ein Jahr nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides der Gesellschaft eintritt.<\/p>\n

Finanzgericht sieht unzul\u00e4ssige echte R\u00fcckwirkung<\/h3>\n

Allerdings trat die Vorschrift erst 2007 in Kraft. Nach dem Wortlaut erfasst sie jedoch auch Steuerbescheide, bei denen die Festsetzungsverj\u00e4hrung bereits mit Ablauf des Jahres 2006 eingetreten ist. Das FG sieht darin einen Verfassungsversto\u00df, da hierdurch r\u00fcckwirkend in bereits abgeschlossene Steuerverfahren zum Nachteil der Steuerpflichtigen eingegriffen wird. Es folgt somit nicht der bisherigen Literaturmeinung, wonach die Vorschrift verfassungskonform auszulegen sei und nicht die F\u00e4lle erfasse, die mit Inkrafttreten der Vorschrift in 2007 bereits verj\u00e4hrt sind. Das FG beruft sich dabei auf den Wortlaut als Grenze einer zul\u00e4ssigen Auslegung. Und dieser enth\u00e4lt keine Beschr\u00e4nkung auf F\u00e4lle seit Inkrafttreten der Vorschrift. Bereits der Bundesfinanzhof hat in den Entscheidungsgr\u00fcnden eines aktuellen Urteils (VIII R 30\/12) Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Vorschrift ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Betroffene sollten die M\u00f6glichkeit eines Einspruchs pr\u00fcfen<\/h3>\n

Es ist unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die R\u00fcckwirkung des \u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 KStG f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. Es stellt sich eher die Frage, ob das Gericht die Regelung verfassungskonform auslegt oder die Norm insgesamt f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. In diesem Fall k\u00f6nnten keine \u00c4nderungen nach \u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 KStG mehr vorgenommen werden. Um sich die Vorteile einer solchen Entscheidung zu sichern, sollten alle Steuerpflichtigen, die als Gesellschafter einen entsprechenden \u00c4nderungsbescheid erhalten, diesen umgehend von erfahrenen Anw\u00e4lten \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Wir sind Ihnen dabei gerne behilflich.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nKeine Gemeinn\u00fctzigkeit bei verdeckter Gewinnaussch\u00fcttung<\/strong><\/a>
\nSteuerrecht und Steuerberatung f\u00fcr Ihr Unternehmen<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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